1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Fokus Osteuropa

Parlamentswahlen in Turkmenistan als demokratische Inszenierung?

In Turkmenistan wird am Sonntag (14.12.) ein neues Parlament gewählt. Viele Beobachter hoffen auf eine weitere Demokratisierung des Landes – deutsche Experten sehen die Entwicklung eher skeptisch.

default

Erste Wahl nach Verfassungsreform

Erdgas und Personenkult – das sind die Schlagworte, die bisher im Zusammenhang mit der zentralasiatischen Republik Turkmenistan genannt wurden. Doch in letzter Zeit fallen auch andere Begriffe: Von einer vorsichtigen Öffnung des Landes ist die Rede, einem Ende der Isolation und kleinen Schritten Richtung Demokratie.

Das liegt am Machtwechsel, der mittlerweile schon knapp zwei Jahre zurückliegt. An der Spitze des Landes steht als Präsident nicht mehr der so genannte Turkmenbaschi, der pompös verehrt wurde. Er starb im Winter 2006. Seitdem wird das Land vom neuen Präsidenten Gurbanguly Berdymuchammedow geführt.

Sitzt das demokratische Make-up?

Er setzte Signale, die die internationale Gemeinschaft einhellig begrüßte: Berdymuchammedow ließ Internetcafés einrichten, Zirkus und Oper – zuvor jahrelang verboten – sind wieder erlaubt. Im September dieses Jahres erhielt Turkmenistan eine neue Verfassung. Jetzt wird das Parlament neu gewählt. Erstmals seit Jahrzehnten sind dazu auch wieder Wahlbeobachter internationaler Organisationen wie der OSZE zugelassen.

Das klingt nach Fortschritten – aber viele Experten, Wissenschaftler und Menschenrechtler beobachten die Entwicklung in Turkmenistan skeptisch. "Das Problem ist in der Tat, dass Wahlen aufgewertet werden, die mit demokratischen Wahlen kaum etwas zu tun haben", urteilt die deutsche Zentralasien-Expertin Andrea Schmitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass die tatsächliche Funktion dieser Wahlbeobachtungsmission im Grunde darin besteht, zu überprüfen, ob das demokratische Make-up sitzt", so Schmitz. Ihre Kritik: Außer öffentlichkeitswirksamen Gesten habe es bisher in Turkmenistan keine echten Schritte in Richtung Demokratisierung gegeben.

Opposition weiterhin ausgeschlossen

"Man muss sagen: Auch diese Parlamentswahl ist eigentlich nur eine kosmetische Sache, die keinerlei Zeichen dafür gibt, dass sich Turkmenistan wirklich substantiell in Richtung Demokratie hin entwickelt", meint auch Michael Laubsch, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation "Eurasian Transition Group". Es sei schließlich immer noch so, dass nur ausgewählte Mitglieder der staatstragenden Partei bei den Wahlen kandidieren dürften. Und die stärksten Oppositionsparteien hätten immer noch nicht die Möglichkeit, aus dem Exil nach Turkmenistan zurückzukehren. "Sie können damit automatisch nicht an den Wahlen teilnehmen", gibt Laubsch zu bedenken.

Von Meinungsvielfalt und politischem Wettbewerb kann bei den bevorstehenden Wahlen noch keine Rede sein, da sind sich viele Beobachter einig. Hin zu halbwegs demokratischen Verhältnissen sei es noch ein sehr langer, mühsamer Weg.

Wirtschaftsinteressen und Menschenrechte im Konflikt

Dabei wollen viele westliche Staaten Turkmenistan helfen – und das nicht ganz uneigennützig. Denn das Land hat riesige Vorräte an Erdgas und ist daher als Energielieferant gefragt, auch von Deutschland. Wirtschaftsinteressen auf der einen Seite, Forderung nach Menschenrechten auf der anderen: Das führt zwangsläufig zu Konflikten. Der Vorwurf an viele westliche Staaten: Sie hätten nur die Geschäfte im Sinn und würden Demokratie-Defizite billigend in Kauf nehmen. Ein Vorwurf, den auch die deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener schon oft gehört hat. Als Vorsitzende der deutsch-zentralasiatischen Parlamentariergruppe hat sie eine klare Meinung: "Ich setze mich sehr dafür ein, dass es einen Dialog gibt.", sagt die Abgeordnete. "Wir können nichts ändern, wenn wir nicht mit den Menschen im Gespräch sind. Denn dann wird sich überhaupt nichts verändern, sondern dann wird es so bleiben, wie es ist, und das wollen wir ja nicht. Also nur auf Gas und Öl zu gucken, ist ein bisschen zu kurz gegriffen."

Dass am Wochenende in Turkmenistan wirklich demokratische Wahlen stattfinden, glaubt kaum jemand. Doch im Vergleich zu früheren Verhältnissen im Land scheint jede Bewegung wichtig – als ein kleiner Schritt auf dem langen Weg Richtung Demokratie.

Die Redaktion empfiehlt