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Noch eine letzte Chance

12. Juni 2015

Die griechische Regierung hat für das Wochenende neue Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits versprochen. Während die Märkte immer unsicherer reagieren, gehen die Euroländer schon vom Schlimmsten aus.

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Baustelle Griechenland
Bild: DW/C. Laszczak

Staatspleite, Grexit, Rückkehr zur Drachme: Während sich Athen im Schuldenstreit mit Europa in Optimismus übt, erörtern die Euroländer bereits Notfallpläne für das pleitebedrohte Griechenland. Entsprechende Szenarien haben die Finanzstaatssekretäre der Euroländer erstmals am Freitag in Bratislava besprochen.

Aus Athen hieß es dagegen, eine Einigung mit den Gläubigern sei bis zur Tagung der Eurogruppe am nächsten Donnerstag möglich. Eine hochrangige Regierungsdelegation will am Samstag in Brüssel erneut Vorschläge vorlegen, um Differenzen mit den Geldgebern zu überbrücken. "Es wird eine Einigung geben, weil eine Pleite Griechenland weder zugunsten von uns noch unseren Gläubigern wäre", gab sich Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag im Staatssender ERT zuversichtlich.

"Wo ein Wille ist …"

Die Euro-Finanzminister beraten am 18. Juni in Luxemburg über die Finanzkrise. Dann wird auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wieder mit am Tisch sitzen. Die Geldgeber machen Druck. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte Griechenland dringend, endlich seriöse Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. "Wenn die griechische Regierung nicht bereit ist, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, dann kommen sie nie aus der Misere", sagte er am Freitag in Den Haag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in den festgefahrenen Griechenland-Verhandlungen weiter von einer Lösung aus. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", bekräftigte sie am Freitag in Berlin. "Aber der Wille muss von allen Seiten kommen", betonte die Kanzlerin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir arbeiten dafür, dass Griechenland ein Mitglied der Eurozone bleiben kann." Er wies damit Berichte zurück, wonach die Bundesregierung inzwischen mit einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone plane.

Samaras fordert "Regierung der nationalen Einheit"

Die Regierung in Athen ist zwar bereit, die Unterredungen mit den Gläubigern anzukurbeln, damit es bald zu einem Abkommen kommt. Renten- und Lohnkürzungen jedoch werde Griechenland nicht akzeptieren, hieß es am Freitag aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Regierung verhandle lediglich über eine Umstrukturierung der Schulden sowie niedrige primäre Überschüsse, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Griechenland bleibt damit weiter hinter grundsätzlichen Forderungen der Gläubiger zurück.

Der Junior-Koalitionspartner in der Regierung von Alexis Tsipras macht unterdessen Druck: Entweder gebe es bis zum 18. Juni eine Einigung oder Athen werde seine Schulden an die Geldgeber "nie" zurückzahlen, so der Parteichef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Verteidigungsminister Panos Kammenos, im Sender Mega.

In Athen rief unterdessen der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Regierung zu einer "nationalen Verständigung" auf. Für die Regierung Tsipras' gebe es keinen anderen Weg mehr, hieß es. Samaras, der im Januar abgewählt worden war, fordert seit Wochen die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit unter Beteiligung aller demokratischen Parteien des Landes.

"Das ist ein deutliches Warnsignal."

An den Märkten hinterlässt der sich verschärfende griechische Schuldenstreit immer tiefere Spuren. Am letzten Handelstag der Woche hat er in Frankfurt die Anleger in Scharen aus dem Dax vertrieben. Zeitweise fiel der Leitindex am Freitag wieder in Richtung 11.000 Punkte. Kurz vor Handelsschluss erholte er sich aber wieder etwas und beendete den Tag mit einem Abschlag von 1,20 Prozent bei 11.196,49 Punkten. Im Wochenverlauf zeigte er sich damit nahezu unverändert.

Wegen der hohen Unsicherheit rund um Griechenland habe kaum einer übers Wochenende Risiken eingehen wollen, begründete ein Börsianer die Talfahrt. Der Grexit werde immer offener diskutiert und Notfall-Szenarien inzwischen erörtert. "Das ist ein deutliches Warnsignal", sagte er.

dk/nm (rtr/dpa/afp)