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Nahost

BND warnt vor Kurswechsel Saudi-Arabiens

Finanziers des islamistischen Terrors, Unterdrücker von Menschenrechten - mit dem Segen des Westens: Saudi-Arabien steht nicht erst seit den Anschlägen von Paris in der Kritik. Dass sich der BND sorgt, ist neu.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich angesichts der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten über das Verhalten der saudi-arabischen Führung besorgt gezeigt. Die bisherige "vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie" werde durch eine "impulsive Interventionspolitik ersetzt", erklärte der deutsche Auslandsgeheimdienst. So wollten sich der neue König Salman und sein Sohn Mohammed (Artikelbild) als Anführer der arabischen Welt profilieren.

Es bestehe zudem durch eine Machtkonzentration bei Vizekronprinz Mohammed die Gefahr, dass dieser den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle das Königreich mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Nach Analyse des BND ist ausschlaggebend für das Verhalten Saudi-Arabiens ein abnehmendes Vertrauen in die USA.

Ungewöhnliche Stellungnahme

Derartige öffentliche Äußerungen sind für die normalerweise verschwiegene Sicherheitsbehörde selten, zumal Saudi-Arabien im Bürgerkrieg in Syrien eine wichtige Rolle einnimmt. Das Land nahm etwa an der Wiener Konferenz teil, auf dem über eine politische Lösung des Konfliktes beraten wurde. Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes heißt es über das Königreich: "Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind traditionell eng und im Allgemeinen spannungsfrei." Der BND untersteht dem Kanzleramt.

Der grüne Oppositions-Politiker Konstantin von Notz geht im Kurznachrichtendienst Twitter auf die wirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit Saudi-Arabien ein:

Es sei "gut, dass nun auch der BND erkannt hat, dass von Saudi-Arabien eine massive Gefahr für die gesamte Region des Nahen Ostens ausgeht", erklärte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken. Er forderte die Bundesregierung auf, sie müsse "daraus Konsequenzen ziehen und ihre bisherige Kooperation mit dem Golfstaat umgehend aufkündigen". Van Aken kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien in der Allianz gegen die Dschihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und Irak, besonders mit Blick auf den geplanten Einsatz der Bundeswehr in der Konfliktregion.

In den vergangenen Monaten waren bereits wiederholt Zweifel an der Rolle Saudi-Arabiens in Syrien laut geworden, die auch von dessen Konkurrenz zum Iran geprägt ist. Auch gab es immer wieder Vorwürfe, wonach

aus Saudi-Arabien Geld an radikalislamische Gruppen in Syrien fließt.

Wenn auch nicht von offizieller Seite.

bor/uh (rtr, afp)