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Aktuell Welt

Griechenlands Parlament stimmt für Referendum

Das griechische Parlament hat den Weg für das von Ministerpräsident Tsipras vorgeschlagene Referendum im Schuldenstreit mit den Geldgebern freigemacht. Tsipras setzt auf ein "Nein zum Ultimatum" der Gläubiger.

Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten für eine Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Tsipras' Syriza-Partei hat eine Mehrheit unter den Abgeordneten, deshalb galt die Zustimmung des Parlaments in Athen zu dem Referendum schon vorab als sicher.

Ob die Partner wollen oder nicht

"Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht", sagte Tsipras im Parlament. Er betonte zugleich, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen. "Der Tag der Wahrheit wird für die Gläubiger kommen", verkündete Tsipras. Griechenland werde nicht aufgeben.

Bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum sollten die Griechen ein "großes Nein zum Ultimatum" der Gläubiger abgeben, forderte Tsipras.

Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass durch ein "stolzes Nein" dann die Verhandlungsstärke Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werden würde, obwohl diese weitere Gespräche mit Athen zumindest derzeit ablehnen.

Das Nein steht unter großen Fragezeichen

Ob die Griechen tatsächlich mehrheitlich - wie von der Athener Regierung erwartet - gegen die Bedingungen der Geldgeber stimmen werden, ist allerdings alles andere als klar. Tatsache ist: In zwei Meinungsumfragen sprach sich jeweils eine deutliche Mehrheit der Griechen dafür aus, sich mit den Gläubigern auf einen Kompromiss zu verständigen.

Allerdings erfolgten die Befragungen vor der überraschenden Ankündigung für ein Referendum, das die Euro-Zone in die schwerste Krise seit Einführung der Gemeinschaftswährung gestürzt hat.

Die Opposition in Griechenland warf Tsipras vor, sich hinter dem Volk zu verstecken. Er müsse selbst eine Entscheidung treffen und dafür eintreten, sagte der frühere Regierungschef Antonis Samaras. Außerdem mache das Referendum keinen Sinn, weil die Verhandlungen mit den Geldgebern doch ohnehin beendet worden seien.

Tsipras hatte das Referendum überraschend in der Nacht zum Samstag angekündigt. Daraufhin beschlossen die Euro-Finanzminister, dass Griechenland der Geldhahn zugedreht werden soll und bis auf weiteres keine weiteren Hilfsgelder fließen. Bei einem Sondertreffen in Brüssel lehnten sie am Samstag eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab.

Der Anfang vom Ende?

Damit scheint das Schicksal des hochverschuldeten Landes besiegelt. Denn ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht begleichen, damit droht die Pleite.

Am Samstag hoben Bank-Kunden Insidern zufolge ungewöhnlich viel Geld von den Automaten ab. Die Banken des Landes sollen dennoch am Montag wie gewohnt öffnen. Kapitalverkehrskontrollen plant die Regierung in Athen nicht. Allerdings gehen Experten davon aus, dass diese noch nötig werden. Die Hellas-Institute sind stark abhängig von Nothilfen, die die Europäische Zentralbank genehmigen muss.

haz/pab (dpa, afp)

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