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Politik

Es ist, wie es ist

Änderungen in der Irak-Politik werde es nicht geben, stellte der britische Premierminister Tony Blair in seiner Rede auf dem Labour-Parteitag klar. Stattdessen beschwor er die traditionsreiche Freundschaft zu den USA.

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Zweckoptimist Blair - konfrontiert mit Widerstand aus den eigenen Reihen

Blair versicherte den Delegierten, er wolle zunächst den Weg über die UN gehen. Falls Saddam das ihm gestellte Ultimatum aber nicht erfülle, gab Blair den Delegierten zu bedenken: "Im Umgang mit Diktatoren ist eine Bereitschaft zum Krieg manchmal die einzige Chance für den Frieden".

Uneingeschränkte Solidarität

Blair warb eindringlich für die traditionelle Freundschaft mit den USA. "Es ist einfach, anti-amerikanisch zu sein", sagte er. Doch die Kritiker Amerikas sollten sich klarmachen, dass die USA und Großbritannien dieselben Werte hätten: Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. "Die Werte der USA sind auch unsere Werte", bekräftigt Blair. "Großbritannien ist nicht der 51. Staat der USA. Aber ich glaube an dieses Bündnis, und ich werde lange und hart dafür kämpfen, dass es erhalten bleibt", sagte Blair. Er erinnerte daran, dass die anglo-amerikanische Allianz im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazi-Diktatur geschmiedet wurde.

"Friedliche Lösung" angestrebt

In der heutigen Welt der gegenseitigen Abhängigkeit könnten politische Probleme nur in Partnerschaft gelöst werden, erklärte Blair. "Partnerschaft ist das Gegenteil von einseitigem Handeln," fügte er unter Anspielung auf die Irak-Krise hinzu. Schon zuvor hatte Außenminister Jack Straw am Dienstag (2.10.2002) versichert, dass die USA und Großbritannien die Irak-Krise ohne einen Krieg beenden wollen. "Wir wollen das friedlich lösen, die Regierung der Vereinigten Staaten will es friedlich lösen. Man wäre verrückt, wenn man es nicht wollte", sagte Straw in einem BBC-Interview.

Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen

Der harte Kurs von Premierminister Tony Blair in der Irak-Frage war beim Labour-Parteitag in Blackpool zum Teil scharf angegriffen worden. In einer Abstimmung am späten Montagabend hatten die Parteitagsdelegierten Blairs Irak-Politik unterstützt - allerdings nur mit einer Mehrheit von 60 Prozent. 40 Prozent der Delegierten votierten dafür, dass ein Krieg unter allen Umständen ausgeschlossen werden müsse. Die Parteiführung hatte einen Antrag zurückziehen müssen, in dem die Delegierten Blair in der Irak-Politik völlig freie Hand lassen sollten. Stattdessen sprach sich der Parteitag dafür aus, dass ein Militärschlag "nur als letztes Mittel" und "im Rahmen desVölkerrechts" erwogen werden dürfte. Die Abstimmung ist für Blair nicht bindend.

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