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Aktuell Deutschland

Gegen den IS: Steinmeier setzt auf die Saudis

Der SPD-Chef, Wirtschaftsminister Gabriel, mokierte sich jüngst über die Politik Saudi-Arabiens. Auch der BND äußerte sich kritisch. Außenminister Steinmeier aber setzt auf das ultrakonservative islamische Königreich.

Saudi-Arabien komme als muslimische Führungsmacht "eine Schlüsselrolle" zu, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche die islamische Welt, um der Terrormiliz "Islamischer Staat", IS, den ideologischen Nährboden zu entziehen.

Deshalb sei es gut, dass die "islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen", erläuterte der SPD-Politiker. Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung mehr als 30 muslimisch geprägte Länder für ein Bündnis gegen den IS gewonnen. Allerdings gibt es selbst unter den Mitgliedern Unklarheit über die Art der Allianz.

Erfolge mit Luftangriffen

Der Außenminister wies darauf hin, dass der IS im vergangenen Jahr rund ein Viertel des von ihm besetzten Territoriums verloren habe. Dies sei auf die Luftangriffe der internationalen Koalition zurückzuführen sowie auf den Kampfeinsatz der kurdischen Peschmerga im Irak. Die Bundeswehr hilft der Miliz mit Ausbildern und Waffen. Inzwischen unterstützt die Bundeswehr auch die Luftangriffe gegen die Dschihadistenmiliz in Syrien.

Keine Bodentruppen!

Eine Ausweitung der Bundeswehr-Mission in Syrien hin zu einem Einsatz deutscher Truppen am Boden schloss Steinmeier kategorisch aus. "Ich bin mir mit (dem SPD-Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister) Sigmar Gabriel vollkommen einig darüber, dass auf syrischem Territorium keine deutschen Bodentruppen gegen den IS kämpfen werden", betonte der Minister.

Gabriel hatte auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin eine Mitgliederbefragung für den Fall versprochen, dass das Mandat verändert und die direkte Beteiligung Deutschlands an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien oder der Region eingefordert würde. Derzeit übernimmt die Bundeswehr mit Tornado-Flugzeugen und Satelliten vor allem Aufklärungsaufgaben und hilft beim Schutz eines französischen Flugzeugträgers.

wl/jm (dpa, afp, rtr)