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Politik

Iran gibt sich unbeeindruckt von UN-Ultimatum

Nach drei Wochen diplomatischen Tauziehens hat der Weltsicherheitsrat eine Erklärung zum iranischen Atomprogramm beschlossen und dem Land ein Ultimatum gestellt. Der Iran will nicht einlenken.

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Abstimmung des Sicherheitsrats im UN-Hauptquartier in New York

Der Sicherheitsrat der UNO fordert Teheran auf, seine Urananreicherung einzustellen und alle Forderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu erfüllen. In 30 Tagen soll der Chef Behörde, Mohammed el Baradei, den Rat darüber unterrichten, ob das geschehen ist. Sanktionen wurden noch nicht angedroht.

Der Durchbruch bei den Verhandlungen über die Erklärung wurde in der Nacht zum Donnerstag (30.03.) durch Zugeständnisse an Russland erzielt. Die USA, Großbritannien und Frankreich strichen aus dem Text eine Passage, wonach das iranische Atomprogramm eine "Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" darstellt. Wenn der Sicherheitsrat eine solche Bedrohung erkennt, kann er Sanktionen erlassen, was Russland in diesem Fall unbedingt verhindern will.

Kompromiss

Doch auch Russland machte Kompromisse. Anders als von Moskau gewünscht enthielt die Erklärung die ausdrückliche Forderung, dass der Iran seine Urananreicherung einstellen müsse. Als weiteren Erfolg für den Westen werteten Beobachter am Sitz der UNO in New York, dass der Erklärung zufolge künftig sowohl die IAEO als auch der Sicherheitsrat für den Fall zuständig sein sollen.

"Dies ist eine unmissverständliche Botschaft an den Iran", sagte US-Botschafter John Bolton. "In 30 Tagen sind wir wieder hier, und dann werden wir ja sehen, was sich getan hat." Auch der russische UN-Botschafter Andrey Denisov sprach von einer "sehr deutlichen Erklärung", die die "tiefe Sorge" der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck bringe. "Unsere deutschen Kollegen tragen unsere Erklärung voll mit", sagte er. Allerdings sei Russland weiter gegen Sanktionen, denn bisher gebe es nur den Verdacht, dass der Iran Atombomben bauen wolle, aber noch keine Beweise dafür. Auch der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte auf die Frage nach Sanktionen: "So weit sind wir noch nicht."

Mögliche Reaktionen in Berlin besprechen

An diesem Donnerstag wollen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland in Berlin ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Sicherheitsrat nach Ablauf der 30 Tage reagieren soll, falls der Iran - wie erwartet wird - nicht einlenkt oder nur geringe Zugeständnisse macht. An dem Treffen nehmen die Außenminister der USA, Frankreichs Großbritanniens, Deutschlands und Russlands teil. Aus China reist ein Vize-Außenminister an.

Irans Antwort

Der Iran kündigte bereits an, er wolle der Forderung des UN-Sicherheitsrat zum Stopp seiner Urananreicherung nicht nachgeben. "Der Iran ist an der Stelle sehr klar: Wir werden unsere Rechte wahrnehmen", sagte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jawad Sarif auf einer Pressekonferenz in New York. Dabei wolle der Iran aber jeden Zweifel über die ausschließlich friedfertige Natur seines Programms zerstreuen." Eine offizielle Reaktion der Regierung auf die Erklärung des Sicherheitsrats gab es zunächst nicht. Dafür sei die Entscheidung zu spät in der Nacht gekommen, sagte Sarif. Der Iran werde die Erklärung aber intern sorgfältig prüfen und sich entsprechend äußern.

Sarif warf dem Sicherheitsrat vor, mit zweierlei Maß zu messen. So sei noch niemals das offensichtliche Atom-Arsenal Israels inspiziert worden. "Der Iran hat in den vergangenen 250 Jahren gegen kein Land Krieg geführt. (...) Der Iran hat kein Land bedroht. Der Iran besitzt keine Atomwaffen noch beabsichtigt er, welche zu besitzen. Keine dieser Aussagen kann man über Israel machen." Der Iran sei allergisch gegen Druck, sagte der Botschafter zudem. Das gelte auch für Drohungen und Demütigungen. Unabhängig von anderen Lippenbekenntnissen würden die USA und andere Länder zudem auch neue Gründe finden, dem Iran etwas vorzuwerfen. (mas)

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