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Aktuell Europa

EU will keinen Tauschhandel mit Ukraine

Der EU-Gipfel in Vilnius dreht sich um ein Thema, das längst von der Tagesordnung verschwunden war: Die Annäherung an die Ukraine. Zwar stirbt die Hoffnung ganz zuletzt. Doch die Kanzlerin reiste ohne jede Illusion an.

"Ich habe keine Hoffnung, dass es diesmal gelingt", sagte Angela Merkel bei ihrer Ankunft in der litauischen Hauptstadt. Leider seien vor dem Gipfel "nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen". Und daran hat sich auch zum Auftakt des Treffens in Vilnius nichts geändert: Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch am Donnerstagabend hätten keine Fortschritte gebracht, bedauerte die Gastgeberin, Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite. Für die deutsche Bundeskanzlerin bleibt die Tür für die Ukraine jedoch offen.

Die krisengeschüttelte Ukraine wird die Tür zur Europäischen Union nicht durchschreiten. Das für diesen Gipfel geplante und lange vorbereitete Assoziierungsabkommen ließ Staatschef Janukowitsch schon vergangene Woche platzen. Zu unverhohlen hatte sein übermächtiger russischer Kollege Wladimir Putin der Ukraine mit Handelsstrafen gedroht.

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Tür für Ukraine weiter offen

Der Fall Timoschenko

Ein weiteres Hindernis war auch die EU-Forderung, die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko freizulassen. Dieses Hindernis hatte die Betroffene zuletzt selbst noch auszuräumen versucht: Die Ex-Regierungschefin rief die EU auf, alle Bedingungen - darunter auch die ihrer Freilassung - fallen zu lassen, um "die Ukraine zu befreien". Die EU will sich jedoch auf keinen Kuhhandel einlassen. Der Fall Timoschenko müsse gelöst werden, forderte der amtierende luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker in Vilnius. Der ukrainische Präsident sei zudem in der Pflicht bei inneren Reformen. Vor diesem Hintergrund dürften auch alle weiteren Gespräche mit Janukowitsch wenig fruchten.

Grybauskaite hatte bis zuletzt um eine Unterzeichnung des Abkommens auf dem Gipfel geworben. Die Verhandlungen würden "bis zur letzten Minute" fortgesetzt, kündigte sie nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Weitere Gespräche gebe es beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs und noch "in der Nacht", sagte die Gastgeberin des Ostpartnerschaftsgipfels. Sie stellte aber auch klar: "Die Annäherung an die EU ist eine Sache der Wahl, nicht eines Tauschhandels".

War die EU zu knauserig?

"Die Menschen in der Ukraine wollen mit überwältigender Mehrheit das sein, was sie sind - Europäerinnen und Europäer", sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz. Damit sprach er allen anwesenden Vertretern der ukrainischen Opposition aus dem Herzen: "Wir Ukrainer wollen einen Wandel", sagte der Box-Champion und Parlamentsabgeordnete Vitali Klitschko in Vilnius. "Wir wollen Teil der europäischen Familie werden."

Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow betonte, sein Land habe sich nicht von der EU abgekehrt: "Die Ukraine braucht Europa." Er beklagte aber, dass sich Brüssel zu knauserig gezeigt habe. So habe man keine Entschädigung für die Verluste angeboten bekommen, die entstünden, wenn die ukrainische Vorzugsbehandlung auf dem russischen Markt wegfiele.

Anders als die Ukraine paraphieren die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien in Vilnius ihre jeweiligen Assoziierungsabkommen mit der EU. Dazu ist an diesem Freitag eine Zeremonie geplant.

rb/gmf (afp, dpa, rtr)

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