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Politik

John Bolton ist der falsche Mann

Der US-Senat muss darüber abstimmen, ob John Bolton UN-Botschafter der Vereinigten Staaten wird. Ein Nein wäre die letzte Chance, den ungeeigneten Kandidaten aufzuhalten, meint Daniel Scheschkewitz in seinem Kommentar.

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Mit der Nominierung John Boltons zum neuen UN-Botschafter wollte die Bush-Regierung eine klares Zeichen setzen: Die UNO sei eine dringend reformbedürftige Institiution und nur ein Mann mit Ellenbogen könne dort den vermeintlichen Saustall ausmisten.

Daniel Scheschkewitz

DW-Korrespondent Daniel Scheschkewitz, Washington

Inzwischen dürfte man die Aufstellung des Kandidaten auch im Weißen Haus bereuen. Sein Bestätigungsverfahren im US-Senat erweist sich als außerordentlich langwierig, schwierig und spaltet die eigenen Reihen. Und während der Rest der Welt sich produktive Gedanken über die Zukunft der Vereinten Nationen macht, ist der US-Sitz in New York verwaist.

Dass John Bolton die falsche Wahl für den sensiblen Posten ist, glauben inzwischen nicht nur die demokratischen Oppositonspolitiker, auch unter außenpolitisch erfahrenen Senatoren der Bush-Partei gilt sein agressives Auftreten als denkbar schlechte Voraussetzung für eine Reparatur des Imageschadens, den Amerika durch den Irak-Krieg auch in der UN davongetragen hat. Bloß dürfte es den meisten Republikanern schwer fallen, gegen den Vorschlag ihres Präsidenten zu stimmen, weshalb Bolton wahrscheinlich über kurz oder lang vom Senat bestätigt werden wird.

Bolton, den sogar der frühere Außenminister Colin Powell für problematisch hält, hat sich in der Vergangenheit durch seine geringschätzigen Äußerungen über die Vereinten Nationen für das Amt disqualifiziert - das lässt sich auch durch milde Worte im Nachhinein nicht mehr korrigieren. Im Umgang mit den eigenen Mitarbeitern im US-Außenamt war Bolton harsch, unprofessionell und ließ alle diplomatischen Fähigkeiten vermissen. Wer seine Auffassungen zu wichtigen außenpolitischen Fragen nicht teilte, wurde genadenlos zurechtgewiesen und offenbar auch karrieremäßig auf das Abstellgleis geschoben. Selbst die Einschätzungen von Geheimdienstmitarbeitern überging Bolton, wenn sie ihm politisch nicht in den Kram passten.

Noch am Vorabend der ersten Sechs-Parteien-Gespräche zum Thema Nordkorea hielt er eine Einpeitscherrede, die dem damaligen Außenminister Powell die Zornesröte ins Gesicht getrieben haben soll. John Bolton wäre eine schwere Last für den weiteren Verhandlungsprozess mit Nordkorea und dem Iran. Dies ist umso gefährlicher, als zumindest Nordkorea möglicherweise kurz vor einem Atomtest steht. Präsident Bush ist nicht dafür bekannt, Rückzieher zu machen. Er hat sich ebenso wie sein Ziehkind Condoleezza Rice in den letzten Wochen mehrfach hinter John Bolton gestellt. Jetzt kann die internationale Staatengemeinschaft nur noch der Behauptungswillen unabhängig denkender Senatoren vor diesem Mann bewahren.