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Aktuell Europa

EU warnt Ukraine vor wirtschaftlichen Nachteilen

Der EU-Gipfel in Vilnius wird überschattet von der Absage der Ukraine an eine engere Zusammenarbeit. Aber die Europäische Union gibt nicht auf und erklärt sich weiter bereit zu einem Pakt mit der früheren Sowjetrepublik.

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Tür für Ukraine weiter offen

Die Europäische Union ist bereit, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erneut vorzubereiten, falls die Regierung in Kiew sich doch noch der EU wirtschaftlich annähern will. Um dem Entschluss dazu auf die Beine zu helfen, warnte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle die Ukraine vor wirtschaftlichen Nachteilen. Für die Zukunft brauche das Land Investitionen in die Wirtschaft, sagte der Erweiterungskommissar in Vilnius. In der litauischen Hauptstadt begann am Abend das zweitägige EU-Gipfeltreffen zum Ausbau der Ost-Partnerschaft mit einem Arbeitsessen.

Nach Vilnius reisten auch zahlreiche ukrainische Oppositionspolitiker, wie Boxweltmeister Vitali Klitschko. Er warb für einen pro-Europakurs seines Heimatlandes. Die Ukraine gehöre nach Europa, sagte Klitschko nach einem Treffen mit EU-Kommissar Füle.

Moskau übt Druck aus

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die für den Gipfel geplante Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens vergangene Woche überraschend platzen lassen. Er bezeichnete die in mehreren Jahren ausgearbeitete Freihandelsvereinbarung als erniedrigend. Vorausgegangen war zunehmender Druck Russlands, das für den Fall einer Unterzeichnung mit Handelsstrafen gedroht hatte. Ein weiteres Hindernis stellte die Forderung der EU dar, die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko freizulassen.

Wegen der Weigerung Janukowitschs kommt es seit Tagen zu Protesten in Kiew und anderen Städten (Artikelbild). Laut Umfragen wünscht sich die Mehrheit der Ukrainer eine engere Anbindung an die EU und tritt zusammen mit der Opposition für eine Rettung des Assoziierungsabkommens ein. Auch Timoschenko appellierte an die EU sämtliche Bedingungen - darunter die ihrer Freilassung - fallen zu lassen, um "die Ukraine zu befreien".

Schulz kritisiert den Umgang mit Kiew

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte derweil Verständnis für die Haltung der Regierung Janukowitsch. Die EU habe unterschätzt, dass das Land in einer tiefen Krise stecke und dringend Geld und Gas brauche, sagte der SPD-Politiker. Brüssel habe Kiew zu wenig Hilfe angeboten und "an Russland verloren", kritisierte er.

Neben den Vertretern der 28 EU-Staaten werden zu dem zweitägigen Gipfel die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Weißrussland erwartet. Ziel der Beratungen ist es, diese Staaten und die Ukraine politisch und wirtschaftlich an Europa heranzuführen.

Assoziierungsabkommen mit Moldau und Georgien wurden bereits vor dem Gipfel gebilligt und sollen am Freitag unterzeichnet werden. Trotz der vorläufigen Absage will auch der ukrainische Präsident Janukowitsch anreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte Bereitschaft, sich am Rande der Beratungen zu einem bilateralen Gespräch mit ihm zu treffen.

uh/qu (dpa,rtr,afp)

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