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Politik

Was kommt nach Nijasow?

Der Despot von Turkmenistan ist tot. Bei der Klärung der Nachfolge droht ein Machtkampf nicht nur in dem, sondern auch um das zentralasiatische Land. Die Mächtigen der Welt wollen ran an das turkmenische Erdgas.

Eine vergoldete Statue des verstorbenen turkmenischen Präsidenten Saparmurat Nijasow

Saparmurat Nijasow überblickt das Land - als vergoldetes Abbild

“Das turkmenische Volk wird fortführen und vollenden, was sein Führer begonnen hat“. Was der Interimspräsident von Turkmenistan, Gurbanguly Berdymuchammedow, in seiner Fernsehansprache zum Tod des Präsidenten Saparmurat Nijasow sagt, klingt wie eine Regierungserklärung. Der bisherige Vize-Präsident sitzt im vergoldeten Sessel des dahin geschiedenen Präsidenten und stellt damit symbolisch einen Anspruch auf die Nachfolge. Turkmenistan sei ein Waisenkind, sagt er. Über dem Vize-Präsidenten hängt ein Foto von Saparmurat Nijasow, dem selbst ernannten “Turkmenbaschi“, Vater aller Turkmenen.

Dieser zelebrierte 21 Jahre lang einen bizarren Personenkult: Den Januar benannte er nach sich selbst, den März nach seiner Mutter. Seinen turkmenischen Untertanen schenkte er das “Ruhmana“, eine Ideologie-Bibel, die jeder kennen muss, um eine Berufs- oder Führerscheinprüfung ablegen zu dürfen. Später verkündete Nijasow, er habe Allah persönlich gebeten, jeden ins Paradies zu nehmen, der das Buch drei Mal gelesen habe. Als er wegen seiner Herzkrankheit mit dem Rauchen aufhören musste, verbot er es im ganzen Land. Am 21. Dezember starb der Alleinherrscher.

Gib Gas, Turkmenistan!

Gasleitungen

Alle wollen den Fluss der Erdgases lenken

Wer Nijasow beerbt, ist von internationalem Interesse. Denn im Boden von Turkmenistan lagern mehr als zwei Billionen Kubikmeter Erdgas – zwischen 1,2 und 1,6 Prozent der weltweiten Reserven. Damit zählt das zentralasiatische Land zu den 20 größten Gaslieferanten der Welt. Bislang profitiert davon vor allem Russland, denn das Gas fließt über von Russland kontrollierte Gasleitungen. China und die Vereinigten Staaten planen Pipelines, die Russland umgehen und von denen auch die Europäische Union profitieren könnte. So droht Turkmenistan zum Spielball geopolitischer Auseinandersetzungen zu werden. "Russland ist ein ganz wichtiger Spieler“, sagt Andrea Schmitz von der der Stiftung Wissenschaft und Politik. “Weil es de facto ein Exportmonopol für das turkmenische Gas hat, ist Russland natürlich in höchstem Maße am Erhalt des Status quo interessiert."

Der Westen mühte sich bisher vergeblich, Turkmenistan vom Bau einer weiteren Pipeline zu überzeugen, die nicht über russisches Territorium verliefe. Nijasow lehnte das Vorhaben ab und verhandelte mit dem Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom eine Preiserhöhung um 54 Prozent aus. Nun zahlt Gazprom 100 US-Dollar (knapp 76 Euro) für 1000 Kubikmeter Erdgas. Von den ausländischen Kunden verlangt der Staatskonzern derzeit durchschnittlich 257 Dollar. Interimspräsident Berdymuchammedow hat zwar versichert, alle Abkommen würden eingehalten, doch vor dem Hintergrund der bisherigen Herrscherwillkür in Turkmenistan scheint dieses Versprechen kaum bindend, sollte ein anderer Anwärter das Zepter ergreifen.

Flexible Verfassung

Vize- und Interimspräsident Gurbanguly Berdymuchammedow

Wird Berdymuchammedow der Mann an der Spitze?

“Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es jetzt innerhalb der turkmenischen Elite zu Auseinandersetzungen darüber kommen, wer nun das Kommando im Land übernimmt“, sagt Andrea Schmitz. Ein Anzeichen dafür, dass bereits ein Machtkampf stattfinde, sei die Ernennung des Vize-Präsidenten Berdymuchammedow zum Interimspräsidenten. Denn gemäß der Verfassung hätte dieses Amt dem Parlamentsvorsitzenden Owegeldy Atajew zukommen müssen. Wegen einer mysteriösen “juristischen Ermittlung“ gegen Atajew wurde dieser Paragraph jedoch außer Kraft gesetzt. Mit derartigen Begründungen hatte schon der “Turkmenbaschi“ oft in Ungnade gefallene Amtsträger beseitigt. Gemäß der Verfassung dürfte der Interimspräsident bei der Wahl des Präsidenten nicht antreten, doch die Verfassung ließe sich ändern.

Der kompromisslose Führungsstil von Saparmurat Nijsajow erschwere die Klärung der Nachfolge. “Es ist typisch für autoritäre Systeme, dass das Personal ständig ausgewechselt wird, damit dem Herrscher keine Rivalen aus den eigenen Reihen erwachsen", sagt Andrea Schmitz. Deshalb habe sich der herzkranke Despot keinen Nachfolger aufgebaut. Als Staatschef-Kandidaten gelten neben Vize-Präsident Berdymuchammedow und dem Parlamentsvorsitzenden Atajew auch der Chef der Leibgarde des Präsidenten, Akmurad Redschepow sowie Nijasows Sohn Murat.

Hinter den Kulissen

Der Präsidentenpalast in der turkmenischen Hauptstadt Aschchabad

Nijasows Nachfolger darf in den Präsidentenpalast ziehen

Dass die bisherige Exilopposition die Macht in Turkmenistan übernehmen könnte, glaubt Schmitz nicht: "Ich denke, die Nachfolge wird in internen Auseinandersetzungen geklärt werden, von denen man möglicherweise nicht viel mitbekommt. In internen Auseinandersetzungen unter externen Einflüssen.“ Christliche und muslimische Fundamentalisten sowie internationale Nichtregierungsorganisationen werden wohl versuchen, den zukünftigen Kurs des Landes mitzubestimmen.

Die russische Zeitung “Iswestija“ schreibt, die Vereinigten Staaten hätten ungeachtet der Kritik an Nijasow schon zu dessen Lebzeiten heimlich Kontakte zu dem Diktator gesucht. Auch Russland unternehme bereits Schritte, die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes in Turkmenistan zu beeinflussen. Fest steht laut Schmitz nur eines: "Man muss davon ausgehen, dass Nijasows Nachfolger schon vor der Präsidentschaftswahl feststehen wird. Insofern wird es selbstverständlich keine freien Wahlen nach westlichem Muster geben."

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