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Politik

Europa in acht Tagen

Erstmals besucht US-Präsident Bush diese Woche Deutschland. In Berlin wird er mit einer Rede im Reichstag Geschichte schreiben. Noch nie zuvor hat ein US-Präsident an diesem historischen Ort gesprochen.

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Volles Programm: US-Präsident George W. Bush in Europa

Der Berlinbesuch zum Auftakt der achttägigen Europareise Bushs hat für die Amerikaner hohen Symbolwert. Schließlich gilt der Vater von George W. Bush als einer der Architekten der deutschen Wiedervereinigung, und Berlin als ein Symbol für das amerikanische Engagement für Freiheit und Demokratie im Europa der Nachkriegszeit.

George Bush juniors Rede im Reichstag, die im Mittelpunkt seines knapp zweitägigen Deutschlandbesuches stehen wird, soll an seine Rede in Warschau vom vergangenen Jahr anknüpfen. Sie wird das transatlantische Verhältnis zu einem neuen Europa einschließlich Russlands und der neuen Demokratien im Osten zum Gegenstand haben.

Sicherheitsstufe Eins

Am Mittwochabend (22.5.) wird der US-Präsident dann ein "informelles Abendessen" mit Bundeskanzler Schröder in einem Restaurant am Brandenburger Tor einnehmen. Ganz in der Nähe, im Hotel Adlon, wird Bush dann auch übernachten. Für den Besuch des Präsidenten wurden in der Umgebung des Hotels wie in ganz Berlin Sicherheitsvorkehrungen von bislang ungekanntem Ausmass getroffen.

Den geplanten Anti-Bush-Demonstrationen in Berlin sieht man im Weißen Haus gelassen entgegen. Dies gehöre ebenso zur Demokratie wie die kleineren Konflikte in einem ansonsten ausgezeichneten deutsch-amerikanischen Verhältnis. Auch in Diplomatenkreisen in Washington betont man, wie positiv sich das deutsch-amerikanische Verhältnis vor allem seit den Terroranschlägen des 11.Septembers entwickelt. Wolfgang Ischinger, der deutsche Botschafter in Washington, verweist auf die Anteilnahme Deutschlands nach dem Anschlag vom 11. September: "Deutsche Firmen und Einzelpersonen haben in der Größenordnung von fast 50 Millionen Mark für die Opfer gespendet", betont Ischinger und fügt hinzu: "Das hat hier in Amerika starken Eindruck gemacht und das Deutschlandbild massiv positiv verändert."

Abrüstung in Moskau

Von Berlin reist Bush nach Moskau weiter. Zentrales Ereignis des amerikanisch-russischen Gipfeltreffens wird die Unterzeichnung eines strategischen Abrüstungsvertrages sein, der die Zahl der Nuklearsprengköpfe auf beiden Seiten um bis zu zwei Drittel reduziert. Der Vertrag ist ein Zugeständnis an den russischen Präsidenten Putin, der im Gegensatz zum Weißen Haus auf einer Kodifizierung bestanden hatte. Für die US-Seite markiert dieser letzte große Abrüstungsvertrag das Ende des vom Wettrüsten geprägten Kalten Kriegs. An dessen Stelle soll nun eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene, aber auch bei künftigen Rüstungsvorhaben, wie etwa bei der Raketenabwehr, treten.

Zwar gelten Frankreich und Deutschland in Washington als wichtige Verbündete, doch gerade bei seinem weltweiten Anti-Terroreinsatz ist Bush auf niemanden mehr angewiesen als auf Russland. "Die gegenwärtig wichtigste Frage ist, inwieweit die USA und Russland ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und in Afghanistan fortsetzen können", sagt Fiona Hill, Russlandexpertin am Brookings Institute in Washington. "Dies wird beim Gipfel eine zentrale Rolle spielen."

Treffen mit alten Bekannten im Elysee

An den Bush-Putin Gipfel in Moskau schließt sich ein zweitägiger Frankreichaufenthalt des Präsidenten an. Hohe Regierungsbeamte im Weißen Haus sind erleichtert darüber, dass man es im Elysee-Palast auch weiterhin mit Jaques Chirac zu tun hat und nicht mit seinem rechtsradikalen Herausforderer Le Pen. Dies dürfte gelegentliche Disharmonien im französisch-amerikanischen Verhältnis für dieses Mal wohl in den Hintergrund treten lassen.

In Frankreich wird der US-Präsident auch an den alljährlichen Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs in der Normandie teilnehmen, bevor er nach Rom weiterreist. Dort steht am Mittwoch (29.5.) ein Zusammentreffen mit dem Papst auf dem Programm, sowie der Nato-Gipfel als Abschluss einer mit politischen Höhepunkten gespickten Reise.

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