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Europa

Tony Blairs schwerer Gang

Auf dem Labour-Parteitag hat der britische Premier Blair eine Mehrheit für seine Irak-Politik erhalten. Doch viele in der Partei lehnen seinen Kurs ab. Am Dienstag (1.10.2002) steht die Rede Blairs auf dem Programm.

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Unter Druck: Tony Blair

Rund 60 Prozent der Delegierten stimmten am Montagabend dafür, notfalls militärisch gegen den Irak vorzugehen. Voraussetzung sei allerdings ein UN-Mandat. Für einen Antrag gegen jeglichen Militäreinsatz stimmten etwa 40 Prozent.

Tony Blair hatte in den vergangenen Wochen zahlreiche Mitglieder seiner Partei durch einen ihrer Meinung nach übertrieben harten Kriegs-Kurs gegenüber dem Regime Saddam Husseins gegen sich aufgebracht.

"Nicht in meinem Namen"

Demonstration Irak London

Eine Demonstrantin in London protestiert gegen die amerikanische Irak-Politik

Schauplatz des fünftägigen Parteitages ist das nordenglische Seebad Blackpool. Schon bei den vorbereitenden Sitzungen von Parteigremien und Delegierten stand dort die Formulierung von Anträgen zur Irak-Politik im Vordergrund. Die Politiker standen dabei unter ungeheurem öffentlichen Druck, denn erst am Samstag (28.9.2002) war es in London zu einer Massen-Demonstration gegen einen drohenden Irak-Krieg gekommen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen daran rund 400.000 Menschen teil; die Polizei sprach von etwa 150.000 Demonstranten. Mit Sprechchören und Slogans wie "Nieder mit den USA" und "Nicht in meinem Namen" zog die Menschenmenge an Blairs Amtssitz in der Downing Street vorbei.

Wirtschaftliche Turbulenzen

Sogar der britische Schatzkanzler Gordon Brown scheint seinem Chef die bedingungslose Gefolgschaft zu verweigern. Einem Bericht der Zeitung "The Independent" zufolge warnte Brown vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines Krieges gegen den Irak. Als möglich Folgen nannte der Finanzminister einen Niedergang der Wirtschaft, steigende Ölpreise und weitere Turbulenzen auf den Aktienmärkten. In einem Interview der BBC bestritt der Labour-Politiker anschließend zwar, dass seine Partei in der Irak-Frage zerstritten sei. Diese Äußerung war aber wohl kaum mehr als ein Versuch, sich in englischer Höflichkeit zu üben. Die politische Großwetterlage war damit unzutreffend beschrieben.

Tony Blair

Großbritanniens Premierminister Tony Blair

Angesichts dieses gleichermaßen öffentlichen wie innerparteilichen Drucks ist es möglich, dass der britische Premierminister seinen harten Irak-Kurs nicht wird durchhalten können. Dies scheint auch Blair zu spüren, der in einem BBC-Interview unmittelbar vor Beginn des Parteitags erstmals leicht von US-Präsident George W. Bush abgerückt war. Es müsse "Schritt für Schritt" gegen die irakische Regierung vorgegangen werden, so Blair. Dabei wolle er "im Moment offen lassen", ob eine oder zwei UN-Resolutionen gegen den Irak nötig seien. Das wichtigste sei, weiterhin "größtmöglichen Druck" auf den irakischen Machthaber Saddam Hussein auszuüben.

Vorreiter Frankreich

Zuvor hatte Frankreich als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für ein stufenweises Vorgehen plädiert. Demnach soll Irak in einer ersten UN-Entschließung zur Abrüstung aufgefordert werden. Erst wenn dies scheitert, soll nach dem Willen des französischen Präsidenten Jacques Chirac über eine weitere Resolution beraten werden, die ein militärisches Vorgehen beinhaltet. Der US-Präsident dagegen bevorzugt eine einzige verschärfte UN-Resolution, die einen möglichen Angriff auf Irak einschließt. Auf einen entsprechenden Entwurf hatten sich USA und Großbritannien bereits geeinigt.

Darüber hinaus hat sich der amerikanische Präsident die Option offengehalten, auch ohne ein Mandat der UNO militärisch gegen den Irak vorzugehen. Für eine derart extreme Position wird die Labour-Partei ihrem Vorsitzenden voraussichtlich jegliche Rückendeckung verweigern. Tony Blair ist sich dessen bewusst. Er wird daher in seiner Rede vor den Delegierten – wie bereits seit Tagen in der Öffentlichkeit – sicherlich eine harte Haltung an den Tag legen, eindeutige Festlegungen jedoch vermeiden. So könnte er sowohl die Falken als auch die Tauben in seiner Partei beruhigen. Und Blair würde zudem die Gefahr bannen, dass sein "schwerster Parteitag" gleichzeitig sein letzter im Amt des Parteivorsitzenden wird. (mas)

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