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Aktuell Deutschland

Justizminister Maas will IS-Aussteigern helfen

Bundesjustizminister Heiko Maas will geläuterten Dschihadisten aus dem Irak und aus Syrien helfen. Für zurückkehrende deutsche IS-Kämpfer solle der Staat ein Bündel an Aussteigerhilfen schnüren.

Es gehe darum, ihnen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ebnen, sagte Maas der "Leipziger Volkszeitung". "Wir haben es mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Fertige Antworten gibt es nicht", zitierte ihn die Zeitung. Angebote müssten denjenigen gemacht werden, "die dem Terror abschwören wollen." Wer aber hierher zurück komme "mit der Absicht, Straftaten zu begehen, der wird die volle Härte des Strafrechts spüren", machte der Bundesjustizminister unmißverständlich deutlich.

Es gehe um eine klare gesamtgesellschaftliche Wertentscheidung. Man werde auch keine Scharia-Polizei und sonstige Paralleljustiz dulden. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass "auch der Zentralrat der Muslime dankenswerterweise deutlich gemacht hat, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt".

Hunderte Islamisten aus Deutschland

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind seit 2012 mehr als 400 kampfbereite deutsche Islamisten nach Syrien ausgereist und stellen von dort aus ihre Gewaltbereitschaft teils in grausamen Propagandavideos zur Schau.

Zahlreiche Islamisten stehen zurzeit vor ihrer Rückkehr. Nach einer internen Analyse des Verfassungsschutzes seien manche auch zur Gewalt in Deutschland entschlossen, andere drohten am erlebten Terror persönlich zu zerbrechen, schreibt die "Leipziger Volkszeitung".

Die Bundesregierung hatte am Freitag ein Betätigungsverbot gegen den "Islamischen Staat" (IS) verhängt. Erfasst sind von dem Verbot die vor allem im Internet stattfindende Anwerbung von Kämpfern oder sonstige Propaganda, die Beteiligung an Demonstrationen sowie die Verwendung von IS-Symbolen. In Deutschland sei "kein Platz für eine terroristische Organisation", erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Eine Belastung auch für die Justiz

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" bereitet der Anstieg an IS-Ermittlungsverfahren der Justiz zunehmend Probleme. Bald könne eine Belastungsgrenze erreicht sein, teilte die Bundesanwaltschaft dem Magazin zufolge kürzlich dem Justizministerium mit.

Gegenwärtig sind in Deutschland rund 140 Ermittlungsverfahren gegen IS-Verdächtige anhängig. Die Bundesanwaltschaft habe davon 33 Fälle mit rund 60 Beschuldigten übernommen, schreibt der "Spiegel".

haz/fab (dpa, afp)