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Politik

Iranische Reformer in Not

Der Wächterrat im Iran hat zahlreiche liberalere Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen. Viele Reformer boykottieren die Abstimmung, weshalb ein Sieg der konservativen Hardliner festzustehen scheint.

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Präsident Chatami - vom Hoffnungsträger zur lahmen Ente

Die Reformer im Iran haben jede Hoffnung aufgegeben, dass sie bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am Freitag (20.2.2004) auch nur noch einen Achtungserfolg werden erringen können: Nachdem selbst 83 amtierende Reformabgeordnete durch den konservativen Wächterrat von der Kandidatur ausgeschlossen wurden, reichten zunächst über 120 Abgeordnete ihren Rücktritt ein. Inzwischen legten über 600 Kandidaten ihre Bewerbung um einen Sitz im Majlis, dem iranischen Parlament, nieder. Keine guten Aussichten für die Wahlen am Freitag. Es wird mit einer Wahlbeteiligung von 25 Prozent gerechnet. Damit ist automatisch ein überwältigender Sieg der Konservativen zu erwarten.

Bestrafung droht

Vieles deutet darauf hin, dass künftig ein neuer Wind in Teheran wehen wird: So sind aus dem konservativen Lager Drohungen zu hören, Reformabgeordnete könnten nach den Wahlen "zur Rechenschaft" gezogen werden: Für viele von ihnen ein deutliches Indiz, dass ihnen Verhaftung und hohe Bestrafung drohen könnten.

Was immer die Konservativen nun vorbereiten, sie wollen es möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit tun: Iranische Zeitungen wurden in den letzten Tagen vor der Wahl noch massiver als bisher unter Druck gesetzt, und ausländische Journalisten durch die seit Jahren restriktivste Vergabe von Einreisevisa an der Berichterstattung über die Wahlen gehindert. Und selbst die sich bereits vor Ort befindenden Berichterstatter werden behindert und schikaniert.

Abschottung gegen Kritik von außen

Ein weiteres Indiz für eine Verhärtung der Haltung Teherans dürfte die vehemente Zurückweisung der Kritik sein, die das Europaparlament an den Umständen der iranischen Wahlen geübt hatte: Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums giftete, die Europäer sollten sich lieber um unterdrückte Minderheiten in Europa kümmern.

Die Reformer ihrerseits haben offenbar bereits begonnen, sich mit ihrer bevorstehenden Niederlage abzufinden. Sie beginnen vielleicht auch einzusehen, dass sie diese zum Teil mit zu verantworten haben: Zwar hinderte das verfassungsmäßig vorgegebene System im Iran sie regelmäßig daran, ihre große Mehrheit im Parlament zu einer echten Machtposition auszubauen und als solche einzusetzen. Aber sie haben dies nicht einmal versucht, sondern immer gleich aufgeben, wenn die Konservativen Gesetze vereitelten oder Reformpolitiker absetzten. Im Gegensatz zu den Konservativen mangelte es den Reformern bisher auch an einem klaren Konzept und einer klaren Linie.

Opposition im Volk ist nicht in Sicht

Präsident Mohammed Chatami, schon bisher ein weitgehend glückloser Vertreter einer Liberalisierung der iranischen Gesellschaft und Politik, dürfte künftig erst recht zur lahmen Ente werden, weil er sich nicht einmal mehr nominell auf eine Mehrheit im Parlament wird stützen können. Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, bei der er selbst nicht wieder antreten darf, ist deswegen kaum noch etwas von Chatami zu erwarten.

Die Bevölkerung schließlich beobachtet diese Vorgänge mit einiger Apathie: Das Gerangel um die Wahl hat jedem Iraner verdeutlicht, dass auf halbwegs demokratischem Wege keine Verbesserung der Zustände zu erwarten ist. Zu Widerstand, Aufruhr oder Gewalt aber ist man nicht bereit. Eher zieht man den Kopf ein und arrangiert sich. Die Konservativen wissen dies und sie beabsichtigen, der Bevölkerung einen gewissen privaten Freiraum zu lassen - damit sie in den großen politischen Entscheidungen umso unbehinderter daran gehen können, das Rad zurückzudrehen.

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