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Politik

John Bolton polarisiert

Die Nominierung John Boltons zum neuen UN-Botschafter der USA kommt vor den Senat - jedoch ohne Empfehlung des Ausschussesfür Auswärtige Angelegenheiten. Wann, ist noch unklar. Das Verfahren wurde vorläufig ausgesetzt.

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John Bolton - Experte für Rüstungspolitik

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Anwärter auf das Amt des UN-Botschafters umstritten ist. Neu ist aber, dass sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Senats trotz einer Regierungsmehrheit so schwer tut mit der

Senator George Voinovich

Senator George Voinovich - Wortführer der republikanischen Kritiker

Entscheidung, ob der Kandidat dem Senat zur Abstimmung empfohlen werden kann. Nicht nur Oppositionspolitiker versuchten, Bolton den Weg zu versperren, sondern auch Mitglieder seiner eigenen Partei. Vier von zehn republikanischen Senatoren äußerten Bedenken gegen Bolton. Ihr Wortführer George Voinovich aus Ohio hat sich bis zuletzt gegen Bolton ausgesprochen. Er bezeichnete ihn als arrogant und schikanierend.

Sorge um Bild der USA in der Welt

John Bolton ist bislang noch Unterstaatssekretär im Außenministerium. Der Experte für Rüstungskontrolle soll sich dort wiederholt rachsüchtig gegenüber seinen Untergebenen verhalten haben. Zuletzt kamen Vorwürfe auf, Bolton habe als Vize-Außenminister ohne Richterbeschluss US-Politiker bei Auslandsgesprächen abgehört. "Bolton hat ernsthafte Mängel in Bereichen, die für einen Botschafter wichtig sind", sagte Voinovich. Er warnte davor, dass durch Bolton anti-amerikanische Meinungen in der Welt bestärkt werden könnten. "Welche Botschaft schicken wir in die Welt, wenn wir selbst einen Botschafter ernennen, dem vorgeworfen wird, arrogant zu sein (…), eigenmächtig zu handeln und diejenigen zu schikanieren, die sich nicht verteidigen können?", fragte George Voinovich.

Keine guten Wünsche für Bolton

Da die Republikaner in dem Ausschuss eine Mehrheit von zehn zu acht Stimmen haben, hätte es nur einer Stimme bedurft, um Boltons Nominierung zu kippen. Georg Voinovich, der bis zuletzt bis zuletzt an seiner Kritik festhielt, lenkte aus Solidarität zu seiner Partei ein und hat für Bolton gestimmt. Mit einer Einschränkung allerdings: Der Ausschuss hat, wie sonst eigentlich üblich, keine abschließende Empfehlung an den Senat weitergeleitet.

Condoleezza Rice mit Flagge

US-Außenministerin Condoleezza Rice

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte dazu, sie begrüße die Entscheidung und sei zufrieden, über die Weiterleitung der Entscheidung an den Gesamtsenat. Sie selbst habe Bolton für diesen Posten empfohlen, da er die Kompetenz und das nötige Engagement habe, die von Bush gewünschten UN-Reformen voranzutreiben.

Ausgang des Verfahrens offen

Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit gegenüber den Demokraten - mit 55 zu 45 Sitzen. Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest. Auf Betreiben der demokratischen Senatorin Barbara Boxer wurde das Verfahren gestoppt. Sie wolle die Nominierung so lange blockieren, bis das Außenministerium Dokumente aushändige, die die Demokraten angefordert hätten, sagte ihre Sprecherin Natalie Ravitz. Der Ausgang des Verfahrens ist damit offen, da die fehlende Empfehlung des Ausschusses mögliche Abweichler zu einem negativen Votum ermuntern könnte.

Kritik an Inhalt oder Form?

Capitol Hill in Washington

Capitol Hill in Washington

Die heftige Kritik an der Nominierung John Boltons wird in Medienberichten vielfach als politische Ohrfeige für Präsident George W. Bush gewertet. In den vergangenen Wochen hatte Bush wiederholt seinem Kandidaten, der dem rechten Flügel der Partei angehört, den Rücken gestärkt. Professor Dr. Jürgen Hacke, Experte für US-Außenpolitik, sieht in dem Wirbel um Bolton eher "ein persönliches als ein politisches Problem". Bolton gelte charakterlich als ungeeignet. Seine politische Ausrichtung habe nicht im Zentrum republikanischer Kritik gestanden.

Der Hochschullehrer an der Universität Bonn deutet die Nominierung Boltons als deutliches Zeichen für den hohen Stellenwert der UNO in der Außenpolitik der USA. Es sei bereits Tradition in Washington, markante und unbequeme Politiker als UN-Botschafter zu entsenden, die "der Politik der UNO einen amerikanischen Stempel aufdrückten". Madeleine Albright war, bevor die US-Außenministerin wurde, ebenfalls Botschafterin bei den Vereinten Nationen gewesen und galt dort als harte Verhandlungspartnerin.

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