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Politik

Europa im Condi-Fieber

Nach dem kalkulierten Auftritt der US-Außenministerin in Paris waren sich viele europäische Medien und Politiker einig: Hurra, die Huldvolle hat uns den Olivenzweig der ewigen transatlantischen Freundschaft gezeigt!

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Bernd Riegert

Ob in Polen, Italien, Frankreich oder Belgien - überall verkaufte Condoleezza Rice ihre alte Botschaft in neuer Verpackung. Die Charme-Offensive der zweiten Bush-Administration hat bei den Europäern, die sich so sehr nach Streicheleinheiten aus Washington sehnen, voll gewirkt. Die Außenminister der NATO reihten sich in Brüssel artig auf und nickten eifrig als Madame Secretary von der guten Gelegenheit sprach, die Differenzen über die Irak-Politik zu überwinden. Der konziliante Ton war sicher neu, aber klar machte Condoleezza Rice für den, der es hören wollte, auch, dass sie eine Gegenleistung für die neue Harmonie erwartet.

Weitreichende Konsequenzen - auch für Europa

Die Europäer müssen mit den USA zusammen arbeiten, forderte sie in Paris – mit einem gewinnenden Lächeln. Die Europäer verdrängten eilfertig die Tatsache, dass es Condoleezza Rice war, die als Sicherheitsberaterin den Irak-Kurs ihres Präsidenten entscheidend bestimmt hat. Sie war es auch, die unmittelbar nach der Besetzung Iraks Frankreich strafen und die Deutschen ignorieren wollte. Jetzt schwebte Condi, wie ihr Mentor George W. Bush sie nennt, in Europa von einer rosa Wolke zur nächsten. Widersprochen hat ihr öffentlich niemand so recht, obwohl ihre Ankündigung, die USA wollten sich mit dem status quo der Welt, sprich Unfreiheit und Tyrannei im Nahen Osten, Asien, Afrika und Kuba, nicht abfinden, noch weit reichende Konsequenzen haben könnte – auch für die Europäer.

Rumsfeld als böser Onkel

Was die USA nun konkret erwarten, das darf der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinen NATO-Kollegen in Nizza verkünden. Damit macht sich Condi Rice nicht die Hände schmutzig. Sie spielt die Rolle der Guten, Rumsfeld übernimmt den Part des strengen Onkels aus Amerika, der mehr Truppen in Afghanistan, mehr Ausbilder im Irak und größere Rüstungsausgaben der Europäer einfordert. Wenn in zwei Wochen der US-Präsident selbst sich in der ungewohnten Rolle des Charmeurs-in-chief üben wird, werden ihm die Politiker der europäischen NATO-Partner und EU-Staats- und Regierungschefs sicher auch zu Füßen liegen.

Bush als verlorener Sohn

Der NATO-Pressestab plant eine Art Familientreffen, auf dem die Europäer den verlorenen Sohn wieder freudig in ihren Reihen aufnehmen, ein "Lovefest" nach amerikanischer Art. Als Gastgeschenk will ihm der britische Premier Tony Blair, sein bester Freund auf dem alten Kontinent, eine aufgepeppte Irak-Ausbildungsmission überreichen. Der Druck auf Deutschland und Frankreich in Bagdad mitzumachen wächst.

Belohnung oder Drohung?

Der erste Test für die neue transatlantische Gefühlsduselei könnte schon bald die konkrete Politik gegenüber dem Iran oder China werden. Während die EU auf einen Handel mit Teheran setzt - Gute Beziehungen gegen Verzicht auf Atomwaffenprogramme- muss für Condi und Co. die bloße Existenz des repressiven Mullahregimes auf lange Sicht ein Grund sein, den status quo ändern zu wollen. Auch im Falle Chinas setzt die EU auf gute Geschäfte während die USA die Aufhebung des europäischen Waffenembargos aus strategischen Gründen ablehnen. Diese fundamentalen Unterschiede hat auch die Charme-Attacke aus Washington nicht beheben können, sondern allenfalls überdeckt.

Ist die Ankündigung von Ministerin Rice, ihr Herr und Meister sei wild entschlossen die transatlantischen Verbindungen zu stärken, demnach also eine Belohnung oder eine Drohung? Ein gute Portion Misstrauen stünde den Europäern gut zu Gesicht.