Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat

Knapp zwei Wochen nach der internationalen Afghanistan-Konferenz hat das Bundeskabinett am Dienstag (09.02.2010) das neue Konzept für den deutschen Einsatz am Hindukusch gebilligt. Die schwarz-gelbe Koalition will die Bundeswehrtruppe von derzeit 4500 Soldaten um weitere 850 Mann aufstocken. 500 Soldaten sollen für "Schutz und Ausbildung" und 350 Soldaten als "flexible Reserve", zum Beispiel zur Wahlbeobachtung und -sicherung im kommenden September, eingesetzt werden.

Ausbildung afghanischer Polizisten soll verstärkt werden

Der Bundestag wird voraussichtlich Ende Februar über das veränderte Mandat entscheiden. Am Mittwoch berät das Gremium erstmals darüber. Außenminister Guido Westerwelle will eine Regierungserklärung im Parlament vorlegen und bei den Abgeordneten um Unterstützung für das neue Mandat werben.

Parallel dazu beginnt der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit seinen Zeugenvernehmungen. Als erster soll Oberst Georg Klein aussagen, der das Bombardement von zwei Tanklastwagen im vergangenen September befohlen hatte.

Das neue Afghanistan-Mandat soll bis Februar 2011 Grundlage für den umstrittenen Einsatz sein. Vor allem die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte soll deutlich gestärkt werden, um das Land innerhalb der nächsten fünf Jahre in die Lage zu versetzen, selbst für eine stabile Sicherheit zu sorgen. Künftig sollen dafür insgesamt 1400 statt bisher 280 Soldaten abgestellt werden können.

Mitte kommenden Jahres soll der Rückzug beginnen

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, es sei Zeit, "aus Fehlern Konsequenzen zu ziehen" und neue Wege zu gehen. Zugleich wies er auf die Gefährlichkeit des Einsatzes für die Bundeswehrsoldaten hin. Der Konflikt sei das, "was man umgangssprachlich als Krieg bezeichnet". Dass dabei auch zivile Opfer nicht vermieden werden könnten, sei "eine bittere Realität".

Insgesamt werden die eingesetzten Truppen von allen 44 ISAF-Staaten um insgesamt 39.000 Soldaten erhöht, allein die USA entsenden zusätzlich 30.000 Soldaten. Afghanistans Präsident Hamid Karsai stellt eine unabhängige und befähigte Sicherheit der eigenen Kräfte innerhalb der nächsten fünf Jahre in Aussicht.

Schon dieses Jahr will die ISAF einzelne befriedete Gebiete in die Verantwortung afghanischer Sicherheitskräfte geben. Obwohl darauf hingearbeitet wird, bereits Mitte nächsten Jahres mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen, wollen sich Bundesregierung und die anderen ISAF-Staaten bewusst nicht auf ein konkretes Datum für die Beendigung des Einsatzes festlegen.

Autorin: Susanna Hayne (dpa, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel