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Politik

In Turkmenistan gilt die Wahl von Berdymuchammedow als sicher

Die Machtfrage im zentralasiatischen Turkmenistan, einem auch für den Westen wichtigen Gas- und Öl-Land, scheint entschieden. Alles deutet darauf hin, dass Gurbanguly Berdymuchammedow Präsident wird.

Gurbanguly Berdymuchammedow

Gurbanguly Berdymuchammedow - "Die Welt kann schon damit anfangen, diesen Namen richtig aussprechen zu üben."

Die politische Karriere des 1957 geborenen Gurbanguly Berdymuchammedow verlief in rasantem Tempo - auch wenn der Anfang eher bescheiden war. Damals, noch zu Sowjetzeiten, studierte er Medizin in Aschgabad, wurde Zahnarzt und begann an einer der Polikliniken der Stadt zu arbeiten. Später leitete er eine Abteilung für Zahnmedizin im Gesundheitsministerium und wurde 1997 selbst Gesundheitsminister. In diesem Amt sorgte er für die Umsetzung der heftig umstrittenen Gesundheitspolitik von Präsident Saparmurat Nijasow: Der ließ zum Zweck von "Haushaltseinsparungen" dutzende Krankenhäuser auf dem Land schließen und Tausende von Medizinerjobs streichen.

Turkmenistan Saparmurat Nijasow und Gurbanguly Berdymuchammedow

Saparmurat Nijasow (l.) und Gurbanguly Berdymuchammedow

Während die Minister anderer Ressorts regelmäßig den Säuberungen von Nijasow zum Opfer fielen, der das Land mit eiserner Hand regierte und einen pompösen Personenkult um sich aufbaute, konnte sich Berdymuchammedow halten. Nijasow mochte den Mann und zeigte seine Sympathie offen. Später ernannte ihn Nijasow zum Vize-Premier in seiner Regierung. Trotzdem blieb sein Protégé unauffällig. So äußerte er sich genau wie die anderen Kabinettsmitglieder nie in der Öffentlichkeit - öffentliche Äußerungen waren nur dem Diktator erlaubt.

Umgehung der Verfassung

Die Nachricht, dass nach dem Tod von Nijasow am 21.12.06 ausgerechnet Berdymuchammedow als Interimspräsident ernannt wurde, kam für die meisten Beobachter überraschend. Offensichtlich konnte sich der Vize-Premier schnell als Nachfolger ins Spiel bringen, dabei halfen ihm der Chef der Leibgarde des Präsidenten, Akmurad Redschepow, und Leute aus Sicherheitsministerien, die so gennanten Ssilowiki. Laut Verfassung hätte Parlamentspräsident Atajew das höchste Amt übernehmen müssen, aber er wurde binnen Stunden wegen einer mysteriösen juristischen Ermittlung aus dem Weg geräumt. Andere verfassungsrechtliche Hindernisse, die eine Amtsübernahme von Berdymuchammedow verhindern könnten, wurden ebenfalls beseitigt.

Der russische Zentralasien-Experte Arkadij Dubnow meint vor diesem Hintergrund: "Die Welt kann schon damit anfangen, diesen Namen richtig aussprechen zu üben. Denn wir haben es hier mit dem künftigen Staatschef zu tun und jeder, der Gas aus Turkmenistan beziehen will, wird mit ihm verhandeln müssen."

Wahl als Formalität

Die für den 11. Februar 2007 geplante Präsidentschaftswahl ist nach Auffassung des deutschen Experten Michael Laubsch nur eine Formalität. "Redschepow und andere Sicherheitsleute, die hinter Berdymuchammedow stehen, haben es geschafft, ihren Mann durchzusetzen, und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er auch die Wahl gewinnen."

In dem seit 16 Jahren totalitär regierten Turkmenistan gibt es so gut wie keine Opposition. Die wenigen, die mit dem Regime nicht einverstanden waren, wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Dort hatten sie gehofft, nach dem Tod von Nijasow werde sich eine Chance bieten, etwas im Land zu bewegen. Diese Hoffnung auf demokratischen Wandel war, so wie es derzeit aussieht, vergeblich.

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