EZB sieht dramatische Situation

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach in einem am Samstag (15.05.2010) veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel" von der "schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten". "Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten."

Vergleich mit Lehman-Pleite

Der EZB-Chef verglich die akute Krise vor einer Woche, auf die die EU-Staaten mit dem 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro reagierten, mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008. "Die Märkte funktionierten nicht mehr."

Für Überwachung der Wirtschaftspolitik

Als Konsequenz forderte Trichet "einen Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa." Nötig seien "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt". Die EU-Regierungschefs hätten am Freitag vergangener Woche umfangreiche Sparprogramme zugesagt. "Sie haben sich verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen. Sie wissen, was auf dem Spiel steht", betonte Trichet.

Nachdrücklich verteidigte Trichet die Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen kriselnder Euro-Staaten aufzukaufen. Damit habe die Zentralbank "mitnichten" den Staats- und Regierungschefs nachgegeben: "Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die 'Empfehlungen' der Regierungen, Märkte und Tarifparteien", hob der Präsident der Zentralbank hervor. Eine inflationäre Wirkung werde von dem Kauf von Staatspapieren nicht ausgehen. "Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro", versicherte Trichet.

Merkel vertraut EZB

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der Europäischen Zentralbank derweil ihr Vertrauen aus. Die EZB habe in der Bankenkrise bereits verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten, sagte die CDU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".

Der 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro stellt nach den Worten der Kanzlerin nur einen ersten Schritt zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung dar. "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", argumentierte Merkel ähnlich wie Trichet. Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen".

Warnung vor Scheitern des Euro

Es gehe außerdem nicht nur um den Euro, betonte Merkel. "Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr." Die Bundeskanzlerin forderte erneut eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann".

Vorrang für Bildung und Kitas

In der Debatte um Einsparungen im Haushalt 2011 wies Merkel erneut den Vorstoß ihres Parteifreundes, des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zurück, angekündigte Mehrausgaben für Forschung und Bildung sowie die Kinderbetreuung auf den Prüftsand zu stellen. Sie halte nichts davon, diese zentralen Aspekte für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands infrage zu stellen. "Das haben wir uns vorgenommen, das bleibt auch so", sagte die Bundeskanzlerin in dem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Koch legt nach

Koch, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, bekräftigte hingegen seine Sparvorschläge. Auch bei Bildung, Forschung und Kinderbetreuung müsse gespart werden, sagte er dem "Spiegel". Das Versprechen, von 2015 an rund 13 Milliarden Euro jährlich für Bildung auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden: "So schwer es fällt, wir werden das Ziel für Bildung verschieben müssen."

Das Schuldenproblem, so der hessische Regierungschef weiter, sei viel größer, als es viele selbst in seiner eigenen Partei wahrhaben wollten. Deutschland lebe in dramatischer Weise über seine Verhältnisse. Deshab müsse es in den kommenden Jahren Sparbeschlüsse in "gewaltiger Größenordnung" geben. Steuererhöhungen könnten nur vermieden werden, wenn die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse sinken würden.

Kritik an Koch kam von dessen bayerischem Amtskollegen Horst Seehofer. Bildung, Familie und Forschung hätten für die bürgerliche Koalition einen hohen Stellenwert, sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Es sei falsch, keine Betreuungsplätze mehr zu schaffen und bei der Bildung zu sparen.

Autor: Michael Wehling (dpa, rtr, apn, afp)
Redaktion: Manfred Götzke