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Politik

EU will Iran vor Sicherheitsrat bringen

Nach den jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat sich die Europäische Union (EU) dafür ausgesprochen, im Atomstreit mit der Islamischen Republik den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.

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Bringt das Ausland gegen sich auf: Irans neuer Präsident

IAEO: Demonstration gegen Atomwaffen im Iran

Demonstration vor dem IAEA-Hauptsitz in Wien (Archiv-Bild)

Ahmadinedschad bekräftigte am Samstag (17.9.2005) in einer mit Spannung erwarteten Rede vor den Vereinten Nationen (UN), der Iran werde an seinem Atomprogramm festhalten. Zur Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm bot er dem Ausland eine Beteiligung an den Arbeiten zur Urananreicherung an. Er beteuerte, dass das Programm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Die "religiösen Prinzipien" verböten dem Iran Atomwaffen, sagte der Präsident. Das Angebot zur Zusammenarbeit nannte Ahmadinedschad eine weitere "vertrauensbildende Maßnahme zur Schaffung größtmöglicher Transparenz". Bei der Umsetzung des Programms zur Urananreicherung sei die Islamische Republik Iran zu einer ernsthaften Partnerschaft mit dem privaten und öffentlichen Sektor anderer Länder bereit, sagte der Präsident. Der Iran wolle damit gegenüber der internationalen Gemeinschaft seine friedlichen Absichten bekräftigen. Ahmadinedschad betonte, dass sein Land ein Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie habe.

EU sieht keine Alternative

"Die EU-Reaktion auf die Rede vom Herrn Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist, dass die Sprache, die er gebraucht hat, uns keine Alternative lässt, als eine Überweisung an die UN zu verfolgen", sagte eine EU-Sprecherin nach der Rede. Zunächst müsse jedoch ein internationaler Konsens in der Frage erzielt werden, ergänzte sie. Die EU und die USA verdächtigen den Iran, hinter seinem zivilen Nuklearprogramm eine Produktion von Atomwaffen zu verstecken.

Die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte am Donnerstag ihr Angebot erneuert, für einen Verzicht Teherans auf Urananreicherung umfassende Wirtschaftshilfe zu leisten. Die EU und die USA sind über eine mögliche militärische Nutzung besorgt und fordern von Teheran Garantien, dass dies nicht geschieht.

Am Montag kommt der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zusammen. Er könnte die Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat überweisen. Das höchste UN-Gremium kann über Sanktionen gegen die Islamische Republik entscheiden.

Angst vor Abhängigkeit

Ahmadinedschad verwies in seiner Rede darauf, dass US-Präsident George W. Bush kürzlich einer friedlichen Nutzung der Atomenenergie im Iran zugestimmt habe. Dazu gehöre jedoch auch die Anreicherung von Uran. Einen Einkauf im Ausland, wie von der EU-Troika vorgeschlagen, lehnte Ahmadinedschad ab. Eine solche Abhängigkeit von anderen sei für den Iran nicht akzeptabel, sagte er. (mas)

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