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Politik

Hindukusch zwischen Terror und Demokratie

Obwohl die Unsicherheit durch terroristische Gewalt in vielen Teilen Afghanistans weiter wächst, soll die Präsidentschaftswahl im Herbst 2009 planmäßig stattfinden. Die Registrierung der Wähler beginnt schon jetzt.

Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl 2005 (Quelle: AP)

Bei den Präsidentschaftswahlen 2005 waren 12 Millionen Afghanen wahlberechtigt

Im Herbst 2009 stehen in Afghanistan Präsidentschaftswahlen an, die fünfjährige Amstzeit von Präsident Hamid Karsai endet dann. Zwar wurde in den vergangenen Monaten heftig darüber gestritten, ob die Abhaltung demokratischer Wahlen angesichts der zunehmenden Terror-Aktivitäten islamistischer Extremisten überhaupt gewährleistet werden kann. Letzten Endes herrschte aber doch ein Konsens dahingehend, dass die Wahlen zu wichtig für die demokratische Entwicklung des Landes seien, um sie verschieben zu können. Deshalb wurde die unabhängige Wahlkommission damit beauftragt, mit der Registrierung der Wahlberechtigten anzufangen. Diese läuft seit Montag (06.10.).

Wahlfunktionäre unter Schutz

Der afghanische Präsident Hamid Karsai (Quelle: AP)

Seit 2004 Präsident Afghanistans: Hamid Karsai

Die Wahlkommission hat inzwischen – in engen Konsultationen mit den Sicherheitsorganen – einen detaillierten Plan für die Registrierung der Wahlberechtigten ausgearbeitet, so Zekria Barakzai, der Sekretär der Wahlkommission: "Wir fangen in 14 Provinzen des Landes an, innerhalb eines Monats die Wahlberechtigten zu erfassen, dann wird die Registrierung in weiteren zehn Provinzen fortgesetzt. Danach kommen sechs weitere Provinzen hinzu, und zum Schluss sind die letzten vier der insgesamt 34 Provinzen an der Reihe."

Die Wahlkommission setzt 1.500 speziell für diesen Zweck ausgebildete Mitarbeiter ein, die in Begleitung von Schutzkräften ihrer Arbeit in 750 Wahl-Zentren des Landes nachkommen. Bei den letzten Wahlen wurden 12 Millionen Wahlberechtigte registriert. Diese Wähler können ihre Registrierkarten wieder benutzen. Personen, die umgezogen sind oder ihre Karten verloren haben, bekommen neue Karten, erläutert Barakzai. Außerdem müsse man diejenigen registrieren, die seit damals volljährig geworden und damit erstmals wahlberechtigt sind. "Als letzte Gruppe müssen wir die aus dem Ausland zurückgekehrten Flüchtlinge erfassen", erklärte Barakzai weiter.

Bedenken der Bevölkerung

Der Sekretär der Wahlkommission ist sich darüber im Klaren, dass es sich angesichts der heiklen Sicherheitslage in Afghanistan um ein riskantes Unterfangen handelt. Er vertraut jedoch darauf, dass die Sicherheitsorgane des Landes in enger Kooperation mit den ISAF-Schutztruppen für Ruhe und Ordnung sorgen werden. Trotz der wiederholten Versicherung der Wahlkommission, dass alles ordnungsgemäß verlaufen werde, ist die Bevölkerung skeptisch. Das gilt insbesondere für den Osten und Süden des Landes, wo bewaffnete Aufständische mit Selbstmordattentaten selbst die Zivilbevölkerung nicht verschonen.

Afghanischer Polizist schützt Wahlfunktionär (Quelle: AP)

Schon im Jahr 2004 standen afghanische Wahlfunktionäre unter polizeilichem Schutz

So findet der 35-jährige Mahmud aus dem Verwaltungsbezirk Panjawaie in der Unruheprovinz Kandahar im Süden: "Die Taliban sind überall. Wenn ich zur Wahl gehen soll, werde ich bestimmt getötet. Im Bezirk hier können bis 99 Prozent der Bevölkerung nicht wählen." Im Unterschied zu Mahmud ist der ehemalige Offizier Gul Lala der Meinung, dass unter angemessenen Sicherheitsvorkehrungen, vor allem in den Städten, Wahlen stattfinden könnten: "In Kandahar werden Wahlen, so Gott will, stattfinden, vorausgesetzt, dass die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet ist."

Bei den letzten Wahlen 2005 haben über 100.000 nationale und internationale Sicherheitskräfte dafür gesorgt, dass die Wahlen ohne nennenswerte Zwischenfälle abliefen. Dieses Mal stehen mehr Sicherheitskräfte zur Verfügung, aber dafür ist die Sicherheitslage auch viel kritischer. Mit dem Wahlgang, der über 100 Millionen US-Dollar kosten dürfte, steht die künftige Legitimation der afghanischen Regierung und damit die Fortsetzung des demokratischen Friedensprozesses am Hindukusch auf dem Spiel.

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