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Politik

Glaube ist gut, Kontrolle ist besser

Die Waffeninspekteure sind im Irak angekommen. Sie müssen bis Februar 2003 ein Mammut-Programm abarbeiten. Alles nur politisches Schaulaufen, um die Welt zu beruhigen?

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Die ersten Waffeninspekteure sind in Bagdad eingetroffen

Erstes inspiziertes Objekt war ein Militärgelände östlich von Bagdad. Das sagt die UNO. Der Irak beteuert hingegen, es würde sich um eine Milchfabrik handeln. 18 Waffenexperten bilden die Vorhut der Kontrolleure, bis Ende des Jahres sollen aber 80 bis 100 Inspekteure im Irak sein.

Sie bringen neueste Technik mit. Vor allem die transportablen Labors sollen die Arbeit der Inspekteure erleichtern, weil schon vor Ort Analysen durchgeführt werden können. Tiefen-Radar-Geräte und tragbare Keim-Detektoren vervollständigen die Hightech-Ausrüstung. In den nächsten Wochen müssen die Waffeninspekteure eine lange Liste abarbeiten. Rund 700 Objekte sollen untersucht werden. Doch wie die Inspektionen verlaufen, hängt auch vom Irak ab.

Saddams Hausaufgaben

Bis zum 8. Dezember 2002 muss Saddam Hussein eine Liste über seine Rüstungsprogramme vorlegen. Dazu gehören Angaben über chemische, biologische und nukleare Waffen, Raketen, unbemannte Flugkörper und Raketenabschussrampen. Doch der Irak hat bis jetzt immer wieder beteuert, dass es ein solches Waffenprogramm nicht gebe. Bleibt Saddam Hussein bei dieser Beteuerung, wird er logischerweise gar keine Liste vorlegen können.

Die Liste ist jedoch ein wichtiger Punkt in der UN-Resolution 1441, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach wochenlangem diplomatischem Gerangel am 15. November 2002 verabschiedet hat. Die Resolution droht mit "schweren Konsequenzen", sollte der Irak die Liste mit der genauen Aufzählung seines Waffenbestandes nicht fristgerecht und vollständig abliefern.

Schuldig von vornherein

Der Irak steht in der Beweispflicht. Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" gilt in diesem Fall nicht. Die Unschuldsvermutung ist in eine Schuldvermutung verdreht worden. So forderte der Chef der Waffeninspekteure, Hans Blix, den Irak auf, die immer wieder beteuerte Unschuld auch zu beweisen. Bislang habe die irakische Regierung die Behauptung, keine Massenvernichtungswaffen zu besitzen, nicht ausreichend belegt, so Blix am Vorabend der Waffeninspektionen.

Am 21. Februar 2003 soll der UN-Sicherheitsrat einen ersten Bericht erhalten, in dem darüber geurteilt wird, ob der Irak "schwere Verstöße gegen seine Pflichten" begangen hat, wie es in der Resolution 1441 heißt. Im Klartext: Spätestens dann geht es um Krieg und Frieden.

Amerika liegt auf der Lauer

Der Irak hat es bisher immer verstanden, die Kontrollen teilweise zu umgehen, sei es durch bewusste Täuschung oder durch hartnäckiges Blockieren der Inspektorenarbeit. Doch diesmal könnte ein solches Verhalten den Irak teuer zu stehen kommen. Nur ein kleiner Verstoß gegen die Resolution - schon hätte George Bush den Vorwand, den er braucht, um endlich seine Soldaten an den Golf zu schicken.

Auch bei der UNO wird dieses Problem gesehen. In der französischen Tageszeitung "Le Monde" warnte UN-Generalsekretär Kofi Annan die USA vor vorschnellem Handeln, sollte es zu Verletzungen der UN-Resolution kommen, die andere Länder nur als geringfügig betrachten würden. Eine solche Politik würde den Sicherheitsrat spalten.

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