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Politik

EU-Kommission stellt Strategiepapier zum Bioterrorismus vor

Die EU-Kommission will Europa besser gegen Anschläge mit biologischen Waffen wappnen. Gefahr droht laut Experten aber nicht so sehr von islamistischen Terrorgruppen, sondern von staatlichen Biowaffenprogrammen.

Feuerwehrmann mit Schutzanzug für Biokampfstoffe (dpa)

Feuerwehrmann mit Schutzanzug für Biokampfstoffe

Sprengstoff-Anschläge verfehlen selten ihre Wirkung. Auch wenn sie nicht töten, wie jüngst in London, verbreiten sie Angst und Schrecken. Die Bilder von zerfetzten und verkohlten Autowracks, brennenden Gebäuden, verschreckt drein blickenden Augenzeugen lassen niemanden kalt.

Es gibt aber auch den leisen, lautlosen Terror, dessen Folgen die eines Sprengstoffanschlags noch weit übersteigen können. "Es ist durchaus denkbar, dass Terroristen in Zukunft auf nicht konventionelle Mittel wie biologische Waffen oder Materialien zurückgreifen", sagte EU-Innenkommissar Franco Frattini am Mittwoch (11.07.07) in Brüssel. Zusammen mit Gesundheitskommissar Markos Kyprianou präsentierte Frattini ein Strategiepapier, das eine europaweite Debatte über die Gefahr von Bioterror entfachen soll. "Das Risiko solcher Anschläge ist zwar gering, aber es existiert", sagte Kyprianou.

Informationsaustausch verbessern

Tödliche Bakterien oder Viren könnten "tausende Menschen infizieren, Böden, Gebäude und Transportmittel verseuchen, Tierherden anstecken und Nahrungsmittel verunreinigen", betonte die Kommission. Frattini rief die 27 EU-Staaten auf, Informationen ihrer Zivilschutzbehörden und ihrer Geheimdienste regelmäßiger auszutauschen. Auch Forschungsinstitute und die Wirtschaft will die Kommission stärker in die Vorsorge einbeziehen, wie es in dem so genannten Grünbuch heißt.

Suche nach den Urhebern der Milzbrand-Anschläge im Februar 2002 (AP)

Suche nach den Urhebern der Milzbrand-Anschläge im Februar 2002

Die Bedrohung mit Biowaffen wird heute im öffentlichen Bewusstsein wenig wahrgenommen. Zu fast hysterischen Reaktionen kam es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, als mehrere Briefe mit Milzbranderregern fünf Menschen töteten. Anfang 2003 nahmen Anti-Terror-Fahnder von Scotland Yard in London mehrere Personen unter dem Verdacht fest, einen Anschlag mit der hochgiftigen Substanz Rizin geplant zu haben. Auch damals überstürzten sich die Medien in ihrer Berichterstattung. "Bioterrorismus ist stark überbewertet worden", sagt der Hamburger Biowaffen-Experte Jan van Aken vom "Sunshine Project". Er lobt aber die Aktivitäten der EU. "Sie zeigt Augenmaß und schießt nicht wie die USA über das Ziel hinaus."

Pocken-Angriff schlimmstes Szenario

Der Christdemokrat Karl-Heinz Florenz aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments begrüßt den Vorstoß der Kommission. "Wir wissen derzeit gar nicht, wie wir mit solchen Attacken umgehen sollen. Wer soll da aktiv werden? Gesundheitspolitik fällt zwar streng unter nationales Recht. Doch bei Bioattacken müssen sich die Mitgliedstaaten untereinander koordinieren."

Erste Anstrengungen einer Zusammenarbeit reichen bis ins Jahr 2001 zurück. Nach den Milzbrandattacken habe die EU eine Task-Force mit hochrangigen Experten aus den Mitgliedstaaten eingerichtet, sagt Heinrich Maidhof, Mitarbeiter im Zentrum für Biologische Sicherheit des Robert-Koch-Instituts in Berlin.

Pockenimpfstoff ist in Deutschland offenbar genügend vorhanden (AP)

Pockenimpfstoff ist in Deutschland offenbar genügend vorhanden

Das schlimmste Szenario sieht Maidhof in einem Anschlag mit Pockenviren. Dafür habe Deutschland mit einem Pockenrahmenplan vorgesorgt. "Es gibt konkrete Maßnahmenpläne, wie Massenimpfungen durchgeführt werden können, außerdem hat die Bundesregierung Impfstoffe für die Bevölkerung besorgt", so Maidhoff.

Bedrohung durch staatliche Biowaffenprogramme

Einen solchen Angriff hält der Experte jedoch für unwahrscheinlich. "Terroristische Gruppen haben immer wieder versucht, in Besitz von biologischen Stoffen zu kommen. Schwer zu beurteilen ist, inwiefern das Fachwissen vorhanden ist Anschläge durchzuführen". Der Biowaffen-Experte Van Aken glaubt nicht, dass Terror-Gruppen wie El-Kaida in der Lage sind, Biowaffen als Massenvernichtungswaffe einzusetzen. "Das Szenario, ein Flugzeug bringt über London oder Berlin todbringende Viren aus und infiziert fünf Millionen Menschen ist unwahrscheinlich", so van Aken. "Der Aufwand ist technisch und finanziell nur von Staaten zu bewältigen."

Wie sauber wird in den Laboren gearbeitet?

Wie sauber wird in den Laboren gearbeitet?

Dagegen steige die Bedrohung durch staatliche Biowaffenprogramme. Zwar verbiete die Biowaffenkonvention die Entwicklung derartiger Waffen. "Die Konvention ist aber ein reiner Papiertiger." Die USA steckten jedes Jahr Milliarden Dollar in die Biowaffenabwehr-Forschung. "Derzeit wird für 450 Millionen Dollar ein Institut eingerichtet, das nichts anderes tun soll, als Viren und Bakterien zu verändern", so Van Aken. "Das läuft dann zwar unter dem Begriff 'Defensivforschung'. Doch eigentlich wird genau das Wissen erarbeitet, das man für die Entwicklung von Biowaffen braucht." Scharfe Kritik übt Van Aken an Tschechien. Hier konnten die Experten dokumentieren, wie das Militär Forschung an so genannten nicht tödlichen Chemiewaffen finanziert.

Van Aken sieht auch eine erhöhte Gefahr von Laborunfällen. Mehr als 10.000 Menschen arbeiteten in den USA in Labors mit gefährlichen Erregern. Da sind Schlamperein unvermeidbar. So mussten kürzlich die Hochsicherheitslabors der renommierten Texas A&M Universität geschlossen werden, weil mehrere Mitarbeiter sich bei Versuchen mit Biowaffen-Erregern infiziert hatten. Der Fall wurde erst öffentlich, nachdem das Sunshine Project die Universität gezwungen hatte, interne Dokumente offenzulegen.

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