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Politik

Feldzug gegen den Terrorismus

Die wichtigsten Stationen der US-Außenpolitik seit dem Amtsantritt von George W. Bush im Überblick.

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George W. Bush: "Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns."

14. Juni 2001: EU-US-Gipfel in Göteborg. US-Präsident George W. Bush und die Staats- und Regierungschef der EU streiten über den Klimaschutz. Zuvor hatte Bush angekündigt, aus dem Ratifizierungsprozess des 1997 unterzeichneten Protokolls von Kyoto auszusteigen, das den Ausstoß der wichtigsten Treibhausgase senken soll. Das Abkommen soll den Treibhauseffekt verringern und die dadurch ausgelöste globale Erwärmung stoppen. Daneben geht es in Göteborg um strittige Handelsfragen und das US-Raketenabwehrprogramm NMD.

3. Juli 2001: Wegen eines drohenden russischen Vetos im UN-Sicherheitsrat geben die USA und Großbritannien ihre Pläne für die Durchsetzung neuer Sanktionsmittel gegen den Irak auf. Dafür soll das bisherige Programm "Öl-für-Lebensmittel" verlängert werden. Das Scheitern ist ein außenpolitischer Rückschlag für Präsident Bush, der die Irak-Strategie zu einem seiner Schwerpunkte erklärt hatte.

12. September 2001: Nach den Terror-Anschlägen auf das Pentagon in Washington und das World Trade Center in New York am 11. September kündigt Bush in einer Fernsehansprache an, dass Amerika die Schuldigen der Terrorangriffe aufspüren und sie vor Gericht bringen werde. Dabei solle kein Unterschied zwischen Terroristen und denen, die ihnen Unterschlupf bieten, gemacht werden.

Die NATO kündigt erstmals seit ihrer Gründung die Ausrufung des kollektiven Verteidigungsfalls an.

20. September 2001: Verlegung von US-Truppen an den Persischen Golf. In einer Rede vor dem Kongress kündigt Bush einen langen, weltweiten Feldzug an. Jede Nation müsse entscheiden, ob sie zu den USA oder zu den Terroristen halten wolle. Den afghanischen Taliban stellt er ein Ultimatum. Wichtigste Punkte: Auslieferung Osama bin Ladens und aller Führer der al Qaida, Zugang zu den Ausbildungslagern und deren dauerhafte Schließung.

3. Oktober 2001: US-Präsident George W. Bush spricht erstmals von der "Vision" eines Palästinenserstaates und signalisiert ein intensiveres Engagement seiner Regierung im Nahen Osten.

B-1B Lancer bomber

Ein B1-Bomber der US-Luftwaffe startet von der Luftwaffen-Basis Diego Garcia im Indischen Ozean in Richtung Afghanistan.

7. Oktober 2001: Beginn der Luft-Angriffe der USA und Großbritanniens auf Afghanistan. Mit der Operation "Dauerhafte Freiheit" soll der Sturz des Taliban-Regimes und die Verhaftung Osama bin Ladens erreicht werden.

10. November 2001: In seiner ersten Rede vor der UNO nimmt Bush Stellung zu den Terroranschlägen vom 11. September. Seine Botschaft: Kein Land kann sich der Bedrohung durch Terroristen entziehen, die auch vor dem Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen nicht zurückschrecken.

15. November 2001: USA-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bush postuliert ein neues Verhältnis zwischen beiden Ländern, das auf den Prinzipien der Demokratie, der freien Marktwirtschaft und des Rechtsstaats basiere. Bush kündigt an, die US-Atomwaffen in einem Zeitraum von zehn Jahren einseitig um zwei Drittel zu verringern. Hintergrund der neuen Einigkeit sind gemeinsame Interessen im Kampf gegen den Terrorismus.

13. Dezember 2001: Präsident Bush macht öffentlich bekannt, dass die USA wegen der nationalen Sicherheitsinteressen und der Bedrohung durch "Schurkenstaaten mit Raketen" einseitig den ABM-Vertrag mit Russland über eine Begrenzung von Raketenabwehrsystemen gekündigt habe. Russland, China und die meisten europäischen Nato-Partner kritisieren die Kündigung des Vertrags. 16. Januar 2002: Bush droht Saddam Hussein mit ernsten Konsequenzen, falls er keine UN-Waffeninspekteure ins Land lasse.

24. Januar 2002: Der US-Präsident kündigt die Erhöhung des Verteidigungshaushalts für das Haushaltsjahr 2003 um knapp 12 Prozent von 328 Milliarden US Dollar auf mehr als 375 Milliarden US Dollar an. Gleichzeitig wächst das Haushaltsdefizit 2002 auf geschätzte 100 Milliarden US Dollar.

30. Januar 2002: Bush bezeichnet den Iran, Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen". Da diese Länder entweder den internationalen Terrorismus förderten, so Bush, oder an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen arbeiteten, seien diese Länder potenzielle Ziele der USA. 5. März 2002: Bush erlässt Einfuhrzölle für verschiedene Stahl-Produkte von bis zu 30 Prozent. Er reagiert damit auf zunehmende Firmenpleiten von US-Stahlfirmen.

Mai 2002: Die USA verkünden, den Vertrag über die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs nicht zu ratifizieren. Begründung: US-Soldaten könnten vor einem solchen Gericht aus politischen Motiven als Kriegverbrecher angeklagt werden, so der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte.

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