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Politik

Die Uhr tickt

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Irak-Resolution verabschiedet. Darin wird der irakische Staatschef Saddam Hussein eindringlich zur Abrüstung aufgeforder. Ansonsten müsse er mit "ernsten Konsequenzen" rechnen.

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Der UN-Sicherheitsrat hat abgestimmt

Den Entwurf zu der jetzt im UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Irak-Resolution hatten die USA und Großbritannien gemeinsam vorgelegt. Bevor das Papier die Zustimmung aller im UN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten fand, waren jedoch einige Zugeständnisse notwendig. Erst nach einer letzten Überarbeitung des Entwurfs signalisierten auch Frankreich und Russland ihre Zustimmung. Diese beiden Staaten verfügen - ebenso wie die USA, Großbritannien und China - als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates über ein Vetorecht und hätten die Resolution zu Fall bringen können. Schließlich stimmten jedoch alle 15 Ratsmitglieder für das Papier – darunter auch Syrien, das einzige arabische Land im Rat.

Keine automatische Gewaltanwendung?

Umstritten waren insbesondere Formulierungen, die Washington als Vollmacht für einen Militärschlag gegen den Irak hätte interpretieren können. Frankreich wollte sicherstellen, dass die UN-Resolution nicht "automatisch" zu einer Gewaltanwendung gegen Bagdad führen kann.

In dem Resolutionstext werden dem Irak nach wie vor schwerwiegende Konsequenzen angedroht, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen eine umfassende Erklärung zur Abrüstung aller seiner Massenvernichtungswaffen abgibt. Außerdem muss sich das Regime verpflichten, den UN-Waffeninspekteuren unbegrenzten Zugang zu allen Plätzen und Gebäuden im Lande gewähren. Für Saddam Hussein tickt nun die Uhr. Er hat genau eine Woche Zeit, sich zur Zusammenarbeit bereit zu erklären.

Völkerrechtler uneinig

Für den Fall, dass der Irak seine Abrüstungsverpflichtungen erneut verletzen und die Waffeninspekteure in ihrer Arbeit behindern sollte, würde dem Land eine "gravierende Vertragsverletzung" zu Last gelegt. Dies ist eine juristische Formulierung, die nach Ansicht der USA auch eine militärische Intervention völkerrechtlich abdecken würde. Den französischen und russischen Bedenken, die darin einen gefährlichen Automatismus sehen, der unweigerlich zum Krieg führen würde, wurde durch Paragraph 12 der Resolution Rechnung getragen. Darin wird festgelegt, dass sich der Sicherheitsrat erneut mit der Situation befassen würde, wenn der Irak nicht kooperiert.

Nirgendwo jedoch wird eine militärische Intervention ausdrücklich von einem erneuten Beschluss des Sicherheitsrates abhängig gemacht. Dies, so glaubt man in Washington, gebe der US-Regierung in jedem Fall genügend Handlungsfreiheit, um im Falle eines irakischen Resolutionsverstoßes auch militärisch vorzugehen. Zwischen Völkerrechtlern ist umstritten, ob beides zusammen - die Feststellung, der Irak sei der "schweren Verletzung" von UN-Resolutionen schuldig, und die Androhung "ernster Konsequenzen" - als Mandat für einen Angriff herhalten kann oder nicht.

Letzte Gelegenheit

Die Resolution warnt den Irak ausdrücklich, dass dies die "letzte Gelegenheit sei, seine Massenvernichtungswaffen abzurüsten". Immerhin: Von einem Regimewechsel im Irak, wie er zeitweilig von Präsident Bush gefordert wurde, ist im Resolutionsentwurf keine Rede mehr. Der irakische Handelsminister Mohammad Mehdi Saleh warf den USA unterdessen vor, die UN-Resolution als Vorwand für eine militärische Eroberung des Iraks zu missbrauchen. Das Ziel einer neuen Resolution sei, "den USA Gründe für einen Angriff gegen den Irak zu liefern". Saleh äußerte sich nicht dazu, ob der Irak auf die Bedingungen der neuen Resolution eingehen wird.

Nach dem Votum für die Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat hat der oberste Waffenkontrolleur der Vereinten Nationen, Hans Blix, seine Rückkehr in den Irak für den 18. November 2002 angekündigt. "Wir sind glücklich, dass die Resolution einstimmig angenommen wurde, weil das unser Mandat stärkt", sagte Blix in New York.

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