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Moskau und Washington

Facebook, Russland und der US-Wahlkampf

Facebook geht davon aus, dass russische Drahtzieher Anzeigenplatz beim Online-Netzwerk für 100.000 Dollar gekauft haben, um sich während des US-Wahlkampfes 2016 in die Innenpolitik einzumischen. Welche Folgen hätte das?

Nach Angaben von Facebook sollen rund 470 Accounts identifiziert worden sein, die zwischen Juni 2015 und Mai 2017 etwa 3000 Anzeigen geschaltet hätten, um sogenannte Fake News oder irreführende Informationen weiterzuleiten oder die Nutzer auf Websites mit derartigen Inhalten zu lotsen.

Wie glaubwürdig ist diese Enthüllung von Facebook?

Die Information, dass bei der US-Präsidentenwahl im Herbst 2016 offenbar tausende Anzeigen mit politischen Botschaften aus Russland heraus in dem größten Sozialen Netzwerk geschaltet wurden, stammt derzeit nur von Facebook selbst. Diese Information konnte bisher noch nicht unabhängig verifiziert werden. Allerdings halten es Russland-Kenner für möglich, da bekannt sei, dass der Kreml Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen wollte. Was noch dafür spricht:

  • Schon zu Zeiten der Sowjetunion hat man versucht, das politische System des Gegners zu unterwandern und Chaos zu stiften.
  • Es laufen bereits Untersuchungen zur möglichen Russlands Einflussnahme auf die Kampagne.
  • Es existiere eine allgemein bekannte Strategie des Kremls, Informationen im Netz zu nutzen, um politisch Einfluss zu nehmen, sagt Joshua Tucker, Direktor des Jordan Center for Advanced Study of Russia an der Universität von New York.

Einer Studie des Pew Research Centers in Washington zufolge sollen im Wahljahr 2016 79 Prozent aller Amerikaner, die einen Internetzugang haben, Facebook genutzt haben. Das größte Soziale Netzwerk wird immer mehr zur wichtigen Informationsquelle. Daher würde es Sinn machen, dass Russland oder auch andere, die die US-Wahl beeinflussen wollten, US-Bürger bei Facebook ins Visier zu nähmen.

Warum wäre dieser Skandal von großer Bedeutung?

Die 100.000 US-Dollar, die Russland mutmaßlich in 3000 Werbeanzeigen bei Facebook investiert haben soll, wären eine verschwindend geringe Summe im Vergleich zu einer Milliarde Dollar, die laut Wahlkommission für die US-Wahl ausgegeben wurde.

Es wird nicht in Erfahrung zu bringen sein, ob diese mutmaßliche Einmischung durch Anzeigenkäufe bei Facebook nur die Spitze des Eisbergs gewesen sein könnte, oder, ob das nur ein Test gewesen sein könnte, um zu sehen, was überhaupt möglich wäre.

Experten sagen:

  • "Das ist sicher nicht der Höhepunkt dessen, was wahrscheinlich unternommen wurde, um die Meinungen über die Kandidaten bei der US-Wahl zu beeinflussen", sagt Joshua Tucker, Direktor des Jordan Center for Advanced Study of Russia an der Universität von New York.
  • "Der Grund, warum man Werbung in Sozialen Netzwerken schaltet, ist, dass man gezielt Menschen in Detroit erreichen kann - jemanden, der sauer auf die Öl-Industrie ist und sich mit Handelsfragen beschäftigt. Man kann sicher gehen, dass diese Person dann auch die Werbeanzeige zu Handelsfragen sieht", sagt Tucker weiter.
  • "Am wichtigsten ist, dass dieser Vorfall zeigt, wie raffiniert man Einfluss auf die öffentliche Meinung der Amerikaner nehmen kann", sagt Kimberly Marten, Direktorin des Programms zu Erforschung der Beziehungen zwischen den USA und Russland an der Columbia Universität.
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Wenn der Kreml wirklich in diese Anzeigenkäufe involviert ist, hätte Moskau dann einen großen Sieg zu verzeichnen?

Argument für einen Sieg:

  • Wenn die Facebook Enthüllung wahr ist, dann würde klar werden, dass Russland nicht nur das Können und die Mittel hätte, sondern auch den politischen Willen, Einfluss zu nehmen auf Wahlergebnisse in Ländern wie den USA. Solch einen dreisten und raffinierten Zug, um Einfluss zu nehmen, hätten viele US-Amerikaner vor der Wahl sicher nicht für möglich gehalten.

Argument gegen einen Sieg:

  • Russland hätte zwar herausgefunden, wie man Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen kann, aber Moskau hätte immer noch nicht verstanden, dass der Kongress und auch die Judikative, dem Präsidenten Einhalt gebieten können. "Russische Geheimdienste und Analysten haben schon zu Zeiten der Sowjetunion nie die Rolle des US-Kongresses und das politische System der USA verstanden", sagt Marten.

Gleich mehrere Untersuchungen laufen derzeit in Washington, die Trumps Verbindungen zum Kreml untersuchen sollen. Welchen Einfluss hätte diese Enthüllung darauf?

Das ist die große Frage, die man noch nicht beantworten kann. Aber diese Enthüllungen könnten den Druck auf Sonderermittler Robert Mueller erhöhen. "Es stellt sich dann die Frage: Woher bekommen die russischen Akteure ihre Informationen über diejenigen, die sie ins Visier nehmen sollen und welche Themen eine Rolle spielen?", sagt Tucker vom Jordan Center.

Hat diese Facebook-Enthüllung Auswirkungen auf die bevorstehende deutsche Bundestagswahl?

Ja. Deutschland soll bereits Ziel solcher Angriffe gewesen sein, daher sollte Berlin sich wappnen. Es wäre wirklich erstaunlich, wenn Russland es nicht auf irgendeine Art und Weise in Deutschland versuchen würden, meint Marten. Ganz besonders deshalb, weil Putin mehrere Jahre in Dresden gelebt habe und fließend Deutsch spräche.

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