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Politik

Iranische Frauen haben wenig Hoffnung auf Wandel

Der iranische Präsident Mohammed Chatami braucht einen Nachfolger. Gewählt wird dieser am 17. Juni 2005. Die Frauen im Iran wünschen sich mehr Reformen - aber besonders optimistisch sind sie nicht.

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Wird der neue Präsident den Reformkurs wiederbeleben?

Der Kampf der iranischen Frauen für ihre Rechte ist genauso alt wie die Geschichte der islamischen Regierung seit der Revolution Ajatollah Chomeinis 1979. Die Siege des jetzigen Präsidenten Chatami bei den Präsidentschaftswahlen 1997 und 2001 wären ohne die klare Unterstützung der Frauen und Jugendlichen unvorstellbar gewesen. Nach seinem ersten Wahlerfolg versprach der reformorientierte Chatami, auf die Nöte und Bedürfnisse der Frauen mehr Rücksicht zu nehmen und sich für ihre Rechte im Iran stark zu machen. Und was ist daraus geworden?

Zunächst war Kritik noch erlaubt

Iranische Frauen

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"Die Rolle Chatamis, seine politische Haltung und seine Freiheitsliebe führten zur Überwindung mancher Hindernisse", sagt Marzieh Mortazi Langerudi, Journalistin und Frauenrechtlerin. "In seiner ersten Amtzeit konnte man Forderungen stellen oder Kritik an den Herrschenden üben. Sie wurden als Wesensmerkmale der Reformbewegung verstanden und blieben unbestraft." Chatami habe Verständnis für die Probleme der Frauen und Jugend gehabt. In jener Zeit wurden ungefähr 2000 Nichtregierungsorganisationen und Frauenverbände gegründet, erzählt Langerudi. Sie waren die Grundlage für eine unabhängige Frauenbewegung im Iran.

Reformer unter Druck

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Der iranische Präsident Chatami setzte seine Reformen kaum fort

Dieser Prozess wurde allerdings in der zweiten Amtzeit Chatamis nicht fortgesetzt. Die Reformbewegung wurde stark geschwächt. Reformorientierte Zeitungen und Zeitschriften wurden dichtgemacht, Journalisten und politischen Aktivisten verhaftet, oppositionelle Studenten, die Chatami unterstützt hatten, vom Studium suspendiert.

Der Ausschluss der Reformer von den Parlamentswahlen im Jahr 2004 war der nächste Rückschlag. Nach dem Sieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen waren viele Reformer, politische Aktivisten und Intellektuelle entschlossen, sich das nicht bieten zu lassen und die Reformbewegung wiederzubeleben.

Frauenrechtlerin Langerudi ist davon überzeugt, dass die Konservativen nicht in der Lage sind, alle Reformschritte rückgängig zu machen. Selbst die konservativen Kandidaten würden in ihrem Wahlkampf gezwungen sein, zumindest teilweise die Parolen und Versprechen der Reformer zu übernehmen. Dennoch rufen viele Intellektuelle unter den Frauen, zum Beispiel Journalistinnen und Frauenrechtlerinnen, offen zum Boykott der bevorstehenden Wahlen auf - zu gering sind ihrer Erwartungen an einen grundlegenden Wandel der Politik.

"Kein Grund für Optimismus"

Azam Taleghani, eine ehemalige Abgeordnete, die - wenn auch aussichtslos - bei der kommenden Präsidentschaftswahl kandidiert, kritisiert die Bremserrolle des Wächterrats: "Nur wenn der Wächterrat bereit wäre, die iranische Verfassung und deren Interpretation zu revidieren, dann bestünde Hoffnung", sagt sie.

Jugendliche in Teheran

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Narges Mohammadi, Mitglied des Vereins für die Menschenrechte in Iran und des Vereins für die Rechte der politischen Gefangenen, ist mit der Frauenpolitik in der Ära Chatami nicht zufrieden. Keine Frau sei Ministerin geworden, generell seien Frauen von hochrangigen Ämtern ausgeschlossen.

Der Sieger der bevorstehenden Präsidentschaftswahl müsse konkrete Schritte zur Lösung der Probleme der Frauen bieten, fordern die Frauenrechtler und Reformer. Aber Mohammadi ist wenig zuversichtlich: "Die Entschlossenheit, für die Verbesserung der Situation der Frauen einzutreten, haben wir bei der Regierung Chatamis nicht gesehen. Und die Wahlprogramme der Kandidaten der kommenden Präsidentschaftswahl geben uns auch keinen Grund für Optimismus."

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