Die Haltung der USA in der iranischen Atomkrise
7. März 2006
In der US-Regierung ist man gespannt, ob beim Treffen des IAEA-Rates, das am Montag (6.3.2006) begann, doch noch in letzter Minute eine Wende erreicht wird, mit der die internationale Staatengemeinschaft leben kann, bevor der Sicherheitsrat eingeschaltet werden muss. Aus Washingtoner Sicht ist dabei zweierlei unabdingbar: dass Teheran zu einem Moratorium bei der Urananreicherung zurückkehrt und der Internationalen Atomenergieagentur IAEA die uneingeschränkte Überprüfung seiner Anlagen ermöglicht. Auch in dem russischen Angebot, die Urananreicherung für den Iran außerhalb seiner Grenzen durchzuführen, sieht man einen möglichen Ausweg aus der Krise.
Teherans Vertrauensdefizit
Doch die Chance, dass der Iran diesen Weg beschreiten könnte, beurteilt man in Washington skeptisch. Robert Joseph, der für Rüstungskontrollfragen zuständige Staatssekretär im Außenministerium, meint dazu: "Der Iran hat sich bislang geweigert, sich mit dem zu beschäftigen, was IAEA-Generalsekretär Mohammed el Baradei als Vertrauensdefizit beschrieben hat. Ein Vertrauensdefizit, das Teheran selbst herbeigeführt hat und das sich mit unseren Beobachtungen der iranischen Atomaktivitäten deckt. Vor die politische Wahl zwischen Kompromiss oder Konfrontation gestellt, entscheidet sich Teheran stets für die Konfrontation."
Der Iran hatte Anfang Februar direkte Verhandlungen zwischen Teheran und Washington vorgeschlagen. Ein Vorschlag, der auch von innenpolitischen Kritikern des Präsidenten wie dem früheren Sicherheitsberater Jimmy Carters, Zbigniev Brzeszinski, unterstützt wird. Doch im US-Außenamt sieht man darin eine gefährliche Aufwertung des Regimes und lehnt die bilaterale Verhandlungsstrategie ab. "Nicht mit diesem Regime. Dieses Regime ist so radikal und steht offen gesagt so im Widerspruch zu amerikanischen Interessen, dass wir hier ein wenig Stärke zeigen müssen. Und Stärke bedeutet es zu isolieren", sagte der stellvertretende Außenminister Nicolas Burns.
Wirtschaftsboykott nur mit Indien und China
Das könnte schwieriger sein als es klingt. Auch in Washington weiß man, dass der Iran aufgrund seines Erdöls ökonomisch hervorragend da steht. Außerdem hat das Land seine ursprünglich vor allem nach Europa ausgerichteten Handelsbeziehungen in Richtung Asien erweitert. Ohne Indien und China wäre ein Wirtschaftsboykott gegen Teheran kaum sinnvoll.
Die Regierung in Washington setzt deswegen zunächst auf möglichst starken diplomatischen Druck der internationalen Staatengemeinschaft. Dabei wird auch auf die militärische Drohkulisse nicht ganz verzichtet. Vizepräsident Dick Cheney sagte dazu in einem Fernsehinterview Anfang Februar: "Wir streben eine diplomatische Lösung dieser Angelegenheit an, aber der Präsident hat klargemacht, dass er keine seiner Optionen aufgibt."
US-Invasion im Iran keine realistische Option
Aufgrund der Lage im Irak und der relativ großen militärischen Stärke des Iran - darin sind sich fast alle Experten einig - ist eine US-Invasion derzeit keine realistische Option. Eher schon käme ein militärischer Präventivschlag gegen einzelne Anlagen des iranischen Atomprogramms in Frage. Ein solcher Präventivschlag könnte - mit oder ohne die Billigung der USA - auch von Israel ausgeführt werden.
Eine weitere Option, die sich die US-Regierung offen hält, ist der Regimesturz von innen. Dieses Ziel wird von Washington offen gefördert. Im vergangenen Monat beantragte die Regierung zu diesem Zweck zusätzliche Mittel in Höhe von 75 Millionen US-Dollar. "Die neuen Gelder werden es uns erlauben, unsere Radio- und TV-Sendungen in den Iran zu verstärken. Damit werden die Reformkräfte, Dissidenten, Menschrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft im Iran unterstützt, so dass sie sich gegen das repressive Regime der Kleriker organisieren können", sagte US-Präsident George W. Bush.
Exil-Iraner in den USA hoffen auf einen Wandel
Die iranische Exil-Opposition in den USA, zu der auch der Sohn des früheren Schahs Reza Pahlevi gehört, hegt die Hoffnung, dass sich noch in diesem Sommer ein Nationalkongress im Iran bilden werde, der die bislang zersplitterten Oppositionskräfte bündeln soll. Danach, so der Plan der Exil-Opposition, soll es eine große Kampagne des zivilen Ungehorsams im Lande geben.