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Politik

Atomstreit mit dem Iran: Die EU gibt auf

Die Europäische Union hält ihre diplomatische Initiative zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran offenbar für gescheitert. Nun wird das Problem wohl an den UN-Sicherheitsrat überwiesen, der Sanktionen verhängen kann.

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Techniker in der Atomanlage bei Isfahan

"Wenn der Iran wirklich nur friedliche Absichten mit seiner Urananreicherung verfolgt, dann frage ich mich, wo die dazugehörigen Atomkraftwerke sind?", sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Dienstag (6.9.2005) in Brüssel. Er hatte an den Verhandlungen mit dem Iran über sein umstrittenes Atom-Programm teilgenommen. "Der Iran baut im Moment gerade einmal ein Atomkraftwerk und dafür wird Russland - vertraglich vereinbart - für Jahrzehnte den Brennstoff liefern".

Pariser Abkommen verletzt

Die EU und die USA hätten deshalb guten Grund, misstrauisch zu sein, auch wenn die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien in ihrem jüngsten Bericht keine harten, belastbaren Beweise aufweisen konnte. Die ganze Geheimniskrämerei, die das Programm jahrelang umgeben habe, passe nicht zu einer angeblich friedlichen Nutzung, meint der erfahrene Diplomat.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird kommende Woche Spitzenpolitiker der EU treffen

Da der Iran die Anreicherung von Uran vor einigen Wochen in seiner Atomanlage in Isfahan wieder aufgenommen hat, sieht die Europäische Union das so genannte "Pariser Abkommen" vom Oktober letzten Jahres verletzt. Dort hatte sich die Islamische Republik verpflichtet, die Herstellung von Material, das in Brennstäben, aber auch in Waffen verwendet werden kann, solange zu unterlassen, bis eine diplomatische Lösung ausgehandelt ist.

Von Sanktionen noch weit entfernt

Die US-Regierung wollte schon vor einem Jahr den Ton gegenüber Iran verschärfen, billigte der EU aber einen letzten diplomatischen Versuch zu. Die Europäische Union hatte versucht, die Eskalation abzuwenden - aber sie ist mit ihrer Geduld inzwischem am Ende. "Es erscheint uns so, dass der Pariser Prozess, nämlich die Verhandlungen zwischen dem Iran und den drei EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland, endgültig vorbei ist", sagte der Diplomat. Für die Europäische Union ist das bitter, denn der Fall Iran galt auch als Testfall für die gemeinsame Außenpolitik der EU.

Der nächste logische Schritt sei, dass der Gouverneursrat der IAEA das Nuklearprogramm jetzt an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen meldet. Dort könnte mit neuen Resolutionen diplomatischer Druck erzeugt werden. Von Sanktionen gegen den Iran sei man aber noch weit entfernt, heißt es in Brüssel.

Abstimmung im UN Sicherheitsrat

Bald könnte sich das Thema an den Sicherheitsrat verwiesen werden

Der stellvertretende russische Außenminister hat in Moskau bereits angekündigt, dass sein Land, das enge wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran unterhält, einen solchen Schritt in der IAEA nicht mittragen würde. Auch China zögert. Die EU und die USA verhandeln derzeit mit beiden Ländern, um eine breite Mehrheit im Gouverneursrat der IAEA zu sichern, der am 19. September in Wien tagen wird. "Ich glaube nicht, dass das Wort aus Russland endgültig war", sagt der EU-Diplomat dazu.

Teheran besteht auf Recht auf Anreicherung

Die Europäische Union hat der iranischen Führung durch ihre Unterhändler ein Angebot zu einer breiten Partnerschaft und zur Belieferung mit Nuklear-Brennstoffen für die zivile Nutzung gemacht. Das Mullah-Regime in Teheran lehnte ab. Der Iran habe nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen das Recht, für die friedliche Stromerzeugung auch den Brennstoffkreislauf zu schließen, also selbst Uran anzureichern, hieß es aus Teheran. Das ist rechtlich gesehen richtig. Die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms, das verboten wäre, hat der Iran immer geleugnet.

IAEO-Konferenz in Wien, Mohammed ElBaradei

Die IAEA, hier ihr Generalsekretär Mohammed ElBaradei, kann keine harten beweise für ein Atomwaffenprogramm Irans aufweisen

Die EU-Diplomaten hoffen darauf, dass die Gespräche wenigstens inoffiziell beim Gipfeltreffen der Vereinten Nationen in der kommenden Woche in New York wieder aufgenommen werden können. Dann werden verschiedene europäische Spitzenpolitiker den neuen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad treffen.

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