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Fokus Osteuropa

In Turkmenistan werden weiterhin Menschenrechte verletzt

In einem neuen Bericht stellt Amnesty International fest, dass die vom turkmenischen Präsidenten zugesagten Reformen auf sich warten ließen. Mehr noch, in einigen Bereichen habe sich die Lage sogar verschlechtert.

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Amnesty International enttäuscht

Als vor zwei Jahren Gurbanguly Berdymuhammedow Präsident in Turkmenistan wurde, hofften viele Beobachter auf Veränderungen. Doch die versprochenen Reformen im Bereich der Menschenrechte ließen auf sich warten, erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Führung des Landes müsse dafür sorgen, dass Menschen nicht mehr einfach verschwinden. Sie müsse Gewissenshäftlinge freilassen, Folter und andere Gewaltmethoden stoppen und die Unterdrückung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beenden. Amnesty International macht vor allem auf die Lage von Insassen turkmenischer Gefängnisse aufmerksam.

Kritik an Begnadigungsverfahren

Die Menschenrechtler begrüßen zwar, dass innerhalb von zwei Jahren mehrere Gefangene freigelassen und Bewährungsstrafen gegen Personen aufgehoben wurden. Darunter seien auch Fälle, auf die Menschenrechtsorganisationen hingewiesen hatten. Amnesty International äußerte aber die Besorgnis darüber, dass die Begnadigungen nicht das Ergebnis eines transparenten juristischen Verfahrens gewesen seien, das den Normen des internationalen Rechts entsprochen hätte.

In dem Bericht heißt es, um begnadigt zu werden, müssten Gefangene einen Treue-Eid auf den Staat leisten und auf den Koran schwören. Außerdem müssten sie die ihnen vorgeworfenen Straftaten bedauern. Hinzu komme, so der Bericht, dass viele Gefangene oder deren Angehörige Schmiergeld zahlen müssten, um auf eine Begnadigungsliste zu kommen.

Repressionen gegen Journalisten

Alle landesweiten Medien befänden sich nach wie vor unter der Kontrolle des Staates, stellt Amnesty International weiter fest. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, noch immer würden in Turkmenistan unabhängige Journalisten unterdrückt. So habe im April 2008 eine neue Welle von Repressionen gegen Journalisten begonnen. Damit sollten diejenigen ausfindig gemacht werden, die ausländische Medien und Nichtregierungsorganisationen mit Informationen versorgten.

Der Bericht listet Fälle auf, in denen Journalisten verfolgt und eingeschüchtert werden, wenn sie mit ausländischen Medien zusammenarbeiten, in denen die turkmenische Staatsmacht kritisiert wird. Journalisten seien im Sicherheitsministerium vernommen worden. Einige seien sogar gewaltsam in Psychiatrien eingewiesen worden. Es habe auch Fälle gegeben, in denen Angehörige der Journalisten bedroht und verprügelt worden seien.

Razzien gegen Gläubige

Aus dem Bericht der Menschenrechtler geht hervor, dass nach wie vor auch Vertreter sowohl zugelassener als auch nicht registrierter Religionsgemeinschaften verfolgt und eingeschüchtert würden. Religiöse Versammlungen in Privathäusern würden oft mit Razzien und Festnahmen enden. Die Teilnehmer müssten Strafen zahlen. Manche würden sogar ihren Arbeitsplatz verlieren. Besorgt ist Amnesty International auch darüber, dass die in Turkmenistan bestehenden Listen mit Personen, die nicht ausreisen dürfen, immer länger werden.

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