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Politik

Iran im Blickpunkt der IAEA

Das Atomprogramm des Iran steht ganz oben auf der Tagesordnung des Treffens der Internationalen Atomenergiebehörde (13. bis 24.9.) in Wien. Sollte der Iran an seinen nuklearen Aktivitäten festhalten, drohen Sanktionen.

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Nukleare Anlage im Iran

Es sei immer das gleiche, klagte ein britischer Diplomat: Wenn der Druck auf Teheran wachse, dann komme - förmlich in letzter Minute - ein Einlenken. Allerdings nur, um die Luft herauszulassen und um Zeit zu gewinnen, nicht aber wirklich, um die Probleme ein für alle Mal zu lösen. Und wenn dann erst einmal Entspannung angesagt sei, dann verhärten die Positionen sich wieder - bis zum nächsten Mal.

Dieses Muster ist auch jetzt wieder zu beobachten, wenn sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit der Frage der iranischen Nuklearpolitik beschäftigt. Bald ein Jahr ist es her, dass die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands Teheran die Zusage abgerungen hatten, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterzeichnen und sich zu einem Verzicht auf die Anreicherung von Uran bereit zu erklären.

UN-Sicherheitsrat

Stolz verwiesen die Europäer auf diesen Erfolg und glaubten, hiermit Washington den Wind aus den Segeln genommen zu haben, das den "Fall Iran" schon damals vor den UN-Sicherheitsrat bringen wollte. In der Folge jedoch zeigte sich, dass die europäische Euphorie verfrüht war: Teheran setzte insgeheim die Arbeiten an einer Zentrifuge zur Anreicherung von Uran fort und machte die Angelegenheit immer mehr zu einer Frage der so genannten "nationalen Ehre".

Nicht nur die im Februar aus den Wahlen siegreich hervorgegangenen Konservativen, sondern auch der weiterhin als "Reformer" betrachtete Staatspräsident Mohamad Chatami verbaten sich jede fremde Einmischung und bestanden darauf, dass der Iran jedes Recht habe, an der friedlichen Nutzung von Atomkraft zu arbeiten, bis hin zur Anreicherung von Uran.

Mohammad Khatami

Der iranische Präsident Mohammad Khatami

In Europa wurde man hellhörig und fühlte sich durch Teheran hintergangen. Die Retourkutsche von dort folgte sogleich: Die Europäer hätten dem Iran doch für sein Wohlverhalten die Vermittlung technischen "know-hows" zugesagt, nichts dergleichen sei aber geschehen.

Ultimatum

Wieder schaukelte sich die Angelegenheit hoch. Bis die Europäer bei ihrem jüngsten Treffen in Maastricht den Iran erneut ausdrücklich wegen seiner Politik kritisierten und nun sogar die Rede von einem Ultimatum bis November die Rede ist.

Ein solches Ultimatum hätte freilich weniger drohenden Charakter als vielmehr hinauszögernde Wirkung: Indem die Europäer Teheran die Möglichkeit einräumen, seine Politik in den nächsten zwei Monaten zu modifizieren, verhindern sie eine offene Konfrontation noch vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen.

So negativ die Erfahrungen Washingtons im Irak auch sein mögen: Konservative Kreise drängen weiter darauf, den Iran unter Druck zu setzen. In einer gewissen Analogie zum Irak fordern sie eine Verurteilung des Iran durch den UN-Sicherheitsrat, und sie schließen anscheinend auch nicht ein militärisches Vorgehen gegen den Iran aus. Diese Kreise sind in der Iran-Frage eng liiert mit der israelischen Regierung, die ebenfalls davon überzeugt ist, dass der Iran Atomwaffen bauen will.

Flaggen - Israel und Iran mit Logo

Angespanntes Verhältnis: Israel und der Iran

Während der Iran immer beteuert, seine Nuklear-Projekte dienten ausschließlich friedlichen Zwecken - nämlich der Energieerzeugung - ist man in Israel überzeugt, dass der Iran militärische Ziele verfolgt. Und man verweist dabei auf die erfolgreichen Tests der "Shihab III" Rakete, die vom Iran aus unter anderem auch Israel erreichen könnte.

Präventivschlag

Teheran beobachtet seinerseits mit Spannung die israelischen Bemühungen, sich gegen mögliche Raketenangriffe zu schützen. Ein jüngster Test der israelischen "Arrow"-Abwehrrakete schlug aber fehl. Statt dessen verbreiteten Zeitungen das Gerücht, Jerusalem habe von Washington grünes Licht zum Angriff auf iranische Atomzentren bekommen. Grund genug für einen verbalen Schlagabtausch mit Teheran, in dem der Iran sogar einen Präventivschlag androhte, dies dann aber wieder zurücknahm.

Am Sitz der IAEA dürfte man über diese Zuspitzung alles andere als beglückt sein: In der Vergangenheit hatte Teheran nämlich voll mit der Behörde kooperiert - im Gegensatz zu Israel, das die entsprechenden Abkommen noch nicht einmal unterzeichnet hat.

Und trotz aller Irritationen und auch Verärgerung über das Hin und Her mit Teheran: Sollte der Druck auf den Iran erst einmal - etwa mit Hilfe des UN-Sicherheitsrates - zu groß werden, dann könnte Teheran sich entschließen, eine Drohung wahr zu machen, die alle Bemühungen beträchtlich zurückwerfen würde: Es könnte offiziell aus den Verträgen aussteigen und den Inspektoren der IAEA künftig jede Zusammenarbeit verweigern.

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  • Datum 14.09.2004
  • Autorin/Autor Peter Philipp
  • Schlagwörter iran iaea
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5Z3l
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