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Aktuell Deutschland

Gabriel warnt Saudi-Arabien

Der SPD-Chef und Vizekanzler sieht die Gefahr, dass die Saudis durch die Finanzierung wahabitischer Moscheen den Extremismus auch in Deutschland fördern. Die "Zeit des Wegschauens" sei vorbei, proklamiert Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende richtete den Blick auf Gefahren, die angeblich aus salafistisch geführten Gotteshäusern drohen. Gegen diese Moscheen in Deutschland forderte Sigmar Gabriel jetzt ein hartes Vorgehen: "Dieser radikale Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt, ist nicht minder gefährlich als der Rechtsradikalismus", beklagte er in der Zeitung "Bild am Sonntag". Der Staat müsse eingreifen, sobald zu Gewalt und Menschenhass aufgerufen werde. "Wir müssen bei den Salafisten den gleichen Maßstab anlegen wie bei rechtsradikalen Gewalttätern."

Auf Saudis angewiesen?

Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister lenkte dabei besondere Aufmerksamkeit auf die Golfmonarchie Saudi-Arabien. Von dort würden "überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert" und aus diesen Gemeinden kämen "in Deutschland viele islamistische Gefährder", meinte Gabriel in dem Interview. Einerseits sei man zur Lösung regionaler Konflikte auf die Saudis angewiesen, so Gabriel auch mit Blick auf die Wiener Syrien-Gespräche. Andererseits müsse man der Führung in Riad "zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist".

Wahabismus und IS-Ideologie

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte auf dem Portal welt.de vor einer Ausbreitung eines konservativen Islam in Deutschland. Er hält angesichts der Unterstützung von Moscheen durch Saudi-Arabien "eine genaue Beobachtung dieser Bestrebungen durch den Verfassungsschutz" für nötig. Der Wahabismus liefere unter anderem die "komplette Ideologie" für die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) und trage auch in anderen Ländern zu einer Radikalisierung moderater Muslime bei. Oppermann wörtlich: "So etwas brauchen und wollen wir in Deutschland nicht."

Auch schon einmal Lob für das Königreich am Golf

Noch am Donnerstag hatte ein Sprecher der Bundesregierung ungewöhnlich scharf eine kritische Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den Kurs Saudi-Arabiens zurückgewiesen: "Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider", hieß es. Man betrachte den Golfstaat als "wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion", so die Stellungnahme aus Berlin. Und: Der BND spreche "sicher nicht für die deutsche Außenpolitik", schob das Auswärtige Amt nach.

Ähnlich kritisch wie die SPD-Politiker äußerte sich der Islamismusforscher Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Eine der Ursachen der Stärke des IS ist, dass Saudi-Arabien diese Islam-Interpretation seit den 60er Jahren in der arabischen Welt, in der islamischen Welt verbreitet hat", sagte er im Deutschlandfunk. Der Kern dieses Wahabismus und der Kern der IS-Ideologie seien "identisch". "Die Saudis werden darauf nicht gerne angesprochen", so der Experte.

Falsche Lehren - falsche Bilder

Was im Irak und in Syrien, in Regionen, in denen der IS herrsche, passiere, sei "die logische Fortsetzung dessen, was die saudi-arabischen Wahabiten mittlerweile seit zweieinhalb Jahrhunderten predigen", erläuterte Steinberg. Das Problem ließe sich nur lösen, wenn der saudi-arabische religionspolitische Einfluss in der arabischen Welt und in Europa "mit sehr drastischen Maßnahmen" zurückgedrängt werde.

Seine Mahnung: "Wir sollten unser Verhältnis zu Saudi-Arabien etwas überdenken. Unser Bild ist meines Erachtens so positiv, dass es nicht mehr der Realität entspricht."

SC/rb (afpe, dpa, KNA)