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Deutschland

Juraprofessoren fordern Cannabis-Legalisierung

122 Strafrechtsprofessoren unterstützen eine Initiative, die die generelle Legalisierung von Cannabis fordert. Die derzeitige Drogenpolitik erfülle nicht ihren Zweck. Jetzt soll der Bundestag das Thema neu diskutieren.

Zwei bis vier Millionen Deutsche konsumieren Schätzungen zufolge regelmäßig Marihuana, 14 Millionen haben sogar schon mit der Droge Erfahrungen gemacht. Der Konsum selbst ist zwar nicht strafbar - wohl aber der Verkauf, Anbau und Besitz der Pflanzen. Die Einschränkung soll Menschen davon abhalten, die Mittel überhaupt zu konsumieren.

Genau diese strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Nutzern erfülle aber nicht den erwünschten Zweck, sagt Lorenz Böllinger, emeritierter Strafrechtsprofessor der Uni Bremen. Vor rund zwei Jahren gründete Böllinger deshalb den "Schildower Kreis", den inzwischen mehr als 120 Strafrechtsprofessoren aus ganz Deutschland unterstützen. Die Juristen wollen, dass Cannabis in Deutschland generell legalisiert wird - also auch der Anbau, Besitz und Verkauf. Im November 2013 hatten sie den Bundestag aufgefordert, eine sogenannte Enquetekommission ins Leben zu rufen, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe. Sie soll das aktuelle Betäubungsmittelgesetz überprüfen, um herauszufinden, wie sinnvoll die aktuelle Drogenpolitik eigentlich noch ist.

Jetzt sind die Juraprofessoren ihrem Ziel vielleicht ein Stück näher gekommen: Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen sowie der Linkspartei im Bundestag haben zugesagt, für eine Enquetekommission zu stimmen. Außerdem hofft Böllinger, auch noch einige SPD-Abgeordnete auf seine Seite zu ziehen. 120 Abgeordnete müssen für das Einsetzen der Kommission stimmen, die beiden Oppositionsparteien stellen zusammen 127.

Ruinierte Lebensgeschichten

Auch wegen der breiten gesellschaftlichen Akzeptanz des oft als "weiche Droge" titulierten Cannabis will Böllinger die Legalisierung durchsetzen. "Die Konsumenten werden kriminalisiert", kritisiert er. Sie müssten viel Geld auftreiben, um den Stoff, der auf dem Schwarzmarkt teuer ist, zu beschaffen. Sie könnten so in ein kriminelles Umfeld geraten, sagt Böllinger. "Es kann Lebensgeschichten ruinieren, wenn junge Menschen - und es sind vor allem junge Menschen, die Gras probieren - eine Vorstrafe bekommen. Dann können sie keine Ausbildung mehr machen, ihnen wird die Fahrerlaubnis abgenommen und so weiter. Sie kommen schlichtweg auf die schiefe Bahn."

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung hingegen, Marlene Mortler, lehnt die Legalisierung von Cannabis strikt ab und weist auf die gesundheitlichen Gefahren der Droge hin. "Besonders für Jugendliche dürfen die gesundheitlichen Risiken nicht unterschätzt werden", heißt es in einem Statement auf der Website der Drogenbeauftragten. "Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis führt teilweise zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit."

Eine Frau tanzt als Hanfpflanze verkleidet vor einem Plakat in Berlin. (Foto: Tim Brakemeier/dpa)

In Deutschland fordern viele Menschen die Legalisierung von Cannabis, wie hier auf einer Demo in Berlin

Das überzeugt Böllinger nicht. Besonders gefährlich sei Cannabis schließlich nur für Menschen, die sowieso zur Abhängigkeit neigen, so der Jurist. Außerdem: Wenn der Stoff legal wäre, könnte man junge Menschen über die Risiken des Marihuana-Konsums aufklären. Präventionsprogramme gebe es schließlich auch für Alkohol und Zigaretten.

Gefahrenquelle Drogen-Dealer

Ein weiterer Grund, aus dem Böllinger und andere für die Entkriminalisierung von Cannabis eintreten, ist der Wunsch nach einer besseren Qualitätskontrolle der Droge. Der Vorsitzende des Deutschen Hanf-Verbandes, Georg Wurth, erzählt von einem Fall in Leipzig, in dem ein Dealer sein Cannabis mit Bleisulfit gestreckt hatte und als Folge mehr als 100 Menschen im Krankenhaus behandelt werden mussten. "Die Probleme mit Streckmitteln haben erheblich zugenommen in den letzten Jahren", sagt Wurth der DW. "Zucker und Flüssigplastik werden beigemischt und trocknen dann am Gras an."

Den Einsatz von gefährlichen Streckmitteln könnte man durch die Legalisierung des Cannabisverkaufs viel besser kontrollieren, argumentieren die Befürworter der Entkriminalisierung.

Hoffnung beim Blick ins Ausland

Auch Hubert Wimber, Polizeipräsident im westdeutschen Münster, setzt sich für eine Gesetzesänderung ein. "Die strafrechtliche Prohibition ist gescheitert ", so Wimber zur Deutschen Welle. Die Hemmschwelle zu Cannabis zu greifen liege trotz des Verbots sehr niedrig. Es werde viel zu viel Geld für die Strafverfolgung und zu wenig für Prävention und Rehabilitation ausgegeben. Wimber glaubt zwar nicht, dass eine Legalisierung unter der aktuellen Bundesregierung eine Chance hat - die Initiative der Professoren findet er aber gut.

Hubert Wimber, Polizeipräsident von Münster. (Foto: Polizeipräsidium Münster)

Polizist und Befürworter der Cannabislegalisierung: Hubert Wimber

"Gelegentlich kann man ja vom Ausland lernen", sagt Wimber und weist auf die jüngsten Erfolgsgeschichten der Cannabis-Legalisierung hin. Uruguay hatte erst vergangenes Jahr als erstes Land der Welt den kontrollierten Handel sowie den Anbau von Cannabis legalisiert. Und auch in den USA haben die Bundesstaaten Colorado und Washington das Kiffen zu nicht-medizinischen Zwecken erlaubt.

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