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Politik

Analyse: Die Pufferzone in Gaza bringt keine Sicherheit

Israel will mit einer Pufferzone im nördlichen Gazastreifen Raketenangriffe radikaler Palästinenser verhindern. Doch Sicherheit für Israel kann diese Maßnahme kaum bringen. Eine Analyse von Peter Philipp.

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Sperrzone unter Artilleriebeschuss

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

Die Gegend selbst ist nicht besiedelt - in der so genannten "Sicherheitszone", die Israel am Mittwoch (28.12.2005) eingerichtet hat, standen bis September drei jüdische Siedlungen. Diese waren im Rahmen des unilateral beschlossenen israelischen Rückzuges aus dem Gazastreifen aufgelöst und zerstört worden, als die 37-jährige Besatzung endete. Seitdem ist das Gelände zum Anziehungspunkt für bewaffnete palästinensische Extremisten geworden, die - weitgehend unkontrolliert durch die palästinensische Polizei - versuchen, von hier aus "Kassam"-Raketen auf israelische Orte jenseits der Demarkationslinie abzuschießen.

Code-Name "Blauer Himmel"

Die Einwohner benachbarter palästinensischer Orte wie Beit Lahoun oder Beit Lahia waren von Israel durch Flugblätter gewarnt worden, die Gegend nicht zu betreten. Ab Mittwochabend werde auf jeden geschossen, der sich dort befinde. Und tatsächlich: Nur Minuten nach dem angekündigten Termin um 18 Uhr Ortszeit gingen die ersten israelischen Panzergranaten auf der Gegend nieder, die hiermit in eine Art "Schießplatz" für die israelische Armee verwandelt wurde. Und das unter dem makabren Code-Namen "Blauer Himmel".

Es ist dies ein Truppenschießplatz, auf den scharf geschossen wird und der sich außerhalb der selbst von Israel reklamierten Staatsgrenzen befindet - die in Ermangelung einer Friedensregelung international bisher aber nicht vereinbart sind. In den Augen der Palästinenser kommt die Einrichtung eines solchen Sperrgebiets einer teilweisen Revidierung des Rückzugs vom September gleich. Zwar sind keine israelischen Truppen zurückgekehrt, Israel greift aber in massiver Weise in einem Gebiet ein, das es nach fast vier Jahrzehnten Besatzung eben gerade aufgegeben hatte.

Kassam-Raketen können die Zone überfliegen

Das Argument der Sicherheit wollen die wenigsten Palästinenser gelten lassen. Präsident Mahmud Abbas hat die Radikalen im eigenen Lager zwar wiederholt aufgefordert, Raketenangriffe zu unterlassen, weil dies eine Normalisierung gefährde. Nun macht er aber Israel einen ähnlichen Vorwurf: Jerusalem solle besser zu einem sinnvollen Friedensprozess zurückkehren, statt durch "Sicherheitszonen" und Granatbeschuss die Lage weiter anzuheizen.

Sicherheit wird das neue Sperrgebiet ohnehin kaum bringen: Die Gegend ist relativ klein und mit seinen zweieinhalb Kilometern Tiefe kaum geeignet, "Kassam"-Raketen von israelischen Ortschaften fernzuhalten. Die "Kassam 3" hat eine Reichweite von etwa zehn Kilometern, außerdem hat die Erfahrung des Südlibanon gezeigt, dass Sicherheitszonen keine Lösung sind: Um Nordisrael vor Katjuscha-Raketen - mit einer Reichweite von etwa 25 Kilometern - zu schützen, hatte Israel in den 1980er Jahren einen Sicherheitsgürtel im Südlibanon deklariert, der den Raketenbeschuss und später den Libanonkrieg aber nicht verhindern konnte.

Halb Gaza als Sicherheitszone?

Im Gazastreifen gibt es keine Katjuscha-Raketen, wenn aber auch nur "Kassam"-Raketen von anderen Stellen des Gazastreifens abgeschossen würden und Israel auch dort mit denselben Maßnahmen reagieren würde wie jetzt, dann bliebe vom Gazastreifen bald nichts mehr übrig: Der etwa 45 Kilometer lange Landstreifen, auf dem fast anderthalb Millionen Palästinenser leben, ist zum größten Teil nur knapp fünf Kilometer breit und es bedarf keiner großen Phantasie, sich auszumalen, was geschieht, wenn die Hälfte davon zum Sperrgebiet erklärt würden.

Wenn die Regierung Scharon die Anwendung dieser Strategie an anderen Stellen des Gazastreifens aber nicht ernsthaft plant, dann ist die jetzt ergriffene Maßnahme im nördlichen Gazastreifen wohl in erster Linie vom Wahlkampf diktierter Aktivismus, der Wählerstimmen bringen soll, aber nicht Sicherheit.

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