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Politik

ISAF: Sicherheit aus dem Hintergrund

Am 18. September wird in Afghanistan zum ersten Mal ein Parlament gewählt - und 6000 Kandidaten stehen zur Wahl. Größtes Problem: Die Sicherheitslage.

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Die Wahlen im Auge

Drohungen aus dem militanten Lager, die Wahlen mit Gewalt zu unterbrechen, erinnern an die afghanischen Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004. Damals hatten die Taliban ebenfalls mit Anschlägen gedroht. Passiert ist damals nichts. Doch diesmal gibt es nicht 18 Kandidaten - sondern knapp sechstausend, denn parallel zum Parlament werden auch noch Provinzräte gewählt. Viele Kandidaten, viele Interessen. Wie wirkt sich das auf die ohnehin labile Sicherheitslage im Land aus?

Der gemeinsame Sicherheitsdienst der Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan (ANSO) hat die Zeit rund um den Wahltag in unterschiedliche Gefährlichkeitsstufen eingeteilt, wie ANSO-Chef Christian Willach erklärt: "Am Wahltermin selber sehen wir nicht so das Problem - von Einzelaktionen abgesehen." Gefährlich werde es wohl erst am Auszählungstermin.

"Gewaltpotenzial gestreut"

Im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen sieht Willach ein höheres Sicherheitsrisiko, da es diesmal um viele Posten innerhalb der Distrikte und Provinzen geht, wo jeweils verschiedene Machtfraktionen aus verschiedenen Gründen eine Machtposition halten. "Und die möchten sie natürlich gerne behalten", sagt er. "Dafür müssen sie quasi gewählt werden. Und damit ist natürlich das Gewaltpotential gestreut bis auf die Distrikt-Ebene runter."

Sicherheitslage in Afghanistan

Sicherheitslage in Afghanistan

Die internationale Sicherheitstruppe für Afghanistan ISAF hat ihr Kontingent für die Zeit rund um die Wahlen aufgestockt, von rund 8000 auf circa 10.000 Soldaten. Doch die ISAF-Soldaten halten sich im Hintergrund. Das Sicherheits-Konzept vor der Wahl soll ein afghanisches Gesicht tragen. Daher gehen deutsche Soldaten zum Beispiel zum ersten Mal gemeinsam auf Patrouille mit Angehörigen der ANA, der Afghanischen Nationalarmee, so General Hans-Christoph Ammon, der Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents: "Gemeinsame Patrouillen sind auch für uns Neuland. Aber ich glaube, dass wir zeigen: Wir sind nicht diejenigen, sondern es sind vor allem die einheimischen Kräfte, die maßgeblich zur Sicherheit beitragen."

Einfluss über Einschüchterung

Die Unruhe-Provinzen des Landes liegen im Osten und im Süden Afghanistans. ANSO-Chef Christian Willach sieht dort "Einschüchterungen von Wählern, Einschüchterungen von Kandidaten um gegebenenfalls Einfluss zu nehmen auf die Wahlen, um dann Kandidaten gewählt zu bekommen, die den dort herrschenden Gruppen freundlich gesinnt sind, und um ihnen dann eine Art sicheren Hafen zu bieten."

Das unzugängliche afghanisch-pakistanische Grenzgebiet im Süden des Landes gilt auch als Rückzugsgebiet von Taliban und El-Qaida. Dort findet zurzeit eine gemeinsame Militär-Operation von afghanischen Soldaten und US-Truppen statt mit dem Ziel, mögliche terroristische oder extremistische Gruppierungen zu zerschlagen. Im Laufe des Jahres sind in den südlichen Provinzen bereits mehr als 1000 Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen sollen Verbindungen zu den Taliban gehabt haben.

Keine spezielle Gefährdung

Je näher die Parlamentswahlen rücken, desto wichtiger wird das Thema Sicherheit auch für die Mitarbeiter internationaler Organisationen in Afghanistan. Die Sicherheitsorganisation ANSO sieht allerdings keine spezielle Gefährdung von Nichtregierungsorganisationen. So blickt auch der Landesdirektor der Deutschen Welthungerhilfe, Theo Riedke, dem Wahltag relativ gelassen entgegen. Was ihn nicht davon abhält, trotzdem vorzusorgen: "Am Wahltag und den Tagen danach bleibt das Büro geschlossen." Seinen Leuten empfahl er, Urlaube oder Auslandsaufenthalte so zu planen, dass man über die Wahlen nicht da ist.

Diese Option gibt es für die ISAF-Soldaten nicht. Für sie wird die Zeit um den Wahlsonntag herum anstrengender und angespannter sein als sonst. Auch und gerade, weil sie angehalten sind, sich zunächst zurückzuhalten, in der zweiten Reihe zu stehen und nur im Notfall einzugreifen. General Ammon ist jedoch sehr optimistisch, dass die ISAF-Truppen einen ruhigen Wahltag erwarten können. Er gibt sich fest davon überzeugt, dass die Wahl absolut friedlich verlaufen wird. Die Menschen, meint er, wollten endlich Frieden.

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