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Politik

Gelenkte Schritte

Am Sonntag (23.03.2003) stimmten die Tschetschenen über eine neue Verfassung ab. Eine gelenkte Abstimmung, durch die die Kaukasus-Republik dem Frieden nicht näher gekommen ist, meint Ute Schaeffer.

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Die Bewohner der von Moskau abtrünnigen Kaukaus-Republik Tschetschenien haben sich für eine neue Verfassung entschieden, die ihre Republik wieder fest in die Russische Föderation einbindet. Eine Mehrheit von über 90 Prozent der Stimmberechtigten hätte sich beim Referendum am Sonntag (23.3.) sowohl für die neue Verfassung als auch für neue Wahlgesetze ausgesprochen, teilte die Wahlleitung in der Hauptstadt Grosny am Montag (24.3.) mit.

Legitimierung der russischen Politik Es ist der Schlüssel zum Frieden, meint die russische Führung. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, urteilten westliche Regierungen. Doch es ist weder das eine noch das andere. Die Volksbefragung über eine neue Regionalverfassung in der Kaukasusrepublik - vor allem aber über die Zugehörigkeit Tschetscheniens zu Russland - ist vielmehr der Versuch, durch eine gelenkte Abstimmung die russische Politik in Tschetschenien zu legitimieren.

Ein Rückfall in sowjetische Muster also? Mitnichten, glaubt man den offiziellen Erklärungen der russischen Politik. So betonte Präsident Putin, das Referendum solle die Grundlage für eine politische Lösung in der Kaukasusrepublik sein. Doch sucht Moskau diese politische Lösung offensichtlich nur mit den pro-russischen Kräften in Tschetschenien. Was aber ist mit den vielen versprengten Rebellengruppen, die immer noch erklärte Feinde der russischen Zentralgewalt sind? Was mit dem gewählten Präsidenten Aslan Maschadow? Mit ihnen zu verhandeln, lehnt die Führung in Moskau immer noch kategorisch ab. Terror und Kriminalität werden auch deshalb durch das Referendum nicht in den Griff zu bekommen sein. Nach dem Geiseldrama im Moskauer Musicaltheater Nord-Ost wird das auch in der russischen Hauptstadt ernsthaft keiner glauben.

Willkür statt Normalität

Die Rückkehr zur Normalität solle das Referendum markieren - meint der Kreml. Doch von nichts ist Tschetschenien im Augenblick weiter entfernt. Immer noch sind 80.000 russische Soldaten in der Republik stationiert. Durch den Konflikt starben auf beiden Seiten schätzungsweise 20.000 Kämpfer sowie 10.000 tschetschenische Zivilisten. Auch heute - fast vier Jahre nach Beginn Krieges - sind die Kriegshandlungen nicht beendet.

Spezialeinheiten der russischen Polizei und des Innenministeriums ermordeten straflos Zivilisten, berichtete erst kürzlich ein hoher russischer Polizeioffizier. Menschen verschwinden, werden später ermordet aufgefunden. Der Leiter der Vermissten-Abteilung der tschetschenischen Verwaltung berichtet von mehr als 40 Massengräbern. Unter solchen Kriegsbedingungen und angesichts der dominanten Präsenz russischen Militärs konnte das Referendum nur ein positives Ergebnis für Moskau bringen.

Kein Zugang für westliche Medien

Das alles vollzieht sich abseits der öffentlichen Wahrnehmung und der internationalen Beobachtung. Moskau schottet Tschetschenien von der Außenwelt ab. Journalisten haben keinen Zugang. Die OSZE musste zwei Tage vor dem Referendum ihr Büro räumen, denn Moskau hat der Organisation eine Fortsetzung ihrer Arbeit versagt. Der Europarat hatte seine Bedenken gegen ein Referendum unter Kriegsumständen angemeldet. Doch der Kreml will keine Beobachter, keine Vermittlung und keine Beurteilung von außen. Dann nämlich wäre manches gefunden worden, was mit Rechtsstaatlichkeit kaum vereinbaren ist: So wiesen russische Nichtregierungsorganisationen darauf hin, dass viele Tschetschenen erst gar nicht stimmberechtigt gewesen seien. Und auf diejenigen, welche abgestimmt hätten, sei bereits im Vorfeld massiv Druck ausgeübt worden.

Die große Mehrzahl der halben Million Wahlberechtigten hat für die neue Regionalverfassung gestimmt -und damit für die Zugehörigkeit der Kaukasusrepublik zu Russland und dafür, dass der bisherige, von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Achmad Kadyrow amtierender Präsident wird. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen folgen. Wann genau ist jedoch noch unklar. Auf diese Weise könnte die von Moskau ins Amt gehobene politische Spitze noch lange Zeit bleiben.

Aus Sicht des Kreml erfüllt die Volksabstimmung damit wichtige politische Zwecke: Sie legitimiert die russische Politik in Tschetschenien - gegenüber der russischen Bevölkerung, aber auch gegenüber dem Ausland. Sie spiegelt vor, dass der Kriegszustand beendet ist. Dem gewählten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow soll mit Hilfe des pro-russischen Ergebnisses endgültig die Legitimation entzogen werden. Und wenn künftig tschetschenische Kämpfer Terrorakte verüben, dann - so könnte die Taktik der Kremlstrategen lauten - richteten sich diese schließlich nicht nur gegen Moskau, sondern auch gegen den im Referendum erklärten Willen des tschetschenischen Volkes. Grund genug, um dann umso härter durchzugreifen. Durch die Volksbefragung ist Tschetschenien dem Frieden keinen Schritt näher gekommen.

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