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Politik

Wahl unter Zwang

Russland verspricht eine "politische Lösung" für die umkämpfte Region Tschetschenien. Am Sonntag (23.3.2003) findet dort ein Referendum statt. Beobachter kritisieren jedoch die Regeln der Volksbefragung.

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Wahlbeobachter in Tschetschenien

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Sonntag (23.3.2003) in der von Moskau abtrünnigen Kaukasus-Republik Tschetschenien ein Verfassungsreferendum begonnen. In den von Polizei und Militär schwer bewachten 416 Wahllokalen zeichnete sich nach Aussage der Wahlkommission eine rege Beteiligung ab.

Zur Abstimmung stehen eine neu ausgearbeitete Verfassung und ein Wahlgesetz. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen dann im Herbst folgen. Die russische Führung scheint damit auf den ersten Blick der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einer politischen Lösung des Konfliktes nachzukommen.

Es ist aber eine "politische Lösung" nach den eigenen Spielregeln und im Rahmen des russischen Staates. Denn die Verfassung hat der von Moskau eingesetzte Verwaltungschef Tschetscheniens Achmad Kadyrow zusammen mit Vertretern des russischen Justizministeriums ausarbeiten lassen. Der Verfassungsentwurf dokumentiert die Position des russischen Zentrums. Denn gleich im ersten Artikel des Projektes heißt es: Das Territorium der Tschetschenischen Republik ist ein untrennbarer Teil des Territoriums der Russischen Föderation.

Referendum - eine "Normalisierungsattrappe"?

Flüchtlingslager in Tschetschenien

Tschetschenisches Flüchtlingslager im Kaukasus

Internationale Beobachter, aber auch der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisieren daher die geplante Volksabstimmung. Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen in Tschetschenien könne kein seriöses Referendum abgehalten werden. Sie verweisen dabei auf die anhaltenden Kämpfe zwischen tschetschenischen Kämpfern und russischen Soldaten, Übergriffe auf die Zivilbevölkerung und die massive Präsenz des russischen Militärs in der Kaukasus-Republik. Der Kaukasus-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Uwe Halbach, hält das Referendum daher auch für keinen echten Volksentscheid. Die Abstimmung finde "vor den Gewehrläufen" der russischen Truppen statt, sagte er im Gespräch mit DW-WORLD. Nach seiner Auffassung ist das Referendum eine "Attrappe" und damit Teil der Kreml-Strategie, den Eindruck einer Normalisierung in Tschetschenien zu vermitteln.

Ziel: Konflikt einfrieren

Von einer ernstgemeinten "politischen Lösung" könne - so Halbach - daher nicht gesprochen werden. Davon sei der Tschetschenien-Konflikt noch weit entfernt. Erst müsse es eine Strategie zur Beendigung des Krieges geben. Das Einfrieren des Konfliktes wäre aus Sicht des Politikwissenschaftlers Halbach aber ein entscheidender Schritt in Richtung echter Normalisierung. Und das sei nur möglich, wenn sich die russische Führung mit den militärischen Gegnern an einen Tisch setze. Zu Verhandlungen mit der 1997 gewählten tschetschenischen Führung um Präsident Aslan Maschadow ist aber Putin nicht bereit. Schließlich verdankt der russische Staatschef Putin seinen politischen Aufstieg seit 1999 auch einer harten Haltung im Tschetschenien-Konflikt.

Tschetscheniens Dilemma

Selbst wenn aber sich der Tschetschenien-Konflikt wie andere Konflikte im Kaukasus (beispielsweise in Abchasien und Süd-Ossetien) in eine Art Nicht-Krieg umwandeln ließe, bliebe Tschetschenien ein Problem. Davon ist Experte Halbach überzeugt. Vor dem Hintergrund der russisch-tschetschenischen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahrzehnt sei es schwer vorstellbar, dass Tschetschenien friedlich und nachhaltig in die Russische Föderation reintegriert werden könnte. Andererseits sieht er auch wenig Chancen für ein von Russland unabhängiges Tschetschenien.

Bis zu einer echten "Normalisierung" der Lage sei es in Tschetschenien deshalb noch ein weiter Weg - völlig unabhängig von dem Referendum.

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