Israel will vor der Wahl weitere Siedlungen räumen

Erst am Mittwoch (1.2.2006) hatten 6000 israelische Polizisten und Soldaten neun illegal errichtete Häuser der Siedlung Amona zwangsgeräumt. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit 5000 Bewohnern und Demonstranten, 200 Personen wurden verletzt.

Die Road Map verlangt weitere Räumungen

Laut Nachrichtenagentur AP bestätigten israelische Regierungsmitarbeiter am Donnerstag Medienberichte, wonach vor der Wahl am 28. März noch ein oder zwei illegale Außenposten geräumt werden sollen. Dem internationalen Friedensplan (Road Map) zufolge muss Israel zwei Dutzend dieser Mini-Siedlungen auflösen, die von radikalen Juden errichtet werden, um die Übergabe von Land an die Palästinenser zu verhindern.

Die Regierung des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert kann sich bei ihrem Vorgehen gegen die extremistischen Siedler auf den Rückhalt der Bevölkerungsmehrheit stützen. In einer Umfrage der Zeitung "Jediot Ahronot" gaben 57 Prozent der Befragten den Siedlern die Schuld an der Gewalt. Nur 16 machten die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich.

Sieben Millionen Dollar Schaden

Nach der Schließung des Grenzübergangs Karni zwischen Israel und dem Gazastreifen gerät die palästinensische Wirtschaft immer stärker unter Druck. Über Karni wird der Großteil des Ex- und Importes von Waren abgewickelt; seit zwei Wochen ist der Übergang wegen Hinweisen auf einen geplanten Anschlag geschlossen. Sieben Millionen Dollar hat die palästinensische Wirtschaft dadurch verloren, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten drohe zusammenzubrechen, 100.000 Tonnen frischer Güter von Blumen bis zu Erdbeeren seien verdorben.

Todesfall

Nach Angaben der libanesischen Polizei haben israelische Soldaten einen 15-jährigen Schäfer erschossen. Die Leiche des libanesischen Jungen sei mit Schusswunden in der Nähe von Bastara gefunden worden, das in der Nähe der von Israel besetzten Schebaa-Farmen liegt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Junge sei seit 24 Stunden vermisst worden; seine Eltern hatten an eine Entführung geglaubt. Der Anführer der schiitischen Hisbollah-Miliz, die von Syrien und dem Iran unterstützt wird, drohte schon am Mittwochabend mit Vergeltung: Sollte sich herausstellen, dass israelische Soldaten den Jungen getötet hätten, werde die Miliz die Verantwortlichen bestrafen.

Die Schebaa-Farmen sind ein umstrittenes Gebiet im äußersten Nordosten von Israel beziehungsweise im Süden des Libanon, das 20 Quadratkilometer groß ist. Israel hatte das Gebiet 1967 im Sechs-Tage-Krieg vom östlich angrenzenden Syrien erobert. Nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Libanon im Mai 2000 setzte die Hisbollah ihren Kampf um die Farmen fort, die nach wie vor von der israelischen Armee kontrolliert werden. Der Libanon, der das Gebiet für sich beansprucht, sowie Syrien und der Iran unterstützen die Hisbollah-Miliz. Die Vereinten Nationen betrachten die Schebaa-Farmen als Teil von Syrien. (kap)