EU will Geschlossenheit demonstrieren
16. Dezember 2010
Unmittelbar vor Beginn der Gipfel-Beratungen am Donnerstag (16.12.2010) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel, das Treffen müsse "ein klares Signal für den Euro und für Europa" senden. Es gehe darum, "nach Außen deutlich zu machen, dass wir uns alle dem gleichen Ziel verschrieben haben. Und zwar "eine stabile Währung und ein stabiles Europa sicherzustellen". In der "Bild"-Zeitung ergänzte die deutsche Regierungschefin, "der Euro steht für keinen von uns infrage. Spekulanten haben keine Chance."
Ständiger Auffangschirm
Auf dem Gipfeltreffen wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs einen dauerhaften Krisenmechanismus vereinbaren, der angeschlagenen Euro-Staaten von 2013 an dauerhaft unter die Arme greifen soll. Um derartige Hilfeleistungen für Deutschland verfassungsrechtlich unbedenklich zu machen, soll auf dem Gipfel eine begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages auf den Weg gebracht werden.
Merkel wies mit Blick auf die Diskussion um mögliche gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten Vorwürfe zurück, die Bundesrepublik trete in der EU zu machtbewußt auf. "Deutschland diktiert niemandem etwas", betonte die Kanzlerin. Die Forderung, Anleihen aller Euro-Staaten aufzulegen, hatte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zuletzt besonders nachdrücklich vorgetragen. Von Merkel hatte der Chef der Euro-Gruppe eine deutliche Abfuhr erhalten, was wiederum bei Juncker scharfe Reaktionen ausgelöst hatte.
Merkel und Juncker rudern zurück
Vor dem Gipfel zeigten sich beide nun versöhnlich. Merkel erklärte in dem "Bild"-Interview: "Jean-Claude Juncker und ich haben ausführlich telefoniert und die Sache längst ausgeräumt. Wo es um so viel geht, spielen eben auch Emotionen mal eine Rolle." Juncker betonte in der Zeitung "Luxemburger Wort": "Ich wollte mit dem Vorschlag weder die Deutschen noch die Franzosen provozieren, sondern eine Debatte lancieren."
Bei einer gemeinsamen Anleihe aller Euro-Staaten müsste Deutschland höhere Zinsen zahlen als gegenwärtig für Bundesanleihen. Zudem erlaubt der EU-Vertrag nach Ansicht der Bundesregierung sogenannte Euro-Bonds nicht.
EZB will fünf Milliarden Euro
Die Europäische Zentralbank, die in großem Stil Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten wie Griechenland aufkauft, teilte in Frankfurt am Main mit, sie werde ihr Grundkapital vom 5,8 auf 10,8 Milliarden Euro erhöhen. Zur Begründung verwies die Zentralbank der 16 Euroländer auf gestiegene Schwankungen an den Finanzmärkten und auf ein erhöhtes Kreditausfallrisiko.
Zudem betonten die Währungshüter, dass die Kapitalerhöhung langfristig auch sinnvoll sei, weil das Finanzsystem in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden sei. Die Kapitalerhöhung wird von den einzelnen nationalen Zentralbanken aufgebracht. Auf die Deutsche Bundesbank entfallen rund eine Milliarde Euro.
Autor: Michael Wehling (dpa/rtr/dapd/afp)
Redaktion: Gerd Winkelmann