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Politik

Geschichte der israelischen Siedlerbewegung

Als Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 den Gazastreifen besetzte, begann es mit der Errichtung jüdischer Siedlungen. Die israelische Regierung zog nur für Israelis Dörfer hoch, auf Gebiet, das nicht israelisch war.

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Ein Bild aus anderen Tagen: Hausbau im Gazastreifen

Mal argumentierte Israel, die Siedlungen dienten der Sicherheit. Mal hieß es, auch Gaza sei Teil des "Biblischen Landes Israel", das Gott den Juden versprochen habe. "Es ist klar, dass der jüdische Staat im biblischen Land Israel sein muss. Der jüdische Staat, das heißt der gesamte jüdische Staat. Es gibt hier keinen Platz für einen palästinensischen Staat", sagt Josef Elnekaveh, Rabbiner im Gusch Katif, dem jüdischen Siedlungsblock im Gazastreifen.

Land statt Öl

Wie die anderen religiösen Siedler ist er der Auffassung, dass das biblische Land Israel dem jüdischen Volk gehört und nur dem jüdischen Volk. "Der Heilige, gelobt sei er, hat unserem Vater Abraham dieses Land gegeben. Abraham hatte zwei Söhne, Isaak und Ismael. Isaak hat er das Land gegeben und Ismael nicht", erklärt der Rabbiner. Ihn habe er gesegnet und darum hätten die Araber Gold und Erdöl, das sei der Segen des Erzvaters Abraham. Aber das Land Israel habe er ihnen nicht gegeben. "Der Heilige, gelobt sei er, hat sie mit Erdöl gesegnet und uns hat er das Land Israel gegeben."

Israelische Siedlung in Gaza

Jüdische Siedlung in Gaza

Scharon als Vater der Siedlungspolitik

Der Glaube ist die treibende Kraft hinter der ideologischen Siedlerbewegung. Gott habe dieses Land seinem auserwählten Volk, den Juden versprochen. Nun sei es ihre Pflicht, dieses Land zu besiedeln. Und seit dem Ende des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 setzen die Siedler dieses Gebot um. Damals eroberte und besetzte Israel das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen. Noch im gleichen Jahr wurden die Ortschaften des Etzion-Blocks bei Jerusalem wieder besiedelt, die während des Unabhängigkeitskriegs von 1948 aufgegeben worden waren. Ein Jahr später gründeten religiöse Siedler gegen den anfänglichen Widerstand der Regierung die Siedlung Kirjat Arba am Rande von Hebron.

Jüdische Siedlung in Gaza - Flagge

Jüdische Siedlung in Gaza

Der richtige Durchbruch für die Siedlungsbewegung aber kam im Jahr 1975, als in der Nähe von Nablus die erste Siedlung im biblischen Samaria, dem nördlichen Westjordanland gegründet wurde. Das war der Beginn der Siedlungspolitik, die seither von allen israelischen Regierungen widerstrebend geduldet, heimlich unterstützt oder offen und bewusst gefördert wurde. Der Vater der Siedlungspolitik war Ariel Scharon, der in verschiedenen Funktionen in der Armee und in der Politik die Siedlungspolitik vorantrieb. Noch im Jahr 1998 rief er die Siedler dazu auf, die Hügel des Westjordanlandes zu besetzen. "Alle sollen sich jetzt bewegen und losrennen. Besetzt die Hügel! Alles, was wir uns jetzt schnappen, wird uns gehören. Alles, was wir nicht besetzen, wird ihnen gehören. So wird es sein", machte Scharon damals Stimmung.

Verstoß gegen internationale Konventionen

Heute leben im Westjordanland und in Ostjerusalem insgesamt rund 450.000 Siedler. Nicht alle sind religiös. Viele haben sich aus wirtschaftlichen Gründen in den Siedlungen niedergelassen. Denn hier sind die Wohnungen billig, die Schulen gut ausgestattet und die Kommunen wohlhabend. Nach internationalem Recht aber sind die Siedlungen illegal, denn es ist einer Besatzungsmacht nicht erlaubt, die eigene Bevölkerung in besetztem Gebiet anzusiedeln. Die Historikerin Idit Zertal findet es daher unbegreiflich, dass Israel an der Siedlungspolitik festhält. "Ich frage, wie der Staat Israel das tun konnte. Wie konnte ein moderner, demokratischer Staat im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts, nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Holocaust, nach dem Zusammenbruch der Kolonialimperien, wie konnte Israel in den späten sechziger und den siebziger Jahren sich selbst in diesen schrecklichen Sumpf hineinmanövrieren, in diese aussichtlose Lage der Besatzung, der Kolonisierung eines anderes Volkes?" Israel habe damit gegen alle internationalen Konventionen, Gesetze und gegen die internationale Kultur gehandelt, sagt Idit Zertal.

Probleme bleiben trotz des Rückzugs aus Gaza

Idit Zertal hat, gemeinsam mit dem Journalisten Akiva Eldar, ein Buch über die Siedlerbewegung geschrieben. In dem umfangreichen Werk beschreiben die Autoren detailliert, wie die religiösen jüdischen Fundamentalisten die Kolonisierung der besetzten palästinensischen Gebiete vorangetrieben haben - oft genug mit aktiver Unterstützung von Regierung und Armee, mit Geld aus öffentlichen Töpfen und mit der stillschweigenden Duldung der israelischen Bevölkerung.

Wenn Israel sich jetzt aus dem Gazastreifen zurückzieht und damit rund 8000 Siedler besetztes palästinensisches Gebiet verlassen müssen, ist damit das Hauptproblem noch längst nicht gelöst: die Räumung der rund 120 anerkannten und zahllosen wilden Siedlungen im Westjordanland. Solange sie bestehen, wird es keinen lebensfähigen palästinensischen Staat geben.

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