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Politik

Wahl in Afghanistan soll gelten

Trotz Betrugsvorwürfen soll die Präsidentenwahl in Afghanistan gültig sein. Dafür haben sich die Wahlkommission, die OSZE und die US-Regierung ausgesprochen. Falsche Tinte am Daumen sei kein Grund für eine Neuwahl.

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Freude über die Wahl überwiegt

Die US-Regierung hat die Abstimmung über den neuen Präsidenten Afghanistans als Erfolg gewertet - ungeachtet der Betrugsvorwürfe, die alle 15 Konkurrenten des Amtsinhabers Hamid Karsai erhoben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, sprach am Samstagabend (9.10.2004) von einem "großen Tag für die Menschen in Afghanistan". Alles deute darauf hin, dass "die Wahl friedlich und ordnungsgemäß abgelaufen ist".

Auch nach Ansicht von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlief die Wahl im Großen und Ganzen geordnet. Die Forderung, die Wahl für ungültig zu erklären und zu wiederholen, sei nicht gerechtfertigt, sagte der Leiter der OSZE-Mission, Robert Barry, am Sonntag in Kabul. "Der 9. Oktober war ein historischer Tag in Afghanistan", betonte er. "Die Millionen, die zu den Wahllokalen kamen, wollen weg vom Gesetz der Waffe und hin zur Rechtsstaatlichkeit." Die OSZE hatte ursprünglich angekündigt, sich nicht zum Verlauf der Wahl äußern zu wollen.

Gegen-Kandidaten sind sich einig

Am Sonntag schloss sich auch die einzige Kandidatin, Masuda Dschalal, der Forderung der zuvor 14 Amtsbewerber nach einer Wiederholung der Wahl wegen schwerer Unregelmäßigkeiten an. Auch sie nannte die Wahl undemokratisch und kündigte an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die gemeinsame Protesterklärung der 14 Kandidaten unterzeichnete sie nicht, weil sie "unabhängig bleiben" wolle.

Damit fordern inzwischen alle 15 Herausforderer von Übergangspräsident Karsai eine Wiederholung der Wahl. Zwei der insgesamt 18 Kandidaten hatten zuvor zur Unterstützung Karsais aufgerufen, der als klarer Favorit gilt.

Falsche Tinte

Wahl in Afghanistan 2004, Wahlregistrierung durch Schwärzen des Fingers

Wahl in Afghanistan 2004, Wahlregistrierung durch Schwärzen des Fingers

In einigen Wahllokalen der Hauptstadt Kabul war die Tinte, mit der die Daumen der Wähler zur Verhinderung mehrfacher Stimmabgaben markiert werden sollten, abwaschbar. Der Sprecher der nationalen Wahlkommission Faruk Wardak sagte, dass in einigen Wahllokalen aufgrund von Verwechslungen statt der wasserunlöslichen Tinte zur Markierung der Daumen eine eigentlich für die Stimmzettel gedachte Tinte benutzt wurde.

Warten auf Ergebnis

Die Wahllokale schlossen am Samstagabend (Ortszeit / 15.30 Uhr MESZ), obwohl immer noch Wähler anstanden, um ihre Stimme abzugeben. Sie hatten zwei Stunden länger als geplant geöffnet. Bis zum Montag wurde mit ersten Trends gerechnet. Die afghanische Wahlbehörde will am 30. Oktober das Endergebnis verkünden. Sollte es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen kommen, soll diese am 20. November stattfinden.

Zunehmende Gewalt

Die NATO befürchtet nach der Wahl eine Verschärfung der Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Gewalt bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr weiter zunimmt", sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, in einem Zeitungsinterview. Der General wies darauf hin, dass es nach wie vor zu Attentaten der Taliban komme. Auch die Terrororganisation El Kaida operiere noch im Land. Kujat kritisierte eine mangelnde Unterstützung der NATO-geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF durch die Mitglieder der Allianz. Jeder NATO-Staat müsse das leisten, was er könne. Nur so werde es gelingen, das Land zu stabilisieren. Das NATO-Engagement müsse auf weitere Provinzen ausgedehnt werden. (mas)

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