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Politik

Flucht und Vertreibung - Debatte um das richtige Gedenken in Deutschland

Beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Polens Premier Tusk geht es auch um das geplante Vertriebenen-Zentrum in Berlin. Polen wendet sich dagegen, Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in dieses Projekt einzubinden.

Kinderwagen aus der Vertreibungszeit (Foto: AP)

Erinnerungsstücke aus der Zeit der Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg

Bis zum Ende der 1980er-Jahre, im Kalten Krieg, waren die Fronten klar. Der Bund der Vertriebenen (BdV) in der westdeutschen Bundesrepublik galt im Ostblock - insbesondere in Polen - als Hort der unverbesserlichen Revanchisten und Revisionisten.

Revanchismus steht für eine Rache-Ideologie, hier Rache für die Folgen des von Hitler-Deutschland begonnenen und dann verlorenen Weltkriegs. Revisionismus steht für das angebliche Ziel, die Geschichte nachträglich zu deutschen Gunsten zu korrigieren – maximal durch Rückgewinnung der verlorenen deutschen Ostgebiete, zumindest aber durch ein verändertes Geschichtsbild, das die deutsche Schuld an millionenfachem Tod und Leid als Folge des Weltkriegs relativiert.

20 Jahre nach dem Ende des Ostblocks sind Deutschland und Polen Partner in NATO und EU und haben kein Grenzproblem mehr. Alle Bundesregierungen bekräftigen den Grundsatz, dass Deutschland weder Gebiets- noch Entschädigungsforderungen gegenüber Polen erhebt. Lediglich ein privates Unternehmen im Umfeld des BdV namens "Preußische Treuhand" reklamiert noch solche Rückgabe- oder Entschädigungsforderungen für Deutsche beziehungsweise deren Erben, die nach 1945 heutiges polnisches Staatsgebiet verlassen mussten.

Wie erinnert man richtig?

Doch der alte Streit über den Umgang mit der Geschichte dauert an. Ein Zankapfel ist die Erinnerung an Flüchtlingsströme und Vertreibungen - ein Schicksal, das im Umfeld des 2. Weltkrieges vor allem Millionen Deutsche und Polen traf.

Der BdV gründete im Jahr 2000 die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" mit dem Ziel, in Berlin ein Dokumentationszentrum über die Vertreibungen des 20. Jahrhunderts in Europa einzurichten. Dieses Konzept ist international und auch in Deutschland höchst umstritten.

Um aus der alten Konfrontation des Kalten Krieges herauszufinden, hat die Bundesregierung im März 2008 beschlossen, unter dem Stichwort "Sichtbares Zeichen" in Berlin ein "Erinnerungs- und Dokumentationszentrum zu Flucht und Vertreibung" mit einer Dauerausstellung einzurichten. "Hier wird es möglich sein, der Schrecken der Vertreibung zu gedenken, ohne die Ursachen für Flucht und Vertreibung in den Hintergrund treten zu lassen", sagte damals Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Und es geht vor allen Dingen um Versöhnung – Versöhnung gerade auch mit unseren europäischen Nachbarn."

Ort für die Wissenschaft

Wissenschaftlern soll das Zentrum Forschungsmöglichkeiten bieten. In einen Beirat sollen auch ausländische Wissenschaftler, insbesondere polnische, ungarische und tschechische Historiker berufen werden. Den Aufsichtsgremien sollen Bundestagsabgeordnete, Regierungsmitglieder, Vertreter der deutschen Vertriebenen und anderer gesellschaftlicher Gruppen angehören.

BdV-Vorsitzende Erika Steinbach mit Bundeskanzlerin Merken (Quelle: AP)

BdV-Vorsitzende Erika Steinbach mit Bundeskanzlerin Merkel (Archivfoto, 2007)

Als CDU-Bundestagsabgeordnete gehört die Präsidentin des BdV, Erika Steinbach, gleich zwei dieser Kategorien an und betonte von Anfang an ihren Anspruch auf Mitwirkung: "Der Bund der Vertriebenen muss selbstverständlich bei der Errichtung dieser Dokumentationsstätte beteiligt werden - mit Rat und mit Tat. Das ist so gang und gäbe bei uns in Deutschland. Auch bei anderen Opfer-Organisationen wird das so gehandhabt."

Umstrittene Personalie

Eine Einbindung der BdV-Präsidentin ist jedoch höchst umstritten. In Polen hatte sie sich bereits 1998 bei der Übernahme der BdV-Führung höchst unbeliebt gemacht. Sie verlangte, Deutschland solle den damals bevorstehenden EU-Beitritt Polens so lange blockieren, bis die aus Polen vertriebenen Deutschen mindestens symbolisch entschädigt würden.

Nach Ansicht des polnischen Botschafters in Deutschland, Marek Prawda, ist Steinbach besonders ungeeignet: "Die Präsidentin des BdV symbolisiert die Tradition, die sich aus unserer Sicht um die Versöhnung nicht sehr bemüht hat."

Zugleich unterstreicht der Botschafter erneut die grundlegenden Vorbehalte Polens gegen das Zentrum: "Es ist für uns problematisch, wenn man aus einer Kette der humanitären Katastrophen des Zweiten Weltkrieges nur einen Bestandteil herausnimmt und dies zur Grundlage einer europäischen Erinnerung macht."

Ein Thema für den Wahlkampf?

Die Personalie Steinbach ist in Deutschland - zumal im Jahr vieler wichtiger Wahlen - auch ein parteipolitisches Thema. Als CDU-Bundestagsabgeordnete stellt sie Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel vor ein besonderes Problem. Darauf verweist Merkels Herausforderer, der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass von Seiten der Union ein Entscheidungsvorschlag kommt, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen werden."

Gesine Schwan ist Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Für die SPD kandidiert sie im kommenden Mai als Bundespräsidentin - gegen Amtsinhaber Horst Köhler, den die CDU-Chefin Angela Merkel vor fünf Jahren für dieses Amt vorschlug. Auch sie Schwan mahnt zu einem Vorgehen, das die polnische Seite nicht provoziert: "Wir können nur einen Neuanfang machen, wenn wir auf beiden Seiten die Personen etwas in den Hintergrund treten lassen, die von der anderen Seite prononciert als provokant verstanden werden." Die polnische Regierung habe das ganz schnell gemacht. "Alle Personen, die sich unter der vorangegangenen Regierung mit sehr aggressiven Aussagen gegenüber Deutschland hervor getan haben, sind nicht mehr in ihren Funktionen." Klar gewesen sei, dass der Bund der Vertriebenen im Vorstand dabei sein sollte - "aber eben nicht die Vorsitzende".

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