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Politik

Fischer trifft Rice

Außenminister Fischer hat sich am Mittwoch in Washington mit seiner Amtskollegin Rice getroffen. Bei dem Gespräch mit Rice ging es auch um die Lage nach dem Scheitern der EU-Referenden und die UN-Reform.

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Schon ein Abschiedsbesuch für Fischer bei Rice?

Die Schockwellen, die von den beiden negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ausgingen, sind auch hier, auf der anderen Seite des Atlantiks, durchaus registriert worden. Insbesondere was die Auswirkungen auf die strategischen Interessen der USA in Europa angeht - etwa die Stabilisierung des Balkans oder auch die engere Anbindung der Türkei oder der Ukraine an Europa. Außenministerin Condoleezza Rice sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Joschka Fischer, dass "Präsident Bush in Brüssel klar gestellt hat, dass wir einen starken europäischen Partner wünschen und brauchen." Der genaue Weg zur europäischen Einheit sei atürlich von den Europäern selbst festzulegen.

Fischer selbst sagte gegenüber der Deutschen Welle in Washington: "Selbstverständlich gibt es da jetzt neue Herausforderungen und in wieweit nationale Egoismen hier in Zukunft in den Vordergrund treten werden, das bleibt abzuwarten. Aber sowohl in der Außenpolitik wie auch in der Erhaltung des Friedens auf dem Balkan, in der Perspektive von der Ukraine, von Weißrussland, da hat die Europäische Union ein sehr großes Interesse , dass sich dort die Entwicklung hin zu Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten fortsetzt", und sagte außerdem, " Ich denke, da können wir uns nicht aus der Geschichte stehlen."

Keine Unterstützung in der UN-Frage

Ein weiteres Thema war die Reform der UNO und das Streben nach einem ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat. Hier wollte sich die US-Außenministerin allerdings noch nicht festlegen. "Das einzige Land, das wir bisher vorbehaltlos für eine Aufnahme in den Sicherheitsrat unterstützen ist Japan." Das habe mit seiner wichtigen Rolle in Asien und in den Vereinten Nationen zu tun. "Darüber hinaus haben wir uns noch nicht festegelegt."

Fischer sagte, es gebe bis zur UNO-Generalversammlung im September noch jede Menge Überzeugungsarbeit zu leisten. Am Mittwoch hatte die Interessengruppe der vier Reformstaaten Deutschland, Japan, Brasilien und Indien einen Resolutionsentwurf veröffentlicht, in dem man die Erweiterung des Sicherheitsrates um sechs ständige neue Staaten und vier weitere rotierende Mitglieder vorschlägt. Damit dieser Vorschlag eine bessere Chance hat, schlagen diese Staaten vor, dass die neuen permanenten Mitglieder, wozu auch Deutschland gehören soll, ihr Vertorecht 15 Jahre lang ruhen lassen.

Keine "lahme Ente"

Weitere Themen der bilateralen Gespräche war die Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Iran über sein Atompogramm, die von den USA nach Auskunft von Außenministerin Rice vorbehaltlos unterstützt werden. Fischer erklärte dazu, es gebe solange Spielraum in den Verhandlungen solange der Iran sich an das im Herbst 2003 vereinbarte Moratorium halte.

Unüberhörbar waren die Anspielungen auf Fischers möglicherweise nur noch kurze Amtszeit als Außenminister, falls die rot-grüne Regierungskoalition im Herbst bei den geplanten Neuwahlen ihre Mehrheit verlöre. In den USA nennt man solche Politiker "lame duck" (lahme Ente), doch als solche empfindet sich Joschka Fischer ganz offenbar nicht. "Ich werde darum kämpfen, dass ich in diesem Amt bleiben kann. Ich bin weder lahm noch Ente, sondern gut unterwegs, darauf können sie sich verlassen."

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