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Europa

Europa-Debatte ohne richtige Gegner

Mit europaweiten Spitzenkandidaten wollen die Parteien die Europawahlen attraktiver machen. Der Sieger könnte EU-Kommissionspräsident werden. In zwei TV-Debatten trafen die Kandidaten jetzt erstmals aufeinander.

Es geht um den Spitzenposten der Europäischen Union, aber so richtig auf Angriff schalten die Kandidaten nicht. "Das ist vor allem eine Aufgabe der nationalen Regierungen. Ich glaube auch nicht, dass Politiker Arbeitsplätze schaffen können", nimmt der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, gleich zu Beginn der Debatte ein wenig die Luft raus. Denn natürlich geht es hier im Brüsseler Parlamentsgebäude darum, was das in der Krise erstarrte Europa gegen die Massenarbeitslosigkeit im Süden des Kontinents unternehmen kann. Auch Junckers deutscher Gegenkandidat Martin Schulz von den europäischen Sozialisten will "keine Versprechen machen, die man nicht einhalten kann". Beide wollen aber in einer von ihnen geführten Kommission für Strukturen kämpfen, damit die Unternehmen wieder mehr Jobs schaffen. Da ist man sich einig.

Das soziale Gewissen und die Realpolitik

Und überhaupt: Obwohl die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien vier ganz unterschiedliche Strömungen vertreten, sind sich Grüne, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in vielen Europafragen einig. Das Zeitalter der Austerität müsse ein Ende haben, antworten die Kandidaten fast im Gleichklang.

Martin Schulz und Guy Verhofstadt während der TV-Debatte (Foto: DW/Riegert)

Möchte der erste deutsche Kommissionspräsident seit 1967 werden: Martin Schulz (li.) von den Sozialdemokraten. Daneben: der Liberale Guy Verhofstadt

Unterschiede sind gleichwohl zu erkennen, wenn der Liberale Guy Verhofstadt und der Konservative Jean-Claude Juncker die budgetäre Disziplin betonen, die Grüne Ska Keller dieses Wort aber lieber erst gar nicht in den Mund nimmt. Der frühere belgische Premierminister Verhofstadt und der EU-Veteran Juncker wollen sichtbar keine Angriffspunkte bieten.

Überhaupt merkt man dem freundschaftlich geführten Streitgespräch an, dass mit Jean-Claude Juncker (59 Jahre), Martin Schulz (58) und Guy Verhofstadt (61) Spitzenkandidaten antreten, die zwar alle frischen Wind in die neue EU-Kommission bringen wollen, aber selbst schon lange zum EU-Inventar gehören. Einzig die 32 Jahre alte Ska Keller von den Grünen sticht aus dieser Gruppe hervor. Keller schert sich wenig um realpolitische Zwänge, wenn sie mehr Geld für Griechenland fordert, für Eurobonds wirbt und die Europäer ermahnt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. In der Debatte übernimmt die seit 2009 im Europaparlament sitzende Grüne die Rolle des sozialen Gewissens.

Gründungsakt einer europäischen Demokratie?

Franziska Keller und Jean Claude Juncker während der Tv-Debatte (Foto: Riegert/DW)

Jugend gegen Erfahrung: die Grüne Ska Keller und der EU-Veteran Jean-Claude Juncker

Die Realpolitik hat die Kandidaten aber trotzdem fest im Griff: In Live-Schalten stellen Journalisten des veranstaltenden europäischen Radionetzwerks "Euranet plus" den Politikern Fragen. Die an den Ablauf des "Eurovision Song Contest" angelehnte Regie schaltet beim Themenkomplex "Energie" zu den EU-Nachbarn im Osten Europas, wo die Ukraine-Krise deutliche Spuren hinterlassen hat. Die polnische Frage nach einer Energie-Union nehmen die Kandidaten dankbar auf, um genau diese Energie-Union zu fordern. Außerdem werden gemeinsame Gas-Verträge mit den Russen ins Spiel gebracht und ein gemeinsamer Energie-Mix für ganz Europa diskutiert. Mehr Zusammenarbeit, mehr europäische Kooperationen: Das ist in den 75 Minuten die immer wiederkehrende Melodie.

Eine Melodie, die wie schon am Tag zuvor bei der Auftaktdebatte im niederländischen Maastricht, die Zuschauer auf Englisch erreicht. Wie am Geburtsort der Gemeinschaftswährung diskutieren die Politiker auch im frankophonen Brüssel auf Englisch. Für Gäste und Teilnehmer ganz offensichtlich ein tragfähiges Modell für die europäische Zukunft, denn obwohl die Debatte an manchen Stellen holpert, ist sie am Ende durchaus vergleichbar mit nationalen TV-Duellen in den Mitgliedsstaaten. "Vielleicht war die Debatte der Gründungsakt einer wahren europäischen Demokratie", hatte ein euphorischer Beobachter im Internet nach der Premiere geschrieben.

Die europäische Demokratie spricht Englisch

Jean-Claude Juncker verabschiedet sich von Martin Schulz (Foto: Riegert/DW)

Kein richtiges Duell: Die Kandidaten gingen sehr freundschaftlich miteinander um

Ob Sprachprobleme der Grund dafür waren, dass mit Alexis Tsipras der Spitzenkandidat der Radikalen Linken in Europa seine Teilnahme an den Debatten abgesagt hat, ist allerdings offen. Vielleicht hat er auch lediglich kühl kalkuliert, denn weder die Veranstaltung in Maastricht noch die Runde in Brüssel wurden von großen Fernsehsendern übertragen. Eine kleine europäische Debatte ist trotzdem entstanden: Rund 50.000 Twitter-Meldungen zur Premiere zählte die Europawahl-Kampagnenseite "Europe Decides".

Zumindest indirekt kamen zum Schluss der 75 Minuten in Brüssel auch diejenigen zu Wort, denen die Meinungsforscher bei den Wahlen große Zugewinne vorhersagen: die Kritiker der Europäischen Union aus dem rechtspopulistischen Lager. Sie haben keinen europaweiten Spitzenkandidaten aufgestellt und können somit nicht an den Streitgesprächen teilnehmen. Präsent sind sie dennoch: Die Frage nach der Banken-Union nutzt der Liberale Verhofstadt für eine Kampfansage an die Gegner Brüssels: "Die EU hat mit der Banken-Union dafür gesorgt, dass in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler für die Verluste von maroden Banken in den Nationalstaaten einspringen muss. Das beweist doch, dass Europa wirklich die Lösung für unsere Krise ist." Auch da waren sich auf der Fernsehbühne alle einig.

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