Erste Mehrparteienwahl in Uganda seit 25 Jahren
23. Februar 2006
Licht aus, Ventilator aus, Kühlschrank aus: Stromausfall in Kampala, das ist ein fast tägliches Übel in der 1,5-Millionen-Stadt. Doch während die Ugander auf schlechtes Strommanagement schimpfen, weist Präsident Yoweri Museveni alle Schuld von sich. Seine Regierung habe Dämme bauen wollen, gleich drei seien geplant, aber die internationale Gebergemeinschaft wolle nur einen finanzieren. "Die Energie-Krise ist nur ein weiteres Beispiel für die Einmischung von Ausländern in unsere inneren Angelegenheiten", schimpft er. "Sei es Energie oder Straßenbau oder Sicherheit: Wir werden darüber mit niemandem diskutieren. Wenn uns die ausländischen Organisationen Hilfe geben wollen, dann sollen sie das tun. Aber zu unseren Bedingungen. Wenn nicht, dann bauen wir diese Dämme selber."
Ganz so unabhängig ist Museveni allerdings nicht. Fast die Hälfte des Staatshaushalts wird von außen finanziert. Aber Museveni will Stärke beweisen, gerade in Zeiten, in denen der Druck von den Gebern großer wird. Längst schon gilt Museveni nicht mehr als Musterkandidat unter den afrikanischen Staatsführern - ein Renommee, das er sich mit erfolgreicher Anhebung des Wirtschaftswachstums und drastischer Absenkung der HIV-Infizierungsraten erkämpft hatte.
Gegenkandidat angeklagt
Erst kürzlich haben mehrere europäische Länder ihre Finanzhilfen gekürzt. Auslöser dafür war der Prozess gegen Musevenis stärksten politischen Gegenkandidaten, Kizza Besigye. Wegen Landesverrats, Verschwörung und Vergewaltigung muss sich Besigye seit seiner Rückkehr aus dem Exil im vergangenen Jahr vor ugandischen Gerichten verantworten.
Besigye ist der einzige von Musevenis vier Konkurrenten, dem bei der Präsidentschaftswahl, die am Donnerstag (23.2.2006) ohne die befürchteten Ausschreitungen stattfand, Chancen eingeräumt werden. Schon vor Öffnung der Wahllokale bildeten sich lange Warteschlangen. Erstmals fand zeitgleich mit der Präsidenten- auch die Parlamentswahl statt. Mit Ergebnissen ist bis Ende Februar zu rechnen.
Musevenis Kandidatur widerspricht früheren Zusagen, die Macht in diesem Jahr abzugeben. Seiner Beliebtheit tut das jedoch keinen Abbruch. Große Menschenmengen strömten zu seinen Auftritten, der Staat war mit Soldaten und Polizei präsent. Die Situation eskalierte kürzlich als zwei Anhänger Besigyes von Sicherheitskräften erschossen wurden. Das habe sich die Opposition selbst zuzuschreiben, so Museveni. "Die Gewalt wird allein von diesen Gruppen ausgelöst, die Opposition genannt wird. Viele von ihnen haben enge Verbindungen zu terroristischen Gruppen", lautet seine Erklärung.
Vorwürfe von Menschenrechtlern
Für Kizza Besigye sind derartige Beschuldigungen das Zähnefletschen eines korrupten Regimes. Schon bei der Wahl vor fünf Jahren war der ehemalige Wegbegleiter und Leibarzt Musevenis als unabhängiger Kandidat angetreten und hatte trotz Wahlfälschungsvorwürfen an die Regierung knapp 30 Prozent der Stimmen bekommen. Auch diesmal sei die Ungerechtigkeit vorprogrammiert, so Besigye: "Wir sind zwar eine Partei, aber wir treten nicht gegen andere, gleichberechtigte Parteien an. Denn Musevenis 'Bewegung' (NRM) ist beides: Partei und Regierung. Wenn wir verlieren, dann wissen wir, dass wir bei einer Wahl verlieren, die nicht fair ist."
Ähnlich beschreibt die Sprecherin von Human Rights Watch, Georgette Gagnyon, das Dilemma der Abstimmung. Von Fairness könne keine Rede sein. "Die Wahl in Uganda ist eine Mehrparteienwahl in einem Einparteien-Staat. Die Regierungspartei hat ungehinderten Zugang zu Regierungsgeldern, sie benutzt Staatsbestände, wie etwa Autos, für ihre Wahlkampagne und ist sechs Mal so viel in den Medien präsent wie die Opposition."
Unterstützung auf dem Land
Human Rights Watch wirft der Museveni-Regierung auch Bedrohung und Einschüchterung der Opposition vor. Aber auch ohne diese Methoden haben es die Oppositionsparteien schwer, sich einen guten Namen zu machen. Die letzten Mehrparteienwahlen liegen immerhin 26 Jahre zurück. Es folgten sechs Jahre Bürgerkrieg. Dann übernahm der Guerillakämpfer Museveni die Macht und versuchte das Land mit einem Ein-Parteien-Regime von der Gewalt zu kurieren. Jeder Ugander wurde von Geburt an Mitglied seiner Nationalen Verteidigungsbewegung, kurz "Die Bewegung" genannt, Parteien wurden als Grund allen Übels verteufelt.
Die Strategie ging fast auf. Heute noch schwelt der Bürgerkrieg mit der "Lord's Resistance Army" im Norden Ugandas, wo sich die Menschen im Stich gelassen fühlen. Ansonsten aber sei Musevenis Unterstützung aber fest in der Landbevölkerung verwurzelt, sagt Wolfgang Hilberer, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kampala. "Das ist das Wählerreservoir, aus dem das herrschende 'Movement' schöpfen wird." Und da die Landbevölkerung die Mehrheit ausmacht, rechnen die politischen Beobachter mit einem sicheren Sieg für Museveni. Diese Wahl ist jedoch erst der erste Schritt in einem langen Demokratisierungsprozess für Wähler und Politiker.