Janukowitsch unter Druck
28. November 2013
Viktor Janukowitsch neigt selten zu blumigen Formulierungen. Der Sprachstil des ukrainischen Präsidenten ist eher trocken. Anders in diesem Fall. "Vielleicht ist auf dieser Etappe des Weges zum Gipfel das Wetter ungünstig." So beschrieb Janukowitsch auf einer Pressekonferenz in Wien die jüngste Entscheidung seiner Regierung, das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auszusetzen. Die Botschaft: Die Ukraine wolle weiterhin nach Europa, mache aber eine Pause. Eine Unterzeichnung des Abkommens war für den Gipfel der EU-Initiative Östliche Partnerschaft im litauischen Vilnius (28/29.11.2013) vorgesehen.
Die Rechnung geht nicht auf
Mit dem "ungünstigen Wetter" meinte Janukowitsch wohl zweierlei. Zum einen begründete die Regierung in Kiew ihren Schritt mit dem Druck Russlands. Moskau droht der Ukraine mit Handelsbeschränkungen, sollte die frühere Sowjetrepublik das Assoziierungsabkommen mir der EU unterzeichnen und eine Freihandelszone gründen. "Janukowitsch steht sicherlich unter enormem Druck", sagt der ehemalige deutsche Botschafter in der Ukraine, Dietmar Stüdemann, der Deutschen Welle. Moskau werde diesen Druck weiter erhöhen, meint er.
Andererseits bleibt die ehemalige Ministerpräsidentin und Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko weiterhin in Haft. Ihre Freilassung ist eine der zentralen Bedingungen Brüssels für die Unterzeichnung des Abkommens. Doch weder Janukowitsch selbst, noch die von ihm kontrollierte Mehrheit im Parlament wollten den Fall Timoschenko lösen.
Europäische Politiker bombardierten seit Monaten den ukrainischen Präsidenten mit ihren Appellen, alles für die Unterzeichnung des Abkommens zu tun. Die Pause in den Beziehungen zu Brüssel soll den aktuellen Druck aus der Angelegenheit herausnehmen und Janukowitsch vor einer Blamage in Vilnius bewahren, so offenbar das Kalkül in Kiew. Doch es sieht so aus, als würde die Rechnung nicht aufgehen.
Demonstranten fordern Kurswechsel
Seit rund einer Woche demonstrieren in der Ukraine Zehntausende für eine Annäherung an die EU. Die größten Aktionen finden in Kiew statt. Ein Meer aus blauen europäischen Fahnen mit gelbem Sternenkreis prägt das Stadtbild. Die Proteste werden im Volksmund "Euromaidan" genannt, weil sie an die sogenannte "Orangene Revolution" auf dem Kiewer "Maidan Nesaleschnosti" (Platz der Unabhängigkeit) erinnern. Vor genau neun Jahren, im Spätherbst 2004, hatten Massenproteste eine Wiederholung der zu Gunsten von Janukowitsch gefälschten Präsidentenwahl erzwungen.
Diesmal sei die Stimmung anders, berichten Augenzeugen wie Florian Kellermann. "Damals waren die Hoffnungen groß, dass man zum Erfolg kommt", sagt der freie Journalist, der seit über zehn Jahren über die Ukraine berichtet, im Gespräch mit der DW. Heute sei die Hoffnung "deutlich geringer". "Die Leute können demonstrieren, dass sie gerne in die EU möchten und dass sie nicht einverstanden sind mit dem Vorgehen der Regierung, aber sie haben nichts in der Hand", sagt Kellermann. Die aktuellen Proteste sind aus seiner Sicht eher ein symbolisches Zeichen, das keine Auswirkungen haben wird.
Spaltung in Ost und West
Gleichzeitig warnte Kellermann vor dem Eindruck, die Ukraine sei vom Europa-Fieber erfasst. "Es wird von ukrainischen Oppositionspolitikern behauptet, die ganze Ukraine sei klar für die europäische Integration", sagt der deutsche Reporter. "Umfragen zeigen, dass es nicht so ist".
Eine aktuelle Umfrage der DW macht allerdings deutlich, dass inzwischen eine Mehrheit der Ukrainer (58 Prozent) für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ist. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Anteil der Beitrittsbefürworter um 6 Prozentpunkte gewachsen. Die Zahl der Beitrittsgegner ist nur leicht auf nun 31 Prozent gestiegen.
Besonders im Osten und Süden der Ukraine finden viele Russland attraktiver als die EU. Sie bevorzugen eine Zollunion ihres Landes mit Russland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Dieses Angebot Moskaus liegt beim ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf dem Tisch.
Moldaus Beispiel könnte Druck auf Janukowitsch erhöhen
Der Druck auf Janukowitsch wächst von allen Seiten. Unterstützung bekamen die Demonstranten jüngst von Julia Timoschenko. Die inhaftierte Oppositionspolitikerin trat am Montag (25.11.2013) in einen Hungerstreik und forderte Janukowitsch auf, seine Meinung zu ändern.
Die EU lässt auch nicht nach. Brüssel hat zwar die Entscheidung der Regierung in Kiew bedauert, signalisierte aber die Bereitschaft, das Assoziierungsabkommen schnell zu unterzeichnen. "Die Europäische Union wird alles tun, um das Assoziierungsabkommen zu einem Abschluss zu führen", glaubt der ehemalige deutsche Botschafter Dietmar Stüdemann. Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius dürfte deshalb der ukrainische Präsident zwar einer der unbequemeren, dafür aber wohl der am meisten umworbene Gast sein.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Ukraine wird erwartet, dass nun die Moldau zum neuen Musterschüler in Europas postsowjetischen Osten aufsteigt. Wenn Brüssel - wie sich abzeichnet - die Visumspflicht für Moldauer in absehbarer Zeit aufhebt, dürfte das Janukowitsch weiter unter Druck setzten. Wenn es um die Annäherung an Europa geht, ist Reisefreiheit einer der größten Wünsche vieler Ukrainer.