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Fokus Osteuropa

Erster Menschenrechtsdialog zwischen EU und Turkmenistan

Normalerweise schenken turkmenische Medien ausländischen Besuchergruppen große Beachtung. Doch die ersten Gespräche mit der EU zum Thema Menschenrechte blieben unerwähnt.

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Palast des Präsidenten in Aschgabad

Der erste umfassende Dialog zwischen Vertretern der Europäischen Union und Turkmenistans über Menschenrechts-Probleme hat am 24. Juni in Aschgabad stattgefunden. Von turkmenischer Seite nahmen an dem Treffen führende Mitarbeiter des turkmenischen Außenministeriums und des Nationalen Instituts für Demokratie und Menschenrechte teil. Die europäischen Gäste informierten sich über die staatliche Strategie zur Entwicklung Turkmenistans und die Politik des Staatsoberhaupts, die unter dem von ihm verkündeten Motto "Staat für den Menschen" steht. Als Beispiele wurden von turkmenischer Seite konkrete Reformschritte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Gesundheitsschutz aufgeführt.

Empfehlungen von Menschenrechtlern

Im Vorfeld des Dialogs veröffentlichte Amnesty International einen Bericht mit dem Titel: "Turkmenistan: Fehlende effektive Reformen im Bereich der Menscherechte". Die Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass es in Turkmenistan nach wie vor verbreitet zu systematischen Verstößen gegen die Menschenrechte kommt, trotz der Zusicherung seitens der Administration von Präsident Gurbanguly Berdymuhammedow, die Menschenrechte zu achten. In dem Bericht wird europäischen Vertretern empfohlen, der turkmenischen Seite deutlich zu machen, dass die Achtung der Menschenrechte ein unabdingbarer Bestandteil der Beziehungen zwischen der EU und Turkmenistan ist.

Auch Human Rights Watch empfiehlt der EU, Turkmenistan aufzufordern, politische Häftlinge freizulassen, Ausreiseverbote für bestimmte Bürger abzuschaffen und die totale Kontrolle des Internetzugangs aufzuheben. "Trotz kleiner Erleichterungen im sozialen Bereich ist es um die Grundfreiheiten schlecht bestellt", sagte Maria Lisizyna, Turkmenistan-Expertin von Human Rights Watch. Sie machte darauf aufmerksam, dass nach früheren Treffen der EU-Troika in Aschgabad turkmenische Menschenrechtsaktivisten noch stärker unter Druck gesetzt worden seien.

Nach Ansicht des Leiters der Organisation Demokratische Bürgerunion Turkmenistans, Wjatscheslaw Mamedow, sei es noch viel zu früh, die Reformen der neuen turkmenischen Staatsmacht zu bewerten, weil das Land noch keinen einzigen Schritt in Richtung politische Reformen und demokratische Entwicklung unternommen habe. Turkmenistan erfülle nach wie vor nicht die übernommenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. "Alle Reformen, die den politischen Bereich betreffen, sind so unbedeutend, dass man nur von propagandistischen Aktionen sprechen kann", sagte Mamedow.

Turkmenische Medien schweigen

Die turkmenischen Medien berichteten in keiner Weise über den Besuch der EU-Delegation in der turkmenischen Hauptstadt. Weder die Zeitungen noch das Fernsehen erwähnten den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Turkmenistan. Nur auf einer Internetseite der Regierung wurden die Gespräche gemeldet, die als "Treffen zu Fragen des Schutzes von Menschenrechten" bezeichnet wurden. Normalerweise berichten die landesweiten Medien umfassend über Besuche ausländischer Delegationen in Turkmenistan. So wird oft auch unbedeutenden Treffen große Aufmerksamkeit gewidmet. Aber das Thema Menschenrechte ist in Turkmenistan immer noch tabu.

Ajscha Berdyjewa

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