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Politik

Irans Atomprogramm kann vor den UN-Sicherheitsrat kommen

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde hat nach langer Debatte eine von der EU eingebrachte Resolution angenommen, die die Überweisung des Atomstreits mit Iran an den UN-Sicherheitsrat vorbereitet.

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IAEA-Chef Mohammed el Baradei

Nach Angaben eines Sprechers stimmten 22 der 35 Ratsmitglieder für die Entschließung, zwölf Mitglieder, darunter Russland und China, enthielten sich. Nur Venezuela stimmte am Samstag (24.9.2005) in Wien mit Nein.

Hartes Verhandeln

Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Samstagnachmittag mit mehrstündiger Verzögerung seine Beratungen über eine EU-Resolution zur iranischen Atompolitik begonnen. Bis zum letzten Moment verhandelten Diplomaten der EU mit ihren russischen Kollegen über einen Kompromiss, der Moskau und Peking eine Zustimmung oder zumindest Enthaltung ermöglichen würde.

Russland verhält sich zurückhaltend

Russland und China hatte in den vergangenen Tagen alle Entwürfe des so genannten EU-Trios Deutschland, Frankreich und Großbritannien abgelehnt, weil sie zwingend die Einschaltung des Weltsicherheitsrats in New York in den "Fall Iran" vorsahen.

Baut Teheran Atombomben?

Die Europäische Union wirft Iran mehrere Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag vor. Vor allem die USA beschuldigen Teheran, heimlich an der Entwicklung von Atombomben zu arbeiten. Russland hat im Sicherheitsrat ein Vetorecht und könnte dort alle Entscheidungen blockieren.

Neuer Bericht von IAEA-Chef El Baradei

Nach Angaben von IAEA-Sprecherin Melissa Fleming wurde der am Vorabend eingebrachte Resolutionsentwurf unverändert beschlossen. Darin wird Teheran wegen mehrerer Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag scharf kritisiert. IAEA-Chef Mohammed el Baradei wird aufgefordert, einen neuen Bericht über Irans Atompolitik vorzulegen, auf dessen Basis der Gouverneursrat dann über die Einschaltung des Sicherheitsrats entscheiden wird. (kap)

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