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Politik

Blairs Irak-Akte

Der britische Staatschef Blair will nachweisen, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt. Dazu gewährt er der Welt einen überraschenden Einblick in erschreckende Erkenntnisse des Geheimdienstes seiner Majestät.

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Neues aus London?

Der Inhalt des Dossiers ist beunruhigend: Der Irak kann nach Einschätzung der britischen Regierung innerhalb von 45 Minuten chemische und biologische Waffen einsetzen. In dem am Dienstag (24. September 2002) in London veröffentlichten Dokument des britischen Ministerpräsidenten Tony Blair wird dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein zugleich vorgeworfen, weitere chemische und biologische Waffenlager anlegen zu wollen. Er sei auch bereit, diese Waffen einzusetzen.

Großbritannien Irak

Neue Testanlage für Scud-Raketen?

Zudem könne Saddam für den Fall einer Aufhebung der UNO-Sanktionen innerhalb von zwei Jahren ein Atomwaffenprogramm aufbauen, heißt es in dem so genannten Blair-Papier weiter. Das Regime von Saddam habe bereits versucht, in Afrika eine erhebliche Menge von Uran zu beschaffen. "Der Bericht ist sehr ernst zu nehmen", sagt Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, im Gespräch mit DW-WORLD. "Besonders beunruhigend ist, dass der Irak sich wieder um Kernwaffen bemüht."

Versteckspiel mit der UNO

Dies wäre auch eine Bedrohung für Europa. Dem Bericht zufolge könnten die Massenvernichtungswaffen unter anderem Israel, Griechenland, die Türkei sowie den gesamten Nahen Osten erreichen. Die Stabilität in der Welt werde dadurch bedroht, so das Blair-Papier.

Nach den Worten des Premierministers hat der Irak seit dem Abzug der UNO-Waffeninspekteure 1998 die Produktion von Massenvernichtungswaffen ungehindert fortgesetzt. Die Regierung in Bagdad habe aus früheren Inspektionen der Vereinten Nationen (UNO) gelernt und treffe für den Fall neuer Kontrollen bereits Vorkehrungen, um ihr Waffenprogramm zu verbergen. "Saddam wird jetzt sein Äußerstes tun, um seine Waffen vor den UNO-Inspektoren zu verstecken", erklärte Blair in einem Vorwort zu dem 50-seitigen Bericht.

Diese Einschätzung kommt US-Präsident George Bush entgegen. Die USA gehen davon aus, dass auch ein umfassendes Mandat der Inspektoren mit Zugang zu allen Einrichtungen und mit eigener Schutztruppe keine Gewissheit über Waffenlager bringt. "Der Irak hatte seit Abzug der letzten Inspektoren vier Jahre Zeit, zu machen, was er wollte", sagt Frank Umbach, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, im Gespräch mit DW-WORLD.

Blair will seine Regierung überzeugen

Tony Blair

Premierminister Tony Blair

Mit dem weitgehend auf Geheimdienstberichten beruhenden Dokument will der britische Staatschef Zweifler innerhalb und außerhalb der regierenden Labour-Partei davon überzeugen, dass ein Vorgehen gegen Saddam unerlässlich ist. Das Dokument ist Grundlage für eine anschließende Sondersitzung des Unterhauses, das über einen möglichen Militäreinsatz gegen den Irak beraten will. Anders als in Deutschland braucht Blair jedoch keinen Regierungsbeschluss für eine militärisches Vorgehen Großbritanniens. Der Labour-Verteidigungsexperte Peter Kilfyole sagte, das Dossier enthalte keine neuen Fakten, sondern nur Behauptungen und Anschuldigungen. Politikwissenschaftler Krause aus Kiel hält den Bericht hingegen für glaubwürdig: "Die Arbeit des britischen Geheimdienstes gehört in Europa mit Abstand zum Besten, was es gibt."

Der Irak hatte zuletzt einer bedingungslosen Rückkehr von UNO-Waffeninspektoren zugestimmt. Die USA und Großbritannien streben aber eine neue, schärfere Irak-Resolution der Vereinten Nationen an. Der will sich der Irak aber nicht beugen. Bush hat auch einen militärischen Alleingang der Vereinigten Staaten nicht ausgeschlossen, wenn die UNO nicht wie von den USA gefordert handele. Krause vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik hat wenig Zweifel daran, dass die USA zusammen mit anderen Verbündeten auch ohne Unterstützung der UNO gegen den Irak vorgehen werden. Noch würden Bush und Blair jedoch Druck auf die Vereinten Nationen ausüben, damit diese eine neue Irak-Resolution verabschieden. "Dazu gehört auch der jetzt veröffentlichte Geheimbericht", sagt Krause.

Irak bestreitet Vorwürfe

Irak hat die britischen Vorwürfe, innerhalb weniger Minuten Massenvernichtungswaffen einsatzbereit zu haben, als haltlos zurückgewiesen. Der Blair-Bericht entbehre jeder Grundlage, erklärte am Dienstag Iraks Kulturminister Hamed Jusif Hummadi und fügte hinzu: "Blair handelt als Teil der zionistischen Kampagne gegen Irak."

Am Abend wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Gespräch mit seinem britischen Kollegen Blair in London eintreffen. Dabei handelt es sich nach Aussagen eines Regierungssprechers um einen ersten Meinungsaustausch nach der deutschen Bundestagswahl. Neben dem Thema Irak soll es dabei auch um die Lage im Nahen Osten und die Erweiterung der Europäischen Union gehen.

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